Urabstimmung der Grünen beginnt – das sind die wichtigsten Pläne im Koalitionsvertrag
SPD, Grüne und FDP präsentieren ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Grünen beginnen mit der Urabstimmung zu den Ampel-Plänen.
- Die Ampel-Koalition steht: SPD*, Grüne* und FDP* einigen sich auf einen Koalitionsvertrag.
- Annalena Baerbock* und Robert Habeck* von den Grünen, Christian Lindner* (FDP) und Olaf Scholz* präsentieren gemeinsam ihre Pläne für die kommenden vier Jahre.
- Was steht im Koalitionsvertrag der Ampelparteien und wann wird er umgesetzt? Die wichtigsten Aspekte.
Update vom Freitag, 26.11.2021, 07.27 Uhr: An diesem Freitag beginnt die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP – einen Tag später als geplant. Die 125.000 Parteimitglieder können zudem elektronisch oder per Post über die künftigen grünen Minister:innen abstimmen. Interne Querelen um die geplante Besetzung der Kabinettsposten hatten den Auftakt der Urabstimmung verzögert.
Zehn Tage soll die Urabstimmung bei den Grünen nach früheren Angaben dauern. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gibt es nicht. Bei SPD und FDP müssen noch Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Koalitionsvertrag: Die wichtigsten Pläne der neuen Ampel-Regierung
Update vom Donnerstag, 25.11.2021, 07.20 Uhr: Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung.
Ihre 125.000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekannt gegeben werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen.
Koalitionsvertrag: Die wichtigsten Pläne der neuen Ampel-Regierung
Erstmeldung vom Mittwoch, 24.11.2021, 16.02 Uhr: Berlin - Die Ampelkoalition symbolisiert von Anfang an Einigkeit. Gemeinsam und in strenger Reihenfolge nach Wahlergebnis haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er bildet die Grundlage für eine Ampelkoalition, die Deutschland für die nächsten vier Jahre regieren soll.
Doch was steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien? Welche Inhalte sollen im Zentrum stehen? Was für eine Politik will das Dreierbündnis verfolgen? Eine Übersicht über alle bisher bekannten Pläne der kommenden Bundesregierung:
Ampel-Koalition strebt schnellere Asylverfahren und „Rückführungsoffensive“ an
Die Ampel-Koalition will Asylverfahren beschleunigen und zugleich eine „Rückführungsoffensive“ starten. „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der am Mittwoch (24.11.2021) vorgestellt wurde. „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“ Die Union äußerte deutliche Kritik an den Vorhaben der Ampel-Parteien.
Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlasten. „Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigten die drei Parteien an.
Ampel-Koalition plant neues Staatsangehörigkeitsrecht
Deutschland soll in der Ära nach Angela Merkel* ein neues Staatsangehörigkeitsrecht bekommen. Die Reform steht weit oben auf der Agenda der Ampel-Koalition. Eine Mehrfachstaatsangehörigkeit soll in der Bundesrepublik vereinfacht werden. Eine Einbürgerung soll nach den Wünschen von SPD, Grüne und FDP nach fünf Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen der Antragstellerinnen und Antragsteller soll es bereits nach drei Jahren möglich sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Ampel-Koalition und der Klimawandel: Kohleausstieg schon 2030
Um den Anforderungen des Klimawandels* gerecht zu werden, soll Deutschland nach den Plänen der Ampel-Koalition schon 2030 aus der Kohle aussteigen. Damit soll das Land einen gehörigen Schritt in Richtung Klimaneutralität machen. Laut Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Grünen, ziehe sich die Anstrengung, klimaneutral zu werden, „durch den gesamten Koalitionsvertrag“.
Ampel-Koalition will Rüstungsexporte gesetzlich beschränken
SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt.
Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen.
Ampel-Koalition: Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden
Eine der größten Änderungen, die die Ampelkoalition in den nächsten vier Jahren einführen will, ist die Absenkung des Wahlalters in Deutschland. Die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden. Auch das aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament soll künftig bei 16 Jahren liegen.
Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen - durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, die Koalitionäre würden dafür auch Stimmen aus der Opposition benötigen. Sympathien für eine Senkung des Wahlalters hatte in früheren Debatten zum Thema auch die Linkspartei* gezeigt. Union und AfD* waren dagegen.
Ampel-Koalitionsvertrag steht: Aufteilung der Ministerien
| Ministerium | Partei |
|---|---|
| Kanzleramt | SPD |
| Innenministerium | SPD |
| Verteidigungsministerium | SPD |
| Bauen und Wohnen | SPD |
| Arbeit und Soziales | SPD |
| Gesundheitsministerium | SPD |
| Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | SPD |
| Auswärtiges Amt | Grüne |
| Wirtschaft und Klimaschutz | Grüne |
| Familienministerium | Grüne |
| Landwirtschaftsministerium | Grüne |
| Umweltministerium | Grüne |
| Finanzministerium | FDP |
| Justizministerium | FDP |
| Verkehr und Digitales | FDP |
| Bildung und Forschung | FDP |
Alles über feststehende Posten und aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie in unserer Übersicht der Ministerien der Ampel-Koalition*.
Doch nicht nur die Wahlen sollen für junge Leute früher zugänglich werden, sondern auch der Führerschein. Laut den Plänen der Ampelkoalition soll der Pkw-Führerschein und begleitetes Fahren künftig bereits ab 16 Jahren möglich sein. Bisher lag die Grenze bei 17 Jahren. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden. Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren.
Homeoffice - Ampelkoalition will auch im kommenden Jahr Steuererleichterungen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Homeoffice arbeiten, sollen nach den Plänen der Ampel-Koalition auch weiterhin Steuererleichterungen erhalten. Damit reagieren SPD, Grüne und FDP auch auf die längst nicht überstandene Corona-Pandemie in Deutschland. Wer zukünftig von zu Hause arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.
Verkehr - die Pläne der Ampel-Koalition für eine neue Mobilität
Die Ampel-Parteien wollen in den nächsten vier Jahren den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland stark ausbauen. Es soll deutlich mehr Geld in den Ausbau fließen als noch in den vergangenen Jahren. Parallel dazu soll der überregionale Bahnverkehr ausgebaut werden. Zwischen den größten Städten des Landes sollen nach Wunsch von SPD, Grüne und FDP Züge künftig im Halbstundentakt fahren. Die Umsteigezeiten sollen deutlich verkürzt werden. Außerdem sollen die Lademöglichkeiten für Elektroautos schneller ausgebaut werden.
Ein weiteres Vorhaben der Ampel-Koalition ist die Reform der Lkw-Maut. Diese soll laut dem Koalitionsvertrag eine „CO2-Differenzierung“ berücksichtigen. Je weniger CO2 beim Gütertransport entsteht, desto billiger soll die Maut ausfallen.
Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Die Lkw-Maut bringt Milliardeneinnahmen, mit denen die Straßeninfrastruktur finanziert wird. (dil/jey/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA