Nach 50 Jahren

USA und Kuba beenden Eiszeit

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Washington - Nach einem halben Jahrhundert der Konfrontation, gegenseitiger Schuldzuweisungen und Hasstiraden gehen die Regierungen in Washington und Havanna ab sofort neue diplomatische Wege. Sie wollen ihre Beziehungen normalisieren. Eines der letzten Kapitel des Kalten Krieges könnte endlich abgeschlossen werden.

Auf diesen Tag haben Millionen Kubaner und US-Bürger jahrzehntelang gewartet: Fast zeitgleich traten Barack Obama und Raul Castro in ihren jeweiligen Hauptstädten vor die Fernsehkameras, um das Ende einer scheinbar unverbrüchlichen Feindschaft zu verkünden. Künftig sollen das Reisen, der Handel und der Informationsfluss spürbar verbessert werden. In ungewöhnlich selbstkritischen Tönen kündigt der US-Präsident die Kurskorrektur an.

Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika seien durch eine „komplizierte Geschichte“ miteinander verbunden. Für amerikanische Ohren sehr ungewohnt spricht Obama auch die Ära an, in der sich die USA als Kolonisatoren vor der eigenen Haustür gebärdeten und zwielichtige Regime unterstützten.

Zugleich stellt er klipp und klar fest, dass die Kubaner weiterhin unter einem undemokratischen Regime zu leiden hätten und die Einhaltung der Menschenrechte auf der Karibikinsel noch längst nicht erreicht sei. „Aber nach einem halben Jahrhundert der Sanktionspolitik müssen wir uns eingestehen, dass es so nicht weitergehen kann“, räumt Obama ein. Anstatt weiterhin auf einen Handelsboykott zu setzen, hoffe Washington nun auf die engeren Kontakte zwischen den Bürgern der beiden Staaten. Ähnlich wie im Verhältnis zu China und zu Vietnam sollen die gegenseitigen Kontakte wieder möglichst unkompliziert organisiert werden.

Ähnlich äußert sich Raul Castro in Havanna: Beide Staaten hätten weiter erhebliche Differenzen, etwa in Bezug auf die Menschenrechte, in der Außenpolitik und in Fragen der Souveränität. Doch müssten sie lernen, mit diesen Unterschieden zu leben und zivilisiert damit umzugehen.

Unmittelbar zuvor hatten die Regierungschefs fast eine Stunde miteinander telefoniert. Bereits am Vormittag waren mehrere Gefangene ausgetauscht worden – unter anderem der US-Bürger Alan Gross und ein seit fast 20 Jahren inhaftierter Spion, der für die CIA im Einsatz gewesen war.

Eine Freilassung, die Wege ebnet

Der US-Amerikaner Alan Gross hatte alle Hoffnung schon fahren lassen. Fünf lange Jahre verbrachte der 65-Jährige in kubanischer Haft, seine Gesundheit hatte gelitten – so sehr, dass Gross sich im Sommer von seiner Familie verabschiedete; niemand sollte ihn mehr besuchen. Doch gestern kam die Wende, und die kubanische Regierung entließ ihn „aus humanitären Gründen“ aus der Haft. Gross machte sich an Bord eines Flugzeugs der US-Regierung auf den Heimweg, als freier Mann.

Lange Zeit galt die Verhaftung des New Yorkers als eines der größten Hindernisse für eine Annäherung zwischen Washington und Havanna. Dem für die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID tätigen Gross warf das kubanische Regime vor, im Auftrag der USA verbotene Satellitenfunkanlagen nach Kuba eingeschleust und an Oppositionelle verteilt zu haben. Ein Vorwurf, den Washington stets bestritt.

Gross selbst gab an, er habe als Entwicklungshelfer der kleinen jüdischen Gemeinde auf Kuba Zugang zum Internet verschaffen wollen. Aber die Kubaner sahen in ihm einen Verschwörer und verurteilten ihn zu 15 Jahren Haft. Kurz nach seiner Haftentlassung gestern entließen die USA im Gegenzug die drei verbliebenen Gefangenen der „Cuban Five“. Die Spione saßen seit 1998 in US-Haft.

Die schwierige Situation der Inhaftierten auf beiden Seiten war es letztlich auch, die Vermittler im Hintergrund auf den Plan rief: Papst Franziskus hatte in den vergangenen Monaten mehrere Briefe an Castro und Obama geschrieben, um die unerträglich lange Eiszeit zwischen den Ländern zu beenden. „Der Vatikan spielte eine entscheidende Rolle bei dem Gefangenenaustausch. Ohne diese besonnene Stimme von außen hätten wir die Kluft wohl nicht überwunden“, sagt Dick Durbin. Der demokratische Senator aus Illinois deutet allerdings auch an, dass es im Kreis der Kongressabgeordneten weiterhin zahlreiche Politiker gebe, die nach wie vor eine harte Linie gegen Kuba fordern.

