Regierung hält NSA-Suchbegriffe zurück

Linke will Einsicht in Spähliste erklagen

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BND-Abhöhranlage in Bad Aibling: Der deutsche Geheimdienst soll der NSA bei der Spionage geholfen haben.

Berlin - Die Liste, mit denen der Bundesnachrichtendienst im Auftrag der NSA spioniert hat, soll unter Verschluss bleiben. Die Merkel-Regierung will, dass ein Ermittlungsbeauftragter die Suchbegriffe analysiert. Die Linken-Fraktion droht mit Klage.

40.000 Suchbegriffe sollen auf der Liste stehen, mit der die NSA jahrelang europäische Wirtschaftsunternehmen ausspionieren ließ. Sie gilt als einer der wichtigsten Nachweise für die Auslandsspionage der Amerikaner in Deutschland. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sie nun jedoch unter Verschluss bleiben.

Einblick in die Spähliste soll lediglich ein "Ermittlungsbeauftragter" bekommen. Die Pläne dafür wurden bereits vor Pfingsten geschmiedet, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete. Nun hat der Rechercheverbund der Süddeutschen, des WDR und NDR aufgedeckt, dass die Regierung die Suchbegriffe tatsächlich vorenthalten will. Der Beauftragte solle dann im Herbst dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstattet.

Laut dem Rechercheverbund soll eine Person ausgewählt werden, die sowohl in der Regierung als auch im Parlament Akzeptanz findet. Anscheinend besteht die SPD darauf, dass der Bundestag den Ermittler ernennt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch drohte am Mittwoch mit juristischen Schritten. Die Linke wolle notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Pikant an den Plänen der Regierung ist außerdem, dass die USA dem Vorhaben, einen Sonderermittler zu benennen, nicht zugestimmt haben.

aks

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