News-Ticker aus Caracas

Venezuela: Maduro für vorgezogene Parlamentswahl noch 2019

+
Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interims-Staatschef erklärt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will an der Macht festhalten. Doch er verliert die Unterstützung eines hochrangigen Militärs. Alle News im Ticker.

  • Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen.
  • Juan Guaidó, zuvor Parlamentschef, hat sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt.
  • Zahlreiche Staaten, darunter die USA sowie die EU, haben Guaidó anerkannt. Der bisherige Präsident Nicolás Maduro hat als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen.
  • Der deutsche Regierungssprecher fordert nun via Twitter „freie und glaubwürdige Wahlen“ in Venezuela.
  • Nicolás Maduro erklärt sich für Gespräche mit der Opposition bereit. Derweil steigen die Ölpreise wegen der Krise in Venezuela.

Aktuelle Infos zur Krise finden Sie im neuen Venezuela-Ticker.

21.15 Uhr: Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat das venezolanische Militär aufgerufen, sich vom umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro loszusagen und den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu unterstützen. Bolton erklärte am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die USA forderten alle Armeeangehörigen auf, dem Beispiel des venezolanischen Luftwaffengenerals Francisco Yánez zu folgen. Dieser hatte sich am Samstag als bislang ranghöchster Militärvertreter gegen Maduro gestellt.

19.56 Uhr: Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro hat sich für eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr ausgesprochen. Auf der Agenda der Verfassungsgebenden Versammlung stehe eine Prüfung, die eigentlich für 2020 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen, und er sei damit "einverstanden", sagte Maduro am Samstag in Caracas vor seinen Anhängern. Im Parlament hat die Opposition das Sagen, Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interims-Staatschef erklärt.

Venezuela: Luftwaffengeneral stellt sich auf Seite von Guaidó

14.44 Uhr: Im Machtkampf in Venezuela ist ein hochrangiger Militärvertreter in das Lager der Opposition übergelaufen. Luftwaffengeneral Francisco Yánez gab in einem Video in den Online-Netzwerken am Samstag bekannt, dass er Juan Guaidó als Übergangspräsident des Landes anerkenne. Er prangerte zudem die "diktatorische" Präsidentschaft von Staatschef Nicolás Maduro an, der sich derzeit vor allem wegen des Rückhalts der Armee an der Macht halten kann.

Venezuela: Altkanzler Schröder kritisiert Weg der USA

8.20 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft den USA vor, sich mit ihrem Kurs in Venezuela auf völkerrechtlich problematisches Terrain zu begeben. „Die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang Südamerika als so eine Art Hinterhof angesehen, auf dem sie tun und lassen konnten, was sie wollten“, sagte der 74-Jährige in einem Gespräch mit dem Spiegel. „Ich halte es für unklug, dass die Amerikaner sofort gesagt haben, der junge Herr Guaidó sei der gewählte Präsident. Das ist völkerrechtlich schwierig, und so etwas beschädigt die Legitimation der Außenpolitik des Westens.“

Venezuela: US-Vizepräsident ruft zum Sturz Maduros auf

Update vom 2. Februar, 7.30 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat vor der geplanten Großkundgebung der Opposition in Venezuela zum Sturz von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. „Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden“, sagte pence am Freitag (Ortszeit) in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami. „Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten.“ Die Herrschaft des Linksnationalisten Maduro müsse „enden - und zwar jetzt“.

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hatte seine Anhänger für Samstag zur „größten Demonstration“ in der Geschichte des Landes aufgerufen. Die USA haben Guaidó bereits als Interimspräsident anerkannt.

Venezuela: Guaidó ruft zu „größter Demonstration“ in Venezuelas Geschichte auf

19.24 Uhr: Inmitten der Staatskrise in Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó seine Anhänger für Samstag zur „größten Demonstration“ in der Geschichte des Landes aufgerufen. Mit den Kundgebungen solle dem Ultimatum von vier der 28 EU-Mitgliedstaaten Nachdruck verliehen werden. Demnach soll Staatschef Nicolás Maduro bis Sonntag eine Neuwahl zur Präsidentschaft ansetzen, andernfalls wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.

Der oppositionelle Parlamentspräsident setzte die Großdemonstration so an, dass sie mit einer Massenkundgebung der Maduro-Anhänger zusammenfällt. Diese begehen am Samstag den 20. Jahrestag der „Bolivarischen Revolution“ unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez, der von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Staatschef war. Angesichts der zugespitzten Lage werden Zusammenstöße befürchtet.

Venezuela: EU weiterhin ohne gemeinsame Linie in Anerkennungsfrage

16.44 Uhr: In der Frage einer möglichen Anerkennung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interims-Staatschef gibt es weiter keine einheitliche europäische Linie. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte am Freitag nach Ende eines Außenministertreffens in Bukarest lediglich mit, dass die Planungen für eine am Vortag beschlossene Kontaktgruppe liefen. Über sie sollen die Bemühungen um demokratische Neuwahlen in Venezuela unterstützt werden.

Eigentlich hatte es die Hoffnung gegeben, dass die EU bei den Beratungen in der rumänischen Hauptstadt auch in der Frage des Umgangs mit Guaidó eine geschlossene Haltung findet. Deutschland und mehrere andere europäische Staaten hatten dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro bereits am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Falls Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Neuwahlen ausruft, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, anerkennen.

Unter anderem in Italien ist dies aber umstritten. Als weiterer möglicher Grund gegen eine einheitliche Positionierung gilt die unter EU-Koordination geplante Kontaktgruppe. Sie hätte möglicherweise größere Erfolgsaussichten bei ihren Bemühungen, wenn die EU als Ganzes ein Stück weit neutraler bliebe.

Merkel warnt vor Eskalation in Venezuela - Ultimatum gilt noch zwei Tage

15.18 Uhr: Zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums an Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, freie Präsidentschaftswahlen auszurufen, hat Kanzlerin Angela Merkel vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Man wolle „einen Beitrag dazu leisten, dass es zu keiner Eskalation kommt“, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin am Rande eines Treffens mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan.

Allerdings müsse auch das venezolanische Volk seine Interessen gut durchsetzen können. „Und das kann nach unserer Meinung nur über Wahlen gelingen“, sagte Merkel. „Insofern ist das nicht nur eine Frist bis Sonntag, sondern natürlich jetzt auch ein Angebot einiger Außenminister der EU, sich hier diplomatisch auch um eine Lösung zu bemühen.“

7.31 Uhr: Der venezolanische Gegenpräsident Juan Guaidó hat militärische Hilfe der USA beim Versuch der Regierungsübernahme als unerwünscht zurückgewiesen, sie aber auch nicht völlig ausgeschlossen. „Hier in Venezuela tun wir alles was wir können, um Druck aufzubauen, so dass es nicht zu einem Szenario kommt, das niemand möchte“, sagte Guaidó am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des US-Senders CNN auf die Frage, ob er US-Militärhilfe akzeptieren würde. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt erklärt, alle Optionen seien auf dem Tisch.

Guaidó versucht, die Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu stürzen, ihm fehlt aber dazu derzeit die entscheidende Unterstützung des in Venenzuela sehr mächtigen Militärs. In dem ölreichen Land kommt es seit geraumer Zeit zu Nahrungsmittelengpässen, die Menschen leider unter einer Hyperinflation. Trump hatte kürzlich erklärt, der „Kampf für die Freiheit“ Venzuelas habe begonnen.

Das waren die News aus Venezuela vom Donnerstag

19.47 Uhr: Im Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und der Opposition in Venezuela haben die Sicherheitsbehörden nach eigener Darstellung eine mutmaßliche Verschwörung gegen die Regierung aufgedeckt. „Von ultrarechten Kreisen engagierte Auftragskiller sollten politische Führer und Soldaten ermorden, um Chaos im Land zu stiften“, sagte Innenminister Néstor Reverol am Donnerstag. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden, darunter ein Deserteur der venezolanischen Streitkräfte und zwei ehemalige Offiziere.

Unterdessen haben sich Polizisten nach Angaben des Oppositionsführers Juan Guaidó dessen Haus genähert. Die Beamten hätten beim Pförtner nach seiner Frau gefragt. „Sie werden es nicht schaffen, meine Familie einzuschüchtern“, sagte Guaidó am Donnerstag. „Vor der Familie muss man Respekt haben.“ Er zeigte sich gemeinsam mit seiner Ehefrau Fabiana Rosales und seiner kleinen Tochter vor seinem Haus in der Hauptstadt Caracas.

Polizeichef Carlos Alfredo Pérez Ampueda wies die Darstellung von Guaidó zurück. Es sei falsch, dass Beamte nach der Familie des Abgeordneten gesucht hätten, teilte die Polizei auf Twitter mit.

Venezuela-Krise: Leeres russisches Passagierflugzeug gibt Rätsel auf

13.43 Uhr: Ein leeres russisches Passagierflugzeug, das Berichten zufolge mitten in der Staatskrise nach Venezuela und zurück geflogen ist, gibt Rätsel auf. Die Opposition in dem südamerikanischen Land vermutete, dass Gold damit außer Landes geschafft werden sollte. Die Sprecherin des Außenamts in Moskau, Maria Sacharowa, sagte am Donnerstag lediglich: „Ich kann sagen, dass wir nicht über die Evakuierung russischer Diplomaten, ihrer Familien und von Angestellten russischer Unternehmen sprechen.“

Die Opposition sprach in einem Tweet davon, dass sie Hinweise darauf habe, dass die Maschine aus Russland 20 Tonnen Gold der Zentralbank außer Landes schaffen sollte. Dem Kreml lägen dazu keine Informationen vor, erklärte Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch und ergänzte: „Russland ist bereit, auf jede erdenkliche Weise zur Lösung der innenpolitischen Lage in Venezuela beizutragen, ohne in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzugreifen.“

Zu der Maschine mit etwa 500 Sitzplätzen selbst sagte die Sprecherin des Außenministeriums nichts: Sie könne nichts zu Flügen sagen, die nicht zu offiziellen Zwecken geschickt worden seien. Zwischen Moskau und der Hauptstadt Caracas gibt es keinen Direktflug. In russischen Medien wird seit Tagen über die Hintergründe spekuliert.

Russland gehört zu den wenigen Ländern, die den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro unterstützen.

Venezuela-Krise: EU-Parlament erkennt Guaidó als Übergangspräsidenten an

12.48 Uhr: Das Europaparlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkannt. Die EU-Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 439 Stimmen für eine entsprechende Entschließung, es gab 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten auf, ihrerseits Guaidó anzuerkennen und ebenfalls eine "geschlossene und einheitliche Position" einzunehmen.

In der Entschließung wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden.

Unter anderem die USA haben Guaido bereits als Übergangspräsidenten anerkannt. In der EU fehlt dafür bislang eine gemeinsame Position.

Venezuela-Krise: Europaparlament fordert von EU Anerkennung Guaidós.

10.26 Uhr: Die Staatskrise in Venezuela kann nach Ansicht Russlands noch durch Diplomatie gelöst werden. Diese Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft worden, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau russischen Medienberichten zufolge. „Wir glauben, dass die Möglichkeiten der diplomatischen Hilfe für Venezuela bei der Lösung dieser sehr komplexen Krise schwierig sind“, erklärte sie mit Blick auf die ausländischen Staaten, die sich in dem Konflikt zu Wort gemeldet haben. Russland sei aber bereit, sich an Vermittlungsbemühungen zu beteiligen.

10.14 Uhr: Drei Journalisten der spanischen Nachrichtenagentur efe sind im Konfliktland Venezuela festgenommen worden. Einer der drei sei Spanier, sagte Agenturpräsident Fernando Garea am Donnerstag im spanischen Fernsehen. „Leider haben wir aber bisher keine Neuigkeiten. Die drei und auch ihr Fahrer wurden vor wenigen Stunden festgenommen“, erklärte Garea. Die spanische Regierung verurteilte die Festnahme „energisch“ und rief die Behörden in Caracas zur „sofortigen Freilassung“ der Journalisten auf. Venezuela müsse den Rechtsstaat, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten achten, teilte das Madrider Außenministerium mit.

Der spanische Fernsehsender RTVE und andere Medien berichteten, insgesamt seien am Mittwochabend in Caracas „sieben bis acht“ Journalisten festgenommen worden, darunter auch zwei Franzosen.

„Es fehlt an allem“: Reportage zeigt dramatische Zustände in Venezuela

7.31 Uhr: Dramatische Schilderungen aus einer Reportage der  Bild-Zeitung aus Venezuela, die uns die Lage im von Krisen gebeutelten Land in Südamerika näher bringt. Am Mittwochvormittag, so berichtet das Blatt, wären Mütter und Ärzte vor einem Kinderkrankenhaus gestanden. Sie protestieren gegen die unglaublichen Zustände, es gibt offenbar nicht genügend Medikamente, kaputte OP-Geräte. 

