Überarbeitung

Koalitionspolitiker kündigen Reform der Erbschaftssteuer an

- Die Koalition aus Union und FDP will die Erbschaftssteuer auch über die zum 1. Januar 2010 geplanten Änderungen hinaus reformieren.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele kündigte im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an: „Wir wollen die Erbschaftssteuer komplett überarbeiten.“

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte dem Blatt, der bürokratische Aufwand für Firmenerben solle stark reduziert werden. Fahrenschon warb außerdem dafür, die Höhe der Erbschaftssteuer in die Entscheidungskompetenz der Bundesländer zu übertragen. „Die Länder sollen die Freibeträge und Steuersätze bei der Erbschaftsteuer selbst festlegen können. Dann können wir uns in Bayern auch im Steuerwettbewerb mit Österreich und der Schweiz besser behaupten“, sagte er. Schließlich verlegten immer mehr Vermögende ihren Wohnsitz in die Alpenländer, obwohl man ihre Wirtschaftskraft eher in Deutschland vermute. Solche Überlegungen zur Regionalisierung seien ausdrücklich vom Koalitionsvertrag gedeckt.

Im Bundesfinanzministerium wird dem Magazin zufolge bereits an einem Gesetzentwurf zur Korrektur der Erbschaftssteuer gearbeitet. Dabei würden die am 1. Januar 2009 eingeführten Steuersätze für Geschwister zwar gesenkt, schrieb das Blatt. Sie lägen damit aber durchweg immer noch um drei Prozentpunkte höher als 2008. Trotz des mittlerweile fast doppelt so hohen Freibetrages von 20.000 Euro ergäben sich deshalb in der Regel höhere Steuerbelastungen als vor der Erbschaftssteuerreform der großen Koalition. Die neuen Steuertarife für Geschwister, Neffen und Nichten sollten in jedem Fall zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Werde das Gesetz später verabschiedet, sollten die niedrigeren Tarife rückwirkend gelten.

ddp

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