Ukraine-Konflikt

Kujat warnt vor Waffenlieferungen

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Im Notfall mit Rakete: Die US-Aufklärungsdrohne Predator.

Berlin - Vor dem Hintergrund möglicher Waffenlieferungen warnt der frühere Chef des Nato-Planungsrates und ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Deutschland und die übrige Nato „vor einer schleichenden Verwicklung“ in den ukrainischen Konflikt. Waffenlieferungen würden eine politische Lösung erschweren.

„Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht durch unsere Affinität zur Ukraine in einen Konflikt hineinziehen lassen, den wir im Ergebnis nicht mehr beherrschen können.“

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove, ein US-General, ist der Überzeugung, dass der Westen in der Ukraine-Krise auch militärische Optionen nicht ausschließen darf. Wenn Sanktionen gegenüber Russland nicht erfolgreich seien, „dann sollten alle Instrumente im Werkzeugkasten genutzt werden“.

Grundsätzlich würden Waffenlieferungen eine politische Lösung erschweren, sagt dagegen der einst höchste deutsche Nato-General Kujat. Angesichts „des desolaten Zustands“, in dem sich die ukrainische Armee befinde, müssten Waffensysteme mit viel Ausbildungsaufwand und über einen langen Zeitraum geliefert werden, um Wirkung zu erzielen. Die akute Krise verlange aber nach einer kurzfristigen Wirkung.

Kujat macht zudem deutlich, dass die Verhandlungen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit Wladimir Putin und der Ukraine nur Zwischenschritte für einen Waffenstillstand regeln könnten. „Ohne eine direkte Verhandlungsteilnahme von US-Präsident Barack Obama werden weder Putin noch die Ukraine einer politischen Lösung zustimmen.“ Es sei „falsch“, wenn die Bundeskanzlerin versuche, die Ukraine und Russland zusammenzubringen. Als konventionell und nuklearstrategisch hochgerüstete Macht „braucht Putin die Runde mit Obama auf Augenhöhe“, ist Kujat überzeugt. Wenn Merkel Verhandlungserfolg haben wolle, „muss bei ihr da das Umdenken beginnen“.

Drei führende US-amerikanische Denkfabriken in den USA haben bereits einen Katalog mit Waffen und Ausrüstungsmaterial für die ukrainische Armee erstellt. Für ein Dreijahresprogramm kalkulieren sie Kosten von 3 Milliarden US-Dollar. Abgestimmt ist ihr Plan mit US-Generalen bei der Nato in Brüssel, mit der Regierung in Kiew und mit dem ukrainischen Generalstab. Auf der Wunschliste für Waffen und Ausrüstung stehen Radarsysteme ganz oben. Damit könnten sie Angriffe frühzeitig erkennen. Außerdem dienen sie der Zielerfassung, die Treffgenauigkeit bei Gegenangriffen wäre deutlich höher. 70 Prozent der Opfer auf ukrainischer Seite werden durch solche Waffensysteme getötet. Dabei handelt es sich um mobile, auf Lkw montierte Systeme, beispielsweise um das AN/TPQ-53 von Lockheed Martin. Das komplexe System benötigt geschultes Personal.

Mit unbewaffneten Drohnen, beispielsweise der US-amerikanischen „Predator“, könnte die Aufklärung verbessert werden. Aufgerüstet mit „Hellfire“-Raketen lassen sich damit aber auch Panzer bekämpfen. Die Bedienung erfordert eine intensive Schulung oder ein mitgeschicktes Team. Die Separatisten in der Ukraine sind offenbar im Besitz zahlreicher russischer Aufklärungsdrohnen.

Auf der Vorschlagsliste der US-Experten und der Militärs befinden sich auch „defensiv-tödliche“ Waffen, beispielsweise leichte Panzerabwehrwaffen. Dazu gehört etwa die in den USA entwickelte TOW BGM-71 oder die „Javelin“. Beide sind mobil, schnell einsetzbar und brauchen keine lange Einführung.

Als denkbare Lieferprojekte nennt Ex-Generalinspekteur Kujat neben Munition aller Art auch ehemalige sowjetische Systeme, die noch im Besitz von Nato-Armeen sind, wie etwa MiG-29-Flugzeuge oder Flugabwehrraketen aus russischer Produktion, vergleichbar dem westlichen „Stinger“.

Von Dieter Wonka und Frank Lindscheid

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