Carlos Prosperi, Internist am Krankenhaus, sagte der Bild: „Es fehlt an den einfachsten Dingen: Wir haben Stromausfälle, wodurch Patienten sterben. Es kümmert sich niemand darum, dass das in Ordnung gebracht wird. Unsere OP-Geräte sind veraltet und wir kommen nicht mehr an genügend Medikamente. Es gibt nicht mal genügend sauberes Wasser, damit wir operieren können.“

Schlimme Zustände in Venezuela, die heftige Proteste hervorbringen.

Mayerling Méndez, Krankenschwester: „Die Situation ist unglaublich traurig, es sterben Menschen, weil es an allem fehlt in den OP-Räumen. Das Licht fällt ständig aus, letzten Monat kam ein Baby im Dunkeln zur Welt. Manchmal nutzt das Militär unser Krankenhaus einfach, um Training zu machen. Man denkt immer, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, aber dann wird es doch noch katastrophaler.“

6.54 Uhr: Das Europaparlament könnte am heutigen Donnerstag den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkennen. Eine entsprechende Resolution der wichtigsten Fraktionen wurde am Mittwoch im Europaparlament debattiert.

In dem Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden.

Die Abstimmung über die Resolution ist für Donnerstagmittag geplant. Das Europaparlament wäre die erste EU-Institution, die den selbsterklärten Übergangspräsidenten Guaidó als solchen anerkennt.

Trump zu Venezuela: "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!"

6.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich im Machtkampf in Venezuela erneut klar hinter den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gestellt. Mit Blick auf die Demonstrationen gegen Staatschef Nicolás Maduro schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!" Es gebe in ganz Venezuela "große Proteste" gegen Maduro. Zuvor hatte Trump mit Guaidó telefoniert und ihm zur "historischen Übernahme" seines Amtes gratuliert.

Zahlreiche Venezolaner hatten am Mittwoch für Guaidó demonstriert und die Unterstützung des Militärs gegen Staatschef Maduro gefordert. In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó, der sich vor einer Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Der seit 2013 amtierende Maduro wirft den USA einen Umsturzversuch vor.

Donald Trump (l.) hatte Partei für die Opposition gegen Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro ergriffen.

6.00 Uhr: Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó verstärkt seine Bemühungen, das mächtige Militär auf seine Seite zu ziehen. In der "New York Times" schrieb der oppositionelle Parlamentspräsident, es habe heimliche Treffen mit Vertretern der venezolanischen Armee und der Sicherheitskräfte gegeben. Der Gegenspieler von Staatschef Nicolás Maduro will am Donnerstag zudem seine Pläne für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise vorlegen. Das Europaparlament könnte ihn als erste EU-Institution als Übergangspräsidenten anerkennen.

In der "New York Times" schrieb Guaidó, für einen Regierungswechsel sei es "entscheidend", dass die Streitkräfte Maduro ihrer Unterstützung entziehen. Für einen politischen Wandel benötige er die Unterstützung von wichtigen Truppenkontingenten. Die Mehrheit der Soldaten würden mit ihm übereinstimmen, dass die Lage in dem Land unhaltbar sei.

Das waren die News aus Venezuela vom 30. Januar

20.06 Uhr: Inmitten der Staatskrise in Venezuela haben die Behörden des Landes zwei französische Journalisten festgenommen. Die Reporter Pierre Caillet und Baptiste des Monstiers wurden am Dienstag beim Filmen des Präsidentenpalastes festgenommen, verlautete am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Auch ihr Produzent in dem südamerikanischen Land wird seither von der Polizei festgehalten. Die beiden Franzosen arbeiteten für den Sender TMC (Télé Monté-Carlo).

Die Journalisten hätten eine Kundgebung für Präsident Nicolás Maduro gefilmt, teilte die venezolanische Journalisten-Gewerkschaft SNTP mit. Es gebe bislang keinen Kontakt zu den Festgenommenen. Zuvor waren laut SNTP bereits zwei chilenische Journalisten und ihre venezolanischen Begleiter ebenfalls am Präsidentenpalast festgenommen worden. Während die venezolanischen Kollegen nach etwa zwölf Stunden wieder frei kamen, wurden die beiden für den Sender TVN arbeitenden Chilenen, Rodrigo Pérez und Gonzalo Barahona, am Mittwoch zunächst weiter festgehalten.

19.09 Uhr: Inmitten des Machtkampfs zwischen der Regierung und der Opposition sind in Venezuela erneut Demonstranten gegen den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Sie schwenkten venezolanische Flaggen und zeigten Transparente mit der Aufschrift „Freiheit“ und „Respektiert die Menschenrechte“. „Venezuela ist eine Diktatur“, sagte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó am Mittwoch bei einem Protestmarsch in der Zentraluniversität in Caracas. „Wir wollen ein Ende der unberechtigten Machtübernahme und Neuwahlen.“

Der Parlamentschef hatte sich vor einer Woche zum Übergangsstaatschef erklärt, weil die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Standards entsprochen habe. Während er international viel Rückendeckung erhält, kann Maduro noch immer auf die Unterstützung des mächtigen Militärs setzen. Am Mittwoch riefen die Demonstranten die Streitkräfte dazu auf, die Seiten zu wechseln und humanitäre Hilfslieferungen ins Land zu lassen. „Wir wollen in einem freien Land leben“, sagte eine Demonstrantin in Caracas. „Das Volk ist aufgewacht. Wir wollen einen Wechsel.“

Nach Trump-Ankündigung: Maduro schwört Soldaten auf Verteidigung des Landes ein

18.14 Uhr: Angesichts des wachsenden Drucks der US-Regierung auf Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die Soldaten auf die Verteidigung des Landes eingeschworen. „Ich rufe die Streitkräfte zu einer großen militärischen Erneuerung auf, um zu garantieren, dass der nordamerikanische Imperialismus niemals einen Fuß auf unser Territorium setzt“, sagte der Staatschef am Mittwoch bei einem Truppenbesuch. „Wir sollten die Chance, die uns die imperialistische Aggression der Regierung von Donald Trump gibt, dazu nutzen, ein höheres Bewusstsein und eine klarere militärische Führung zu entwickeln.“

Im Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó hat sich die US-Regierung auf die Seite des Oppositionsführers gestellt und empfindliche Sanktionen gegen die sozialistische Regierung in Caracas erlassen. Maduro fürchtet eine US-Militärintervention in dem südamerikanischen Land. Aus Washington hieß es nur: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

In Caracas protestierten am Mittwoch Regierungsgegner gegen Maduros Regierung. Sie forderten das Militär dazu auf, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und humanitäre Hilfslieferungen ins Land zu lassen.

