Gezerre um Brexit

Regierung: "Konstruktive Gespräche" zwischen May und Corbyn

Unter Zeitdruck: Labour-Chef Jeremy Corbyn (M.) bereitet mit den Abgeordneten Kier Stammer (l.) und Rebecca Long Bailey das Treffen mit Premierministerin May vor. Foto: Stefan Rousseau/PA
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Unter Zeitdruck: Labour-Chef Jeremy Corbyn (M.) bereitet mit den Abgeordneten Kier Stammer (l.) und Rebecca Long Bailey das Treffen mit Premierministerin May vor. Foto: Stefan Rousseau/PA
Brexit-Unterstützer vor dem Parlamentsgebäude in Westminster: "We voted leave" (Wir haben für Verlassen gestimmt) und "17.4 million people betrayed" (17,4 Millionen Bürger betrogen). Foto: Matt Dunham/AP
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Brexit-Unterstützer vor dem Parlamentsgebäude in Westminster: "We voted leave" (Wir haben für Verlassen gestimmt) und "17.4 million people betrayed" (17,4 Millionen Bürger betrogen). Foto: Matt Dunham/AP
Sie warten auf London: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) spricht im Europäischen Parlament, während Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer für den Brexit, neben ihm sitzt. Foto: Francisco Seco/AP
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Sie warten auf London: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) spricht im Europäischen Parlament, während Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer für den Brexit, neben ihm sitzt. Foto: Francisco Seco/AP
Blick auf das britische Parlament während der Fragestunde "Questions to the Prime Minister" (Fragen an die Premierministerin). Foto: House Of Commons/PA Wire
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Blick auf das britische Parlament während der Fragestunde "Questions to the Prime Minister" (Fragen an die Premierministerin). Foto: House Of Commons/PA Wire
Einem Brexit ohne Abkommen am 12. April erteilte May eine Absage. Foto: Jack Taylor/Getty Images POOL via Press Association
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Einem Brexit ohne Abkommen am 12. April erteilte May eine Absage. Foto: Jack Taylor/Getty Images POOL via Press Association
May wird sich mit Oppositionschef Jeremy Corbyn zusammensetzen. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire
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May wird sich mit Oppositionschef Jeremy Corbyn zusammensetzen. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire
Kommt der Brexit, kommt&#39s dicke: Schon jetzt reiht sich ein LKW nach dem anderen auf der Autobahn A20 in die Schlange ein, um im Hafen von Dover auf die Fähre zu fahren. Foto: Gareth Fuller/PA Wire
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Kommt der Brexit, kommt's dicke: Schon jetzt reiht sich ein LKW nach dem anderen auf der Autobahn A20 in die Schlange ein, um im Hafen von Dover auf die Fähre zu fahren. Foto: Gareth Fuller/PA Wire
Die Straße von Dover aus der Satellitenperspektive: Nur 32 Kilometer trennen die britische Insel (l.) vom europäischen Festland. Foto: NASA/GSFC/MITI/ERSDAC/JAROS
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Die Straße von Dover aus der Satellitenperspektive: Nur 32 Kilometer trennen die britische Insel (l.) vom europäischen Festland. Foto: NASA/GSFC/MITI/ERSDAC/JAROS

Premierministerin May und Oppositionschef Corbyn arbeiten nun gemeinsam an einer Lösung im Brexit-Streit. Aus der EU kommen immer mehr skeptische Stimmen zu Mays Bitte um erneute Fristverlängerung.

London/Brüssel (dpa) - Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse haben die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn nach Regierungsangaben "konstruktive" Gespräche geführt.

"Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen", teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in London mit. Zugleich wächst in der regierenden Konservativen Partei aber auch der Ärger über diesen gemeinsamen Vorstoß. Corbyn nannte das Treffen "nützlich", es habe aber noch kein Ergebnis gegeben.

Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. Noch am Abend wollten beide Seiten angesichts des Zeitdrucks gemeinsam ein Arbeitsprogramm erstellen. Am Donnerstag soll den ganzen Tag verhandelt werden.

Das Parlament begann am Mittwoch mit der Debatte über ein Gesetz, das die Regierung zum Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexits zwingen könnte. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten wollte so verhindern, dass es zu einem Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag kommt. Mit der letzten Abstimmung wurde gegen 23 Uhr (MESZ) gerechnet. Danach ist noch die Zustimmung des Oberhauses nötig.

Am Mittwoch erklärten gleich zwei Staatssekretäre aus Protest ihren Rücktritt: der für den Brexit zuständige Chris Heaton-Harris und Nigel Adams, der Staatssekretär für den Landesteil Wales ist. Sie fürchten, der Bruch mit Brüssel könne nun nicht deutlich genug ausfallen. Damit sind in den vergangen zwölf Monaten bereits 36 Regierungsmitglieder zurückgetreten - fast alle im Streit um den Brexit. Weitere konservative Parlamentarier kündigten Widerstand an.

May unterstrich das gemeinsame Ziel, einen ungeordneten EU-Austritt ohne Abkommen zu vermeiden. Sollte das britische Parlament den Austrittsvertrag kurzfristig doch noch annehmen, plädiert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für einen weiteren Aufschub des Brexits um knapp sechs Wochen bis zum 22. Mai.

