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Fast eine Million Euro: CDU-Politiker darf Masken-Provision behalten

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Von: Moritz Serif

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Mark Hauptmann
Mark Hauptmann spricht als Bundestagsabgeordneter (CDU) im Deutschen Bundestag. © Lisa Ducret/dpa/Archiv

Nach den CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter darf auch CDU-Politiker Hauptmann sein Masken-Geld behalten. Bestechlichkeit liege nicht vor.

Jena – Fast eine Million Euro darf CDU-Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann behalten. Das Verfahren wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit bei Maskendeals ist von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eingestellt worden. Ein hinreichender Tatverdacht liege nicht vor. Somit kann der Politiker wieder über das zeitweise eingefrorene Vermögen in Höhe von 997.000 Euro frei verfügen.

Hauptmann stand im Verdacht, Corona-Maskendeals vermittelt und dafür eine Provision von einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Der Politiker hatte stets bestritten, sich mit der Vermittlung von Masken bereichert zu haben. Zuvor waren bereits die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter vor dem Bundesgerichtshof freigesprochen worden.

Maskendeals: CDU-Politiker darf Millionenprovision behalten

Zwar habe der ursprüngliche Verdacht gegen Hauptmann erhärtet werden können, wonach dieser bei der Vermittlung von Schutzmasken an Behörden und Gesundheitseinrichtungen sein Bundestagsmandat ausgenutzt habe, hieß es. Allerdings habe sich die Generalstaatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen an der Anklageerhebung gehindert gesehen.

Sie verwies dabei auf vergleichbare Fälle, in denen sowohl das Oberlandesgericht München als auch der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hatten, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen die erwähnten bayrische Politiker Nüßlein und Sauter nicht haltbar sei.

Provisionsvermittlung bei Maskendeals ist nicht strafbar

Die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken gegen eine Provision sei keine strafbare Bestechlichkeit, hatte der BGH in Karlsruhe erklärt. München erklärte damals, mit der Gesetzeslage nicht zufrieden zu sein. Dass „die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite“ nach aktueller Rechtslage straflos bleibe, erscheine kaum vertretbar und stehe in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden, so die Richterinnen und Richter.

„Die Vorwürfe gegenüber meiner Person haben sich erwartungsgemäß als unbegründet erwiesen“, erklärte Hauptmann in einer Stellungnahme über seinen Anwalt schriftlich. Das Ergebnis der Untersuchung entspreche seiner von Beginn an bestehenden Einschätzung, sich korrekt verhalten zu haben.

CDU-Politiker begrüßt Entscheidung

Er begrüße die Einstellung, da er von Beginn an von seiner Unschuld überzeugt gewesen sei. „Meine politische Zukunft lasse ich derzeit bewusst unbestimmt und offen. Ich bin und bleibe ein „politisch interessierter Kopf“, teilte Hauptmann mit. (mse/dpa)

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