17.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó in einem Telefonat den Rücken gestärkt. Trump habe ihm dabei zur „historischen“ Übernahme der Präsidentschaft gratuliert und die Unterstützung der USA untermauert, teilte das Weiße Haus mit. Trump und der Oppositionsführer vereinbarten demnach, sich regelmäßig auszutauschen.

Guaidó bedankte sich in einer Twitternachricht bei Trump für den Anruf. „Er betonte seine totale Unterstützung unserer demokratischen Arbeit, seine Bereitschaft zu humanitärer Hilfe und die Anerkennung unserer Übergangspräsidentschaft durch seine Regierung“, schrieb er.

Maas bekräftigt Forderung nach freien und fairen Neuwahlen in Venezuela

16.14 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung der Bundesregierung nach freien und fairen Neuwahlen in Venezuela bekräftigt. Staatschef Nicolás Maduro müsse "unverzüglich umsteuern" und einen "glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung" einleiten, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag. Nur so könnten die Legitimität der Regierung, Rechtsstaatlichkeit und der Respekt vor der Würde der Menschen in Venezuela wiederhergestellt werden.

Maas warnte: "Jeder Tag, der bis dahin vergeht, führt das Land weiter an den Abgrund." Zugleich äußerte er große Skepsis, ob Maduro den Forderungen nachkommen werde. Dann gelte, was die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits angekündigt hatte. Diese hatte am Samstag mit "weiteren Maßnahmen" der EU gedroht, sollten in den kommenden Tagen keine Neuwahlen ausgerufen werden. Zu den möglichen Maßnahmen zählt auch die Frage der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

12.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat US-Bürger wegen der sich zuspitzenden Krise in Venezuela vor Reisen in das südamerikanische Land gewarnt. Es würden massive Proteste erwartet, schrieb Trump am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Twitter. „Amerikaner sollten bis auf weiteres nicht nach Venezuela reisen“, fügte er hinzu.

Trump nahm in seiner Nachricht auch Bezug darauf, dass Präsident Nicolás Maduro der von Juan Guaidó geführten Opposition Gespräche angeboten hat und führte das auf den Druck der USA zurück. „Maduro ist bereit zu verhandeln, nachdem die USA Sanktionen verhängt haben und der Zugang zu Öleinnahmen gekappt wurde“, schrieb der Republikaner.

Maduro warnt vor einem „Vietnam in Lateinamerika“

12.03 Uhr:

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat vor einer militärischen Intervention in dem südamerikanischen Land gewarnt. „Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu“, sagte er in einer „an das amerikanische Volk“ gerichteten Videobotschaft, die am Mittwoch auf Facebook veröffentlicht wurde. Sein Land sei das Ziel eines Medien- und Psycho-Krieges. Jeden Tag würden Bilder und Nachrichten erfunden.

„Es ist eine Kampagne vorbereitet worden, um einen von der Regierung Donald Trumps vorbereiteten, finanzierten und aktiv unterstützten Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen“, ergänzte Maduro in dem rund vier Minuten langen Film, auf den er am Mittwoch auch auf Twitter verwies. Dort bittet er die US-Bevölkerung um Unterstützung gegen eine Einmischung des US-Präsidenten.

Der sozialistische Staatschef verglich die Lage mit der vor dem Irakkrieg 2003, als die USA angebliche Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein als Grund für einen Angriff nannten. Solche Waffen wurden aber nie gefunden.

9.46 Uhr: Eine neue Meldung widerspricht dem Vorhaben Maduros. Der venezolanische Präsident will trotz des Drucks aus dem Ausland keine vorgezogene Präsidentenwahl in seinem Land abhalten. „Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen“, sagte Maduro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Das Interview wurde am Mittwoch veröffentlicht. „Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten.“

Er gab sich aber offen für Gespräche mit der Opposition. „Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen“, sagte Maduro.

In dem ölreichen Staat tobt ein Machtkampf der Regierung mit der von Juan Guaidó geführten Opposition. Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkennen.

Update vom 30. Januar 2019, 08.15 Uhr: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, um die politische Krise in dem südamerikanischen Land zu beenden. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch. „Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion“, sagte Maduro demnach in einem in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geführten Interview.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus.

Venezuela-Krise: Die News vom Dienstag, 29. Januar 2019

Update 19.38 Uhr: In Venezuela sollen am Mittwoch erneut Massenproteste gegen den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro stattfinden. Zu den Kundgebungen hat Maduros Gegenspieler Juan Guaidó aufgerufen, der dem von der Opposition dominierten Parlament vorsteht und der sich am 23. Januar selbst zum „Übergangsstaatschef“ erklärt hatte. 

Bei den Protesten am Mittwoch soll die Armee aufgefordert werden, "sich auf die Seite des Volkes zu stellen", wie Guaidó ankündigte.

Update 17.48 Uhr: Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó eingeleitet. Generalstaatsanwalt Tareck William Saab stellte am Dienstag einen Antrag beim Obersten Gerichtshof, Guaidó die Ausreise aus dem südamerikanischen Land zu untersagen und seine Konten einzufrieren.

Lesen Sie auch: Brexit: May bekommt unerwartete Unterstützung - aber EU bleibt hart

Update 16.38 Uhr: Die USA haben dem venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó Zugang zu bestimmten Konten Venezuelas verschafft, die in den USA liegen. Außenminister Mike Pompeo habe die Erlaubnis gegeben, dass Guaidó rechtmäßig auf das Eigentum zugreifen könne, das auf bestimmten Konten der Regierung Venezuelas oder der Zentralbank Venezuelas bei US-Banken lagere.

„Diese Zertifizierung wird der legitimen Regierung Venezuelas helfen, die Werte zu sichern und zum Wohl des Volkes von Venezuela einzusetzen“, heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom Dienstag. Die USA sehen Guaidó als legitimen Präsidenten des lateinamerikanischen Staates an.

Venezuela: Greifen die USA militärisch ein? Minister hält sich bedeckt

Update 16.28 Uhr: Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hat sich bedeckt gehalten zu Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der USA in Venezuela. Man beobachte die Lage in Venezuela sehr genau, sagte Shanahan am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Sein Ministerium unterstütze den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses mit Rat.

Zuvor hatte der nationale Sicherheitsberater John Bolton mit einem Notizblock Spekulationen über einen möglichen Einsatz des US-Militärs in dem krisengeplagten Land ausgelöst. Darauf war der handgeschriebene Vermerk „5000 Soldaten nach Kolumbien“ zu lesen.