Juncker machte dies aber davon abhängig, dass noch vor dem 12. April eine stabile Mehrheit in London für den EU-Austrittsvertrag zustande komme. Das ist der Tag, für den nach derzeitigem Stand der Brexit vorgesehen ist. Zwei Tage vorher - also am Mittwoch nächster Woche - soll ein EU-Sondergipfel entscheiden, wie es beim Brexit weitergeht.

Das britische Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt - sich aber bislang auch nicht auf eine andere Brexit-Variante einigen können. Um die Blockade zu durchbrechen, hatte die Regierungschefin am Dienstagabend angekündigt, eine weitere kurze Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen und gemeinsam mit Oppositionsführer Corbyn nach einem parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen.

Die Fristverlängerung soll aber nicht über den 22. Mai hinausgehen - den Tag vor dem Beginn der Europawahl. May will unbedingt vermeiden, dass die Briten noch einmal mitwählen müssen. Der 12. April ist der Tag, bis zu dem Großbritannien nach britischem Recht über eine Teilnahme an der Wahl entscheiden muss.

Die Hoffnung ist also, am 22. Mai doch noch mit Vertrag aus der EU auszutreten. Dann könnte eine Übergangsfrist bis Ende 2020 in Kraft treten, die Chaos vermeiden soll. Die Regierung bestätigte jedoch, dass sie die Wahlkommission vorsorglich mit den Vorbereitungen für eine Teilnahme an der Europawahl beauftragt hat.

Mays Ankündigung ist eine dramatische Kehrtwende. Bisher hatte sie Zugeständnisse an die Opposition abgelehnt. Denn diese will eine weichere Form des Brexits. Corbyns Labour-Partei fordert unter anderem, Großbritannien solle in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

May betonte vor dem Treffen mit Corbyn aber die Gemeinsamkeiten. "Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an", sagte die Regierungschefin im Parlament.

Sollte bis zum 12. April weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt aus der EU mit drastischen Folgen für viele Lebensbereiche. Die EU-Kommission forderte die Wirtschaft auf, sich im Falle eines "No Deals" unter anderem auf Zollkontrollen einzustellen. Juncker warnte trotz Mays Kurswechsel: "Ich glaube, dass ein "No Deal" am 12. April um Mitternacht jetzt ein sehr wahrscheinliches Szenario ist."

Auf der EU-Seite ist noch unklar, ob alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen Aufschub einstimmig billigen würden. Skeptisch äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP. "Aus derzeitiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für eine Frist-Erstreckung, denn das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert", sagte Kurz in Wien. "Es gibt keinen klaren Weg, der mehrheitsfähig ist im britischen Unterhaus."

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sollte die EU auf eine lange Ausweitung der Frist mit Teilnahme der Briten an der Europawahl pochen. In der derzeitigen Situation einer institutionellen Blockade sei es sinnlos, nach einem weiteren kurzen Brexit-Aufschub zu fragen, twitterte der CDU-Politiker. Zurückhaltend hatte sich zuvor Bundesaußenminister Heiko Maas geäußert. "Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt", sagte der SPD-Politiker.

Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will die Regierungschefin das Parlament verbindlich über Alternativen abstimmen lassen. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch wegen des Brexit-Streits im Parlament war der Termin nicht zu halten.

Briten sollen auch nach einem ungeregelten EU-Austritt ohne Visum für bis zu drei Monate in die EU reisen dürfen, wenn Großbritannien EU-Bürgern dieselben Rechte einräumt. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Länder, wie der Rat der Mitgliedsländer mitteilte. Die Regel sieht die Möglichkeit zu Reisen ohne Visum für bis zu 90 Tage vor, jeweils in einem Zeitraum von 180 Tagen. Über die Visumfrage hatten die EU-Unterhändler lange gestritten.

Brief von May an Parteimitglieder

Tweet von Nigel Adams

Tweet Röttgen

Londoner Premiers haben über Jahrzehnte die komplizierte Beziehung der Briten zu Europa geprägt.

EDWARD HEATH: Dem konservativen Regierungschef oblag es 1972, die Beitrittsverträge zu unterzeichnen. Jahrzehntelang hatten die Parteien im Königreich über eine Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gestritten - die Zustimmung des Parlaments erfolgte erst nach einer sechs Tage währenden erbitterten Debatte in Westminster.

HAROLD WILSON: Die Labour-Partei zog 1974 mit dem Versprechen in den Wahlkampf, den Beitritt neu zu verhandeln. Der neue Premier Wilson erreichte aber nur geringe Zugeständnisse in Brüssel. Am 5. Juni 1975 stimmten die Briten in einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft ab - und bestätigten sie mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

MARGRET THATCHER: Die als "Eiserne Lady" bekannte konservative Politikerin ging spätestens 1984 in die europäische Geschichte ein. Beim Gipfel in Fontainebleau setzte sie mit der ultimativen Forderung "We want our money back" einen Rabatt bei den Zahlungen der Briten in die Gemeinschaftskasse durch.

JOHN MAJOR: Gegen Rebellen in der eigenen konservativen Partei setzte der Regierungschef 1993 im Parlament mit einem Vertrauensvotum die Ratifizierung des Maastricht-Vertrags mit den europäischen Partnern durch. In Verhandlungen in Brüssel hatte er erreicht, dass sich London weder an die Sozialbestimmungen des Vertrags halten noch an einer Gemeinschaftswährung teilnehmen musste.

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