Auch Obama verhehlt nicht die Vermittlerrolle Roms. Er hebt aber auch die internationalen Leistungen des kleinen Karibikstaates hervor: Kubanische Helfer und Ärzte kämen seit Jahren in Entwicklungsländern zum Einsatz und hätten sich beim Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika mit besonderem Einsatz hervorgetan. Trotz aller ungelösten Fragen gilt die Kurskorrektur als bahnbrechend. Immerhin liegen die diplomatischen Beziehungen zwischen den Nachbarländern seit einem halben Jahrhundert brach – eine lange Zeit, in der das Verhältnis zwischen ihnen von Misstrauen, Subversion und Gewalt geprägt war. Von Handelsbeschränkungen, Enteignungen und Putschversuchen.

„Wir können die Geschichte zwischen uns nicht ausradieren“, sagt Obama – „aber lasst uns das Erbe der Kolonisierung und des Kommunismus ebenso wie jenes der Tyrannei durch Drogenkartelle und gefälschter Wahlen überwinden.“

Chronik einer feindseligen Beziehung

Putschversuche, Reiseverbote, Handelsembargo und ein gestohlener Sieg: die Geschichte der USA und der kommunistischen Karibikinsel Kuba. 1898: Drei Jahre haben die Kubaner im zweiten Unabhängigkeitskrieg gegen die spanische Kolonialmacht gekämpft, am 17. Juli geben die Spanier auf. Doch die USA, die die Kubaner unterstützt hatten, nehmen die Neuordnung in ihre eigenen Händen. Kuba wird bei den Friedensverhandlungen in Paris an die USA übertragen. 1902: Kuba wird nach drei Jahren US-Militärverwaltung unabhängige Republik. Die USA behalten sich politische und wirtschaftliche Eingriffsrechte vor. 1959: Fidel Castros Revolution ist erfolgreich. 1960: Washington erlässt ein Teilembargo. Die USA stellen die Wirtschaftshilfe ein und drosseln die Einfuhr von Zucker, Kubas wichtigstem Exportgut. 1961: Mithilfe des US-Geheimdienstes CIA versucht eine Söldnertruppe von Exilkubanern, das Regime zu stürzen. Die Armee schlägt die Invasion in der Schweinebucht zurück. 1962: Die USA verhängen ein komplettes Embargo. Die Kuba-Krise führt die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Wegen der Stationierung sowjetischer Raketen auf der Insel verhängt US-Präsident John F. Kennedy eine Seeblockade, Kremlchef Nikita Chruschtschow zieht die Raketen wieder ab. 1992: Der US-Kongress verabschiedet den „Cuban Democracy Act“, der US-Firmen in Drittländern jeden Kuba-Handel untersagt. 1994: Mehr als 30 000 Kubaner fliehen per Floß in Richtung USA. Washington und Havanna einigen sich später darauf, dass die USA auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge nach Kuba zurückbringen. 1996: Nach dem Abschuss von zwei Kleinflugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch die kubanische Luftwaffe setzt US-Präsident Bill Clinton das umstrittene Helms-Burton-Gesetz in Kraft, das das Kuba-Embargo noch einmal verschärft. 1999: Die USA lockern ihre Sanktionen. So soll es künftig einen direkten Postweg und mehr Charter-Flugverbindungen nach Kuba geben. 2001: Erstmals seit vier Jahrzehnten liefern Firmen aus den USA wieder Lebensmittel. 2002: Ex-US-Präsident Jimmy Carter fordert in einer Rede in Havanna demokratische Reformen und eine Normalisierung der Beziehungen. 2004: US-Präsident George W. Bush verschärft Reisebeschränkungen für US-Bürger und schränkt Geldüberweisungen weiter ein. 2008: Raul Castro übernimmt die Präsidentschaft von seinem Bruder Fidel, dem „Máximo Líder“. 2009: US-Präsident Barack Obama hebt alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Bald darauf gibt es auch wieder Gespräche auf Regierungsebene. 2014: Die USA und Kuba schlagen ein neues Kapitel auf. In Havanna soll wieder eine US-Botschaft eröffnet werden.

Ähnlich äußerte sich Castro. Er dankte Papst Franziskus für seine Vermittlung, ebenso wie der Regierung Kanadas. Dort hatten seit dem Sommer 2013 mehrere Treffen zwischen beiden Seiten stattgefunden. Castro stellte allerdings klar, dass dies nur der erste Schritt für einen Neuanfang ist: „Das heißt nicht, dass das Wichtigste gelöst ist.“

Mit gemischten Gefühlen schaut auch die einflussreiche Gruppe der Exilkubaner vor allem in Florida auf den Weihnachtsfrieden. Kochend vor Zorn kündigte der republikanische Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Emigranten und potenzieller Präsidentschaftsbewerber für 2016, Widerstand an. Er sprach von „Erpressung durch Castros Regime“ und davon, dass der Deal „Teil des Schmusekurses mit Diktatoren und Tyrannen der Obama-Regierung“ sei. Die Republikaner würden alles tun, um die Pläne der Regierung zu unterlaufen.

Von Stefan Koch

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