Shanahan sagte, er habe nicht mit Bolton über dieses Thema gesprochen. Er fügte hinzu, dass er die Angelegenheit nicht weiter kommentieren wolle. Die Regierung von Präsident Donald Trump wollte militärische Schritte bisher explizit nicht ausschließen. Trump sagte: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Unverhohlene Drohung? Gelber Notizblock von Trump-Berater löst Spekulationen aus

Update vom 29. Januar, 8.16 Uhr:  Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der USA in Venezuela ausgelöst. Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte sich Bolton am Montagnachmittag (Ortszeit) mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf für Teilnehmer - und Fotografen - bestens zu lesen waren.

John Bolton mit dem verräterrischen Notizblock 

Nur zwei kurze Zeilen waren auf den großen Block mit gelbem Papier gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten Zeile dann Folgendes: „5000 Soldaten nach Kolumbien“. Angesichts der schweren Krise im Nachbarland Venezuela sorgte das Bild von Boltons Notizen sofort für Diskussionen.

Guaidó kündigt Massenproteste an - USA verhängen Sanktionen

Update 21.56 Uhr: Als Reaktion auf den Machtkampf in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen den dortigen staatlichen Ölkonzern PDVSA verkündet. Die Strafmaßnahmen sollten in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt sei, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington. Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo darf nach seinen Angaben aber ihre Geschäfte fortsetzen.

Sorge um Venezuela: Guaidó kündigt Massenproteste an

Update 19.13 Uhr: Mit neuen Protesten und einem Appell an die Armee will Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó Staatschef Nicolás Maduro in die Enge treiben. Der Oppositionsführer kündigte für Mittwoch und Samstag Massenkundgebungen an.

Juan Guaidó am Sonntag bei einem Gottesdienst für „Gefallene im Kampf um Freiheit“ in Caracas. 

Bei den landesweiten Kundgebungen am Mittwoch solle die Armee aufgefordert werden, "sich auf die Seite des Volkes zu stellen", sagte Guaidó in einem am Sonntag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Video. Der Rückhalt des Militärs gilt als entscheidender Machtfaktor für Maduro. Am Samstag solle es dann eine "große Mobilisierung in ganz Venezuela und auf der ganzen Welt" geben, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident. Damit solle dem europäischen Ultimatum an Maduro Nachdruck verliehen werden, das am folgenden Tag ausläuft.

Papst Franziskus warnte am Montag vor einem weiteren "Blutvergießen" in dem Krisenstaat (siehe unten). Nach Angaben von Aktivisten wurden bei den Protesten gegen Maduro binnen einer Woche 35 Menschen getötet. Derweil erkannten Israel und Australien Guaidó als Interimspräsidenten an.

Update 17.17 Uhr: Angesichts des offenen Machtkampfes zwischen Regierung und Opposition in Venezuela buhlen Präsident Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. „Wir wollen, dass die Soldaten die Verfassung und den Bürgerwillen achten“, sagte Guaidó in einem am Montag veröffentlichten Interview der kolumbianischen Zeitung El Tiempo.

Die Führungsriege der Streitkräfte steht noch immer treu zu Maduro. Am Montag marschierte Verteidigungsminister Vladimir Padrino gemeinsam mit anderen ranghohen Militärs und einfachen Soldaten im Morgengrauen in voller Kampfmontur durch die Festung Tiuna in Caracas, um seine Unterstützung der Regierung zu unterstreichen. „Es ist Zeit für patriotischen und revolutionären Aktivismus“, sagte Padrino. „Wir werden das Vaterland nicht ausliefern. Wir sind bereit, dafür zu sterben.“

Video: Guaidó sichert Soldaten Straffreiheit zu

Die Opposition führt nach Aussagen Guaidós hinter den Kulissen bereits Gespräche mit Militärs und zivilen Regierungsvertretern über einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land. „Das ist eine sehr heikle Angelegenheit, bei der es auch um die persönliche Sicherheit geht. Wir treffen sie, aber diskret“, sagte Guaidó in einem Interview der Washington Post.

Gerade in den unteren und mittleren Rängen seien viele Soldaten unzufrieden mit der Situation. „Es nutzt nichts, dass sich die hochrangigen Militärs an ein Regime ohne Zukunft klammern und ein Modell, das bereits gescheitert ist“, sagte er El Tiempo.

Auf diesem von der venezolanischen Präsidentschaft zur Verfügung gestellten Bild lächelt Nicolas Maduro (3.v.l.) neben Soldaten beim Besuch eines Militärstützpunktes.

 

Maduro hatte sich am Sonntag demonstrativ an der Seite von Soldaten gezeigt. Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Padrino durch die Festung Paramacay. Er fuhr ein Militärboot und posierte auf einer Marinebasis Arm in Arm mit Soldaten. „Immer loyal, niemals Verräter“, riefen die Soldaten.

Sorge um Venezuela: Jetzt warnt Papst Franziskus vor einem „Blutbad“

Update 28. Januar, 15.48 Uhr: Papst Franziskus befürchtet ein "Blutbad" im Krisenstaat Venezuela: "Das Problem mit der Gewalt erschreckt mich", sagte der Pontifex am Montag an Bord eines Flugzeuges auf dem Rückflug vom Weltjugendtag in Panama. Vor dem Abflug hatte das aus Argentinien stammende Oberhaupt der Katholiken eine "gerechte und friedliche" Lösung des Konflikts in Venezuela gefordert.

Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro und der Oppositionsführer Juan Guaidó liefern sich einen Machtkampf, seit Guaidó sich am Mittwoch selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat. Eine Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Franziskus bemüht sich in dem Konflikt um Neutralität - obwohl die Kirche in Venezuela zu den größten Kritikern der sozialistischen Regierung zählt.

Venezuela-Krise: EU-Staaten schicken Maduro klare Warnung - er reagiert patzig - Die News vom 26. Januar

Update 21.48 Uhr: Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, hat die Haltung der EU zum Machtkampf in seinem Land begrüßt. Vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas sagte Guaidó am Samstag, die Antwort Europas sei "hart", "sehr positiv, sehr produktiv für Venezuela" ausgefallen. Die von Europa eingeschlagene Richtung, "die des Drucks", sei richtig, sagte er.

"Dies gibt Beamten und Militärangehörigen, die den Schritt wagen wollen, die Möglichkeit, um zu einem Ende des Machtmissbrauchs, zu einer Übergangsregierung und zu freien Wahlen zu kommen", sagte der Interimspräsident. Er appellierte an Militärs und Staatsbedienstete, sich ihm anzuschließen, und bot ihnen eine Amnestie an.

