Abstimmung im Bundestag

Kreditverlängerung für Griechenland?

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Städtische Angestellte ziehen durch die griechische Hauptstadt Athen und protestierten gegen Budgetkürzungen.

Berlin/Athen - Die Zeiten, da Griechenland dramatisch oft auf der Tagesordnung des Bundestags stand, sind eine Weile her. Donnerstag aber ist wieder so ein Tag, an dem sich die Abgeordneten mit dem krisengeplagten Land befassen müssen. Der Bundestag stimmt über eine Verlängerung der Finanzhilfen für das Euro-Land ab.

Ein mehrheitliches Ja für den Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gilt als sicher, die CDU/CSU-Fraktion stellt jedoch Bedingungen: „Wir legen Wert auf die Kondition, dass die Kontrolleure der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission im Land bleiben und die Umsetzung der Reformvorhaben prüfen“, sagt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte jüngst einen baldigen Abzug der umstrittenen Gläubiger-Vertreter aus Athen in Aussicht gestellt. Pfeiffer stellt dagegen klar: „Die internationalen Kontrolleure sind unsere Bedingung für die Verlängerung der Hilfen – es wird keinen Freibrief für Griechenland geben.“

Eigentlich läuft das 240 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket zum Jahresende aus. Die letzte Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ist allerdings noch nicht ausbezahlt, weil die Überprüfung der Reformen durch die Troika „nicht mehr vor Jahresende abgeschlossen werden“ kann, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Was allerdings nicht so sehr ein Versäumnis der Geldgeber ist, sondern vor allem am schleppenden Reformtempo in Athen liegt. So steht die Anhebung der Mehrwertsteuer für Hotels von jetzt 6,5 auf 13 Prozent noch aus, ebenso wie die Ausweitung der Steuerfahndung und die Abschaffung von Vorruhestandsprivilegien für bestimmte Berufsgruppen. Die Prüfungen durch die Troika sollen in den nächsten zwei Monaten nachgeholt werden – daher jetzt die zeitliche Aufstockung des Kredits, der jedes Euro-Land zustimmen muss. Sobald das Geld ausbezahlt sein wird, folgt eine „vorsorgliche Kreditlinie“ des Europäischen Stabilitätsmechanismus, um Griechenland beim Einstieg in den Kapitalmarkt zu unterstützen. Auch darüber stimmt der Bundestag heute ab.

SPD will dem Kredit-Antrag zustimmen

Die SPD wird dem Antrag ebenfalls zustimmen. „Wir stehen zu unserer Hilfszusage“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider – „aber auch die Griechen müssen ihre Zusage einhalten und wissen, dass selbst im Falle eines Regierungswechsels die ausgehandelten Kreditkonditionen gültig bleiben.“ Die Notwendigkeit eines späteren Vorsorgekredits, der sich aus bereits zugesagtem Geld speist, steht für Schneider außer Frage: „Trotz jüngster positiver Entwicklungen ist Griechenland nicht in der Lage, die nächsten Jahre eigenständig zu überleben. Das Land wird weiter auf Nothilfen angewiesen sein.“

Auch in dem Land selbst könnte die politische Stimmung derzeit düsterer nicht sein. Unmittelbar vor der ersten von sehr wahrscheinlich drei Abstimmungen zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten stellte der konservative Regierungschef Samaras gestern „fatale Folgen“ für den Fall in Aussicht, dass die Abgeordneten seinen Kandidaten, den 73-jährigen Stavros Dimas, durchfallen lassen. Gestern kam Dimas nicht auf die benötigten 200 von 300 Stimmen. Weitere Wahltermine sind für den 23. und den 29. Dezember angesetzt. Im dritten Wahlgang würden 180 Stimmen ausreichen, aber die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten verfügt selbst nur über 155 Stimmen. „Alles hängt am seidenen Faden“, sagt Vize-Premier Evangelos Venizelos.

Tsirpas ist optimistisch

Nur Alexis Tsipras, Oppositionsführer und Chef der radikal-linken Partei Syriza, scheint guter Dinge: Die Griechen hätten allen Grund, sich auf ein „Gutes neues Jahr“ zu freuen. Denn schon in wenigen Wochen werde seine Partei die Regierung in Athen stellen. Und dann, so Tsipras, werde alles besser. Noch nie war der 40-Jährige, der seine politische Karriere als Schulbesetzer und Studentenfunktionär der stalinistischen griechischen KP begann, der Macht so nah wie jetzt. Denn erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, muss die Volksvertretung aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden. Wahrscheinlicher Gewinner wäre Tsipras, dessen Partei in allen Meinungsumfragen führt. Er will die Kreditverträge aufkündigen, den Sparkurs beenden, Privatisierungen rückgängig machen und auch die meisten anderen Reformen zurückdrehen. Damit wird die Präsidentenwahl zum Schicksalsvotum.

Ganz unerwartet kommt die Krise allerdings nicht. Und Samaras ist an ihr nicht unschuldig. Mit seiner überhasteten Ankündigung, Griechenland werde zum Jahresende die Troika vor die Tür setzen, das Hilfsprogramm beenden und sich am Markt refinanzieren, jagte Samaras den Anlegern einen Schrecken ein. Die Risikozuschläge für griechische Staatsanleihen schossen nach oben, die Athener Börse verzeichnete den steilsten Absturz seit fast 30 Jahren. Das Schreckgespenst der Staatspleite schien verscheucht – jetzt ist es wieder da.

Von MArina Kombaki und Gerd Höhler

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