Streit um Wettbewerbsregeln

Nach Brexit: London droht mit Abbruch von Gesprächen im Juni

Fähre im Hafen von Dover: London und Brüssel haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen zu einigen. Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa
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Fähre im Hafen von Dover: London und Brüssel haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen zu einigen. Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa
Michel Barnier ist Beauftragter der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
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Michel Barnier ist Beauftragter der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Der Grenzübertritt wird langwieriger: Ein Spürhund durchsucht die wartenden Lastwagen im Hafen von Calais in Frankreich, bevor sie auf die Fähren nach Großbritannien fahren. Foto: Steve Parsons/PA Wire/dpa
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Der Grenzübertritt wird langwieriger: Ein Spürhund durchsucht die wartenden Lastwagen im Hafen von Calais in Frankreich, bevor sie auf die Fähren nach Großbritannien fahren. Foto: Steve Parsons/PA Wire/dpa
Großbritannen ist nur 34 Kilometer von der EU entfernt: Fähren überqueren bei Dover den Ärmelkanal. Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa
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Großbritannen ist nur 34 Kilometer von der EU entfernt: Fähren überqueren bei Dover den Ärmelkanal. Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa
Das ist die neue EU-Außengrenze: Französische Polizeibeamte patrouillieren zu Fuß und per Motorrad am Strand von Oye-Plage in der Nähe von Calais. Foto: Michel Spingler/AP/dpa
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Das ist die neue EU-Außengrenze: Französische Polizeibeamte patrouillieren zu Fuß und per Motorrad am Strand von Oye-Plage in der Nähe von Calais. Foto: Michel Spingler/AP/dpa

London will den Spieß bei den Gesprächen über die künftigen Beziehung zur EU nach dem Brexit umdrehen. Dieses Mal soll Brüssel unter Zeitdruck gesetzt werden. Ob das gelingen kann, ist fraglich.

London (dpa) - Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach dem Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.

London und Brüssel haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Großbritannien war am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft ausgeschieden, unterliegt aber noch bis Jahresende EU-Regeln.

In dem Verhandlungsmandat nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. "Alles, was wir wollen, ist die gegenseitige Anerkennung unserer hohen Standards und den gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten", sagte der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor der Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag vor Journalisten.

Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt, Migration und Strafverfolgung klären. Brüssel hingegen peilt ein umfassendes Abkommen an, das möglichst alle diese Bereiche unter einen Hut bringt.

Die Briten wollen damit offenbar den Spieß umdrehen und die EU in einzelnen Bereichen zu Zugeständnissen bewegen, bevor sie über andere Themen sprechen. Ähnlich hatte es Brüssel bei den Austrittsgesprächen gemacht. Ob das gelingen wird, ist fraglich. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei der Vorstellung seines Mandats gewarnt, Brüssel werde den Vertrag "nicht um jeden Preis schließen".

Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Fischerboote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Mit dem Zugang um europäischen Markt, wohin der größte Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden.

Sorgenfalten dürften EU-Politikern auch Aussagen von Staatsminister Michael Gove auf die Stirn treiben. Der betonte mehrfach bei der Vorstellung des Verhandlungsmandats im britischen Parlament, es werde keine Grenze in der Irischen See geben. Er befeuerte damit Spekulationen, London könnte seine Zugeständnisse aus dem Brexit-Abkommen rückgängig machen, wonach zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens künftig Warenkontrollen stattfinden sollen, um die Grenze zum EU-Mitgliedstaat Republik Irland offen zu halten.

Verhandlungsmandat Großbritannien

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