Venezuela-Krise: EU-Staaten schicken Maduro klare Warnung - er reagiert patzig

Update vom 26. Januar, 18.03 Uhr: Venezuela hat das Ultimatum mehrerer EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von acht Tagen zurückgewiesen. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Zuvor hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gedroht, sollten keine Neuwahlen ausgerufen werden.

Nicolás Maduro will weiter an seiner Macht festhalten

Update vom 26. Januar:  Berlin, Paris und Madrid haben dem umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. „Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter in nahezu gleichlautenden Stellungnahmen. „Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela“, twitterte Sánchez.

In den Mitteilungen wurde der Name Maduro nicht ausdrücklich genannt. Aber letzten Endes können nur der frühere Busfahrer und das von den regierenden Sozialisten kontrollierte Wahlamt den Weg für Neuwahlen freimachen.

Venezuela-Krise: Bundesregierung fordert "umgehend" freie Wahlen in Venezuela

Die News vom 25. Januar, 17.12 Uhr: BundesaußenministerHeiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat sich schnell mit der Krise in Venezuela befasst. Maas unterstützte am Freitag bei seinem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York den Antrag der USA, bereits an diesem Samstag eine Dringlichkeitssitzung zu dem Thema einzuberufen. Es ist noch unklar, ob die Vetomächte China und Russland einwilligen. Maas geht bei einem Zustandekommen der Sitzung nicht davon aus, dass es auf Anhieb konkrete Ergebnisse geben wird. „Es wird erst der Auftakt der Befassung des Sicherheitsrats sein“, sagte er. Sollte die Sitzung stattfinden, wird voraussichtlich US-Außenminister Mike Pompeo teilnehmen. Auch Maas behält sich eine Teilnahme vor. Er wolle die Entwicklung am Freitag abwarten und sich mit den europäischen Partnern abstimmen, sagte er.

Deutschland ist seit 1. Januar für zwei Jahre eines der zehn wechselnden Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

Venezuela-Krise: Bundesregierung fordert "umgehend" freie Wahlen in Venezuela

12.08 Uhr: Angesichts der politischen Krise in Venezuela hat die Bundesregierung "umgehend" freie und faire Wahlen in dem südamerikanischen Land gefordert. Die Bundesregierung sehe die legitime Führung des Landes nicht beim umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Sollte es nicht "umgehend" zu Wahlen kommen, spreche Berlin sich dafür aus, Parlamentspräsident Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder. Venezuela steckt schon lange in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen dazu getrieben hat, ihr Heimatland zu verlassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich am Freitag zur Haltung Deutschlands im Machtkampf in Venezuela: „Venezuela braucht jetzt freie und faire Wahlen. Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu solchen freien und fairen Wahlen kommt.“

Guaidó schließt Amnestie für Maduro nicht aus

10.57 Uhr: Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat eine Amnestie für Amtsinhaber Nicolás Maduro im Falle eines Rücktritts ins Gespräch gebracht. Auch eine Amnestie müsse "in Betracht gezogen" werden, auch Maduro sei ein Staatsdiener, "leider ein Diktator und verantwortlich für die gestrigen Opfer in Venezuela", sagte Guaidó am Freitag in einem Interview mit dem spanischsprachigen US-Sender Univision. Das Interview wurde an einem geheim gehaltenen Ort in der Hauptstadt Caracas via Skype geführt.

Die Zahl der Toten bei der jüngsten Protestwelle gegen Maduro hat sich nach Angaben von Aktivisten deutlich erhöht. Seit Montag seien 26 Menschen getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstag mit.

Mitte Januar hatte die von der Opposition kontrollierte und von Maduro entmachteten Nationalversammlung unter Guaidó eine Amnestie für alle Soldaten zugesagt, die der Regierung Maduros die Gefolgschaft verweigern. "Diese Amnestie und diese Garantien richten sich an alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen", sagte Guaidó in dem Interview.

Venezuela wird derzeit von einer schweren politischen Krise erschüttert. Seit einem gescheiterten Aufstand von Mitgliedern der Nationalgarde am Montag gehen Regierungsgegner gegen Maduro auf die Straße, vielerorts kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Am Mittwoch organisierte die Opposition Massenproteste gegen den linksnationalistischen Staatschef. Der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó hatte sich zum Übergangsstaatschef erklärt und wurde von den USA und einer Reihe rechter Regierungen in Lateinamerika anerkannt. Maduro kann sich aber weiterhin auf die Unterstützung der Armee verlassen.

09.27 Uhr: Die Ölpreise haben am Freitag zugelegt und damit an den Anstieg vom Vortag angeknüpft. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 61,77 US-Dollar. Das waren 68 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 67 Cent auf 53,80 Dollar.

Nach Einschätzung von Marktbeobachtern sorgt die politische Krise in Venezuela für Auftrieb bei den Ölpreisen. In dem südamerikanischen Mitgliedsland der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) tobt ein heftiger Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Am Mittwoch hatte Parlamentschef Juan Guaidó sich zum Interimspräsidenten erklärt und damit Staatschef Maduro offen herausgefordert.

Maduro zeigt sich bereit für Gespräche mit der Opposition

Update vom 25. Januar, 09.05 Uhr: Nach einer Initiative von Mexiko und Uruguay für einen neuen politischen Dialog in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro offen für Gespräche mit der Opposition gezeigt. „Wir unterstützen den Vorschlag der Regierungen von Mexiko und Uruguay, eine neue internationale Initiative für einen Dialog zwischen den politischen Kräften in Venezuela zu starten, um im Rahmen der Verfassung nach einer Einigung zu suchen, die Stabilität und Frieden für alle Venezolaner garantiert“, schrieb Maduro am Donnerstag auf Twitter.

In Venezuela tobt ein heftiger Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Am Mittwoch hatte Parlamentschef Juan Guaidó sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und damit Staatschef Maduro offen herausgefordert. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Angesichts der eskalierenden Konfrontation bemühten sich Mexiko und Uruguay darum, die Kontrahenten an einen Tisch zu bekommen. „Wir fordern alle Akteure dazu auf, eine friedliche und demokratische Lösung zu finden. Deshalb schlagen wir einen neuen Verhandlungsprozess vor, der den Rechtsstaat und die Menschenrechte achtet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Dialogversuche zwischen der Regierung und der Opposition gescheitert.

22.06 Uhr: Der selbst ernannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó hat die USA um humanitäre Hilfe für den südamerikanischen Krisenstaat gebeten. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er am Donnerstag an US-Außenminister Mike Pompeo. Auch die Entsendung eines Klinikschiffs sei wünschenswert. Zuvor hatte Pompeo bereits humanitäre Hilfslieferungen in Aussicht gestellt, sobald das logistisch möglich sei. Die USA seien bereit, 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er.

