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Fast wie Putin, aber doch anders: Lukaschenko „macht mobil“ – Staatssekretär rudert zurück

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Von: Andreas Schmid

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Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, stehen 2021 auf einem Boot während ihres Treffens in Sotschi am Schwarzen Meer.
Enge Vertraute: Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, hier im Jahr 2021 auf einem Boot am Schwarzen Meer. © Sergei Ilyin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Alexander Lukaschenko bereitet Belarus aufs „Kriegsgesetz“ vor. Der letzte Diktator Europas spricht von einer „zweite Ukraine“ und sichert Putin-Russland Unterstützung zu.

Minsk – Er gilt als Putin-Verbündeter und „letzter Diktator Europas“: Alexander Lukaschenko, Präsident der früheren Sowjetrepublik Belarus, auch bekannt als Weißrussland. Seine Politik ähnelt der des Kreml, immer wieder orientiert sich Lukaschenko an Wladimir Putin. So nun auch nach Russlands angekündigter Mobilmachung, die rund 300.000 Soldaten betrifft.

Lukaschenko ordnet Mobilmachung an: „Sie wollen in Belarus eine zweite Ukraine“

Am Dienstag ordnete auch Lukaschenko eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane sowie eine weitere Verschärfung der Gesetze an. „Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta.

Der 68-Jährige drohte zugleich kritischen Kräften im Land und forderte eine „Disziplinierung der Gesellschaft“. Er behauptete, die Opposition plane einen Umsturz. In Belarus fehle es an Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko. Er sprach von „Flüchtlingen und Verwandten“, die für die fehlende Disziplin verantwortlich seien.

Lukaschenko gab „offen und unverhohlen“ zu Protokoll: „In der Ukraine werden eine Art Regimenter oder Bataillone gebildet, um die Regierung zu stürzen. Ziel ist es, Belarus zu zerreißen und in die Nato zu zwingen. Sie wollen in Belarus eine zweite Ukraine. Das ist inakzeptabel.“ Wie sind diese Ankündigungen zu verstehen?

Belarus-Mobilmachung im Ukraine-Krieg: „Es geht nicht um uns, Gott bewahre“

Minsk war am Mittwoch darum bemüht, die Mobilmachung einzuordnen. Auf der Nachrichtenagentur Belta erschienen mehrere Artikel zum Thema. So sagte der Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrates, Alexander Wolfowitsch, dass Lukaschenkos Ankündigung keine großen Auswirkungen habe. Belarus stelle auch „für niemanden eine Bedrohung“ dar.

„Bei Mobilmachung geht es nicht um uns“, zitiert Belta den Lukaschenko-Vertrauten Wolfowitsch. „Die Menschen in Belarus und das Land sind sowieso mobilisiert.“ Russland und Belarus hätten praktisch „eine gemeinsame Armee“, hatte Lukaschenko schon im Juli gesagt. Nun sei Belarus für einen Kriegseinsatz gerüstet. „Gott bewahre, wir sind bereit, mit den für diesen Zweck bestimmten Kräften und Mitteln zu kämpfen, und zwar mit den Streitkräften, die heute ihr Land und die verfassungsmäßige Ordnung auf ihrem Territorium verteidigen.“

Lukaschenkos enge Putin-Verbindung: „Russland kann nicht verlieren“

Lukaschenko ist bislang wichtigster Putin-Unterstützer im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt und immer wieder betont, dass es an der Seite „unseres Verbündeten Russland“ stehe. Sein Land werde Russland unter keinen Umständen angreifen. Am Dienstag sagte er laut Belta, dass „es keinen Schlag in den Rücken der russischen Truppen durch Belarus geben sollte und wird“.

Im Ukraine-Krieg ergreift Lukaschenko klar Partei. „Russland kann nicht verlieren“, zitierte ihn Anfang September die russische Nachrichtenagentur Tass. „Russland kann dort keine Niederlage erleiden. Und ich und viele Belarussen unterstützen Russland in dieser Hinsicht“, sagte Lukaschenko, der sich regelmäßig demonstrativ über den Westen lustig macht. Der belarussische Machthaber spricht übrigens in Übereinstimmung mit der russischen Sprachregelung von einer „Spezialoperation“. (as)

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