Heiko Maas stellt klar: „Wir sind nicht neutral“

21.42 Uhr: Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas klar auf die Seite des selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó gestellt. „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York.

Grund sei, dass Deutschland große Probleme habe, die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. „Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann.“ Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein.

26 Tote bei Protesten in Venezuela - 332 Festnahmen

21.35 Uhr: Bei den jüngsten Massenprotesten gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in acht verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Maduro will diplomatische Verbindungen zu USA kappen

21.13 Uhr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, das konsularische und diplomatische Personal des Landes aus den USA abzuziehen. Am Samstag würden die Angestellten von Botschaften und Konsulaten die Vereinigten Staaten verlassen haben, sagte Maduro am Donnerstag in einer Rede vor dem Obersten Gericht in Caracas. Er wiederholte zudem seine Aufforderung, dass Mitarbeiter der US-Vertretungen Venezuela verlassen müssten. Sie hätten bis Sonntag Zeit, um dem Folge zu leisten, so Maduro.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor erklärt, die Anweisungen des Sozialisten seien gegenstandslos, da die USA dessen Regierung nicht anerkennen.

USA beantragen Sitzung des UN-Sicherheitsrats

20.20 Uhr: Die USA haben eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Krise in Venezuela beantragt. Die offene Debatte des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sollte demnach am Samstag um 9 Uhr (Ortszeit, 15 Uhr MEZ) stattfinden. Über mögliche Schritte des Rats wurde zunächst nichts bekannt.

Es wurde erwartet, dass für die USA deren Außenminister Mike Pompeo an der Sitzung teilnimmt. Pompeo hatte am Donnerstag bereits vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington zu dem Thema gesprochen. In seiner Rede hatte er das Militär in Venezuela zum Schutz des Interims-Staatschefs Juan Guaidó aufgefordert und Handlungen von Präsident Nicolás Maduro für nicht legitim erklärt.

Militär stellt sich hinter Maduro - Russland, China, Mexiko und Kuba ebenfalls

19.37 Uhr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro stemmt sich mit Unterstützung des Militärs gegen seine Entmachtung. Angesichts des wachsenden internationalen Drucks bekräftigte die Armeeführung am Donnerstag ihre Unterstützung für Maduro. Die USA und mehrere andere westliche und lateinamerikanische Staaten stellten sich hingegen hinter den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Die Zahl der Toten bei den Anti-Maduro-Protesten in Venezuela stieg auf 16.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sprach von einem "Staatsstreich". Maduro sei der "legitime Präsident" des Landes. Kurz zuvor hatten acht Generäle ihre "Loyalität" und ihren "absoluten Gehorsam" gegenüber dem sozialistischen Staatschef bekräftigt. Der Armee kommt in dem Machtkampf eine entscheidende Rolle zu.

Auch Russland, China, Kuba und Mexiko gaben Maduro Rückendeckung. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte seinem venezolanischen Amtskollegen in einem Telefonat seine Unterstützung zu. Er warnte ebenso wie Venezuelas Verbündeter China vor einer ausländischen Intervention in Venezuela.

Machtkampf in Venezuela: Deutsche Bundesregierung fordert „freie und glaubwürdige Wahlen“ 

13.07 Uhr: Angesichts der Staatskrise in Venezuela hat die Bundesregierung "freie und glaubwürdige Wahlen" in dem südamerikanischen Land gefordert. "Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet." Dabei komme der "demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle" zu, hob Seibert hervor.

Putin: „Maduro ist das legitime Staatsoberhaupt“

12.18 Uhr: Russland hat sich in der Venezuela-Krise klar hinter den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt. Moskau sehe die "versuchte Machtergreifung" der Opposition in Venezuela als "Verstoß gegen das internationale Recht" an, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. „Maduro ist das legitime Staatsoberhaupt“, fügte Dmitri Peskow hinzu.

Das russische Außenministerium kritisierte westliche Länder in einer Erklärung wegen ihrer Unterstützung für Maduros Rivalen Juan Guaidó: Dies führe "direkt zu Gesetzlosigkeit und Blutvergießen" in Venezuela. Nur die Venezolaner hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden. "Schädliche Einmischung von außen" sei "inakzeptabel".

Macron: Europa unterstützt die „Wiederherstellung der Demokratie“

Frankreich hat in der Venezuelakrise den Einsatz hunderttausender Venezolaner begrüßt, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen. „Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 unterstützt Europa die Wiederherstellung der Demokratie“, schrieb Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag auf Twitter.

Den Namen des Parlamentschefs Juan Guaidó, der sich selber zum Übergangs-Staatschef ausgerufen hatte, nannte er explizit nicht. Macron setzte seinen Tweet auf Französisch und Spanisch ab.

Russland verurteilt US-Unterstützung in Venezuela

11.22 Uhr: Russland hat die Unterstützung der Opposition im venezolanischen Machtkampf durch die USA verurteilt. „Diese sofortige Anerkennung zielt nur darauf ab, die Spaltung der Gesellschaft von Venezuela und die Destabilisierung der innenpolitischen Situation zu verstärken“, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit.

Washington vernachlässige die Normen und Grundsätze des Völkerrechts. „Es ist klar, dass man damit unbequeme Regierungen auswechseln will.“ Maduro sei der legitime Präsident des Landes. Die derzeitige Lage in Venezuela führe auf direktem Wege ins Chaos. Die Politiker in dem südamerikanischen Land sollten sich nicht zu Spielfiguren der amerikanischen Regierung machen, warnte das Moskauer Ministerium.

Russland unterstützt als eines von wenigen Ländern Maduros isolierte Führung. Erst im Dezember hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Treffen in Moskau den autoritären Kurs von Maduro verteidigt.

China mahnt zur Zurückhaltung im Machtkampf in Venezuela

China hat zur Zurückhaltung im Machtkampf in Venezuela aufgerufen und besonders die USA vor einer Einmischung gewarnt. Die Außenamtssprecherin Hua Chunying sagt am Donnerstag vor der Presse in Peking, alle Parteien in Venezuela sollten ruhig bleiben, Vernunft zeigen, eine politische Lösung durch friedlichen Dialog im Rahmen der Verfassung suchen und Gewalt vermeiden.

Die USA und Venezuela sollten ihre Beziehungen auf der Grundlage des Respekts und des Grundsatzes der Nicht-Einmischung pflegen. Alle Seiten lehnten entschieden eine militärische Intervention in Venezuela ab. „Ich möchte unterstreichen, dass Sanktionen oder Einmischung die Lage häufig noch komplizierter machen und nicht helfen, praktische Probleme zu lösen“, sagte Hua Chunying.

10.07 Uhr: Der Iran steht in der Venezuelakrise weiterhin hinter Präsident Nicolás Maduro. „Der Iran unterstützt die Regierung und das Volk Venezuelas gegen illegitime und illegale Aktionen wie Putschversuche und ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Donnerstag. Teheran hoffe, dass die Regierung und das Volk Venezuelas die politischen Differenzen umgehend und friedlich lösen werden, sagte der Sprecher laut Webportal des Außenministeriums. Der Iran pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Venezuela und Präsident Maduro.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich in der Venezuela-Krise für einen Dialog ausgesprochen. Er hoffe, dass eine Eskalation vermieden werden könne, "die zu einer Art von Konflikt führen würde, der eine Katastrophe für das Volk Venezuelas und für die Region wäre", sagte Guterres am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Video: Zehntausende Menschen demonstrieren in Venezuela

Erdogan stellt sich im venezolanischen Machtkampf hinter Maduro

9.06 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich im venezolanischen Machtkampf hinter seinen venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro gestellt. Er habe ihm in einem Telefonat die Unterstützung der Türkei zugesichert, teilte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter mit. Erdogan habe gesagt: „Mein Bruder Maduro! Stehe aufrecht, wir sind an Deiner Seite.“

Am Mittwoch hatte sich der venezolanische Parlamentschef Juan Guaidó selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen und Maduro für entmachtet erklärt. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Regierungen stellten sich hinter den 35-jährigen Guaidó.

Menschenrechtler: 13 Tote und über 100 Festnahmen in Venezuela

8.00 Uhr: Bei den jüngsten Massenprotesten gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten allein am Mittwoch mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in sechs verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 109 Menschen festgenommen. Zehntausende Menschen waren am Mittwoch gegen Maduro auf die Straße gegangen. Sie lieferten sich zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei. 

Trotz Guaidós Appell - Venezuelas Militär hält Maduro die Treue

Update vom 24. Januar, 7.03 Uhr: Die USA will den Abzug des diplomatischen Personals aus Venezuela, den Nicolas Maduro gefordert hatte, nicht umsetzen. „Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an“, teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. Folglich habe „der frühere Präsident“ auch nicht die Befugnis, diplomatische Beziehungen abzubrechen oder US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.

Zuvor hatte der abgesetzte venezoelanische Präsident scharfe Worte an die USA gerichtet. „Hier ergibt sich niemand. Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren“, sagte der Maduro bei einer Rede vor Anhängern. „Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen.“

EU unterstützt Guaidós Nationalversammlung

Unterstützung bekam Guaidó auch aus Brüssel. „Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Europäische Union unterstütze die von Guaidó geführte Nationalversammlung „als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen“. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger.“

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino hält Maduro hingegen die Treue. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Padrino auf Twitter. „Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.“ Guaidó hatte ans Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab - weil Trump Präsidenten anerkannte?

Update 21.30 Uhr: Venezuela hat die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch. Die USA hatten zuvor Parlamentspräsident Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt.

Weitere Staaten erkennen Guaido als Präsidenten Venezuelas an

Update 20.49 Uhr: Kolumbien hat den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sowie Paraguays Regierungschef Marito Abdo erkennen Guaidó als Übergangspräsidenten an. 

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó ebenso als Übergangspräsidenten anerkannt.

Update 20.47 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat die Sicherheitskräfte in Venezuela aufgefordert, einer friedlichen Machtübergabe nicht im Wege zu stehen. Pompeo rief das Militär und andere Sicherheitskräfte am Mittwoch dazu auf, „die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Venezuelas zu schützen“. Das Volk habe lange genug unter der „katastrophalen Diktatur“ von Präsident Nicolás Maduro gelitten. 

In einer Mitteilung Pompeos hieß es, die USA seien bereit dazu, humanitäre Hilfe für die Menschen in Venezuela zu leisten, soweit die Bedingungen dies zuließen.

US-Regierung fordert Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu friedlichen Machtübergabe auf

Update 20.41 Uhr: Die US-Regierung hat Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe aufgefordert und andernfalls mit scharfen Konsequenzen gedroht. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. Das gelte ganz besonders für den Fall, sollte Maduro gegen Mitglieder des entmachteten Parlaments vorgehen. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Parlamentspräsident Juan Guaidó als legitimen Interims-Staatschef Venezuelas anerkannt.

Der US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten ihre Wirtschaftssanktionen gegen die Maduro-Regierung drastisch verschärfen. In diesem Bereich habe man bislang „kaum an der Oberfläche“ des Möglichen gekratzt. Auf die Frage, ob auch ein militärisches Vorgehen denkbar sei, sagte er: „Alles ist auf dem Tisch, alle Optionen.“ Jedenfalls hätten „Maduro und seine Kumpane“ keine Zukunft. „So oder so sind ihre Tage gezählt.“

Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich selbst zum Präsidenten

Caracas - Vor Tausenden jubelnden Anhängern hat der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro den Fehdehandschuh hingeworfen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas erklärte sich der 35-jährige Abgeordnete am Mittwoch zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes. „Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen“, sagte er. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“

Machtkampf in Caracas: Trump erkennt Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an

Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. „Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen“, teilte Trump in einer Mitteilung mit. Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Bereits im August 2017 hatte Trump gesagt: „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“

Lesen Sie auch: Trump beharrt auf Rede im Repräsentantenhaus - doch Top-Demokratin sperrt ihn aus

Auch die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter Guaidó. „Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen“, schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter. Die Opposition beruft sich auf die Verfassung, nach der das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn es keinen legitimen Präsidenten gibt.

Wahlen in Venezuela entsprachen nicht demokratischen Standards 

Präsident Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen. Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua. Zuletzt versuchte er auch, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei zu vertiefen.

Lesen Sie auch: Papst mahnt Trump: „Die Angst macht verrückt“

Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind frei“ und skandierten „Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen“.

Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela

Guaidó rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

dpa/AFP

Lesen Sie auch: Merkel wirbt für Kooperation - „Weil alles andere uns ins Elend führen wird“

Lesen Sie auch:  Brexit verschieben? May mit deutlichen Worten an Abgeordnete oder Mit unfassbarer Summe: Milliardär will Trump aus dem Amt jagen oder Flieger defekt: Steinmeier hängt in Äthiopien fest

„Schläge“: SPD-Vize Stegner geht Schröder nach Kritik an Nahles an

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare