Gesetzentwurf

Mehr Rechte für homosexuelle Paare

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Berlin - Wer in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft lebt, soll weitere Rechte erhalten, die bislang Eheleuten vorbehalten waren. Dazu zählt auch die Möglichkeit, nach dem Tod des Partners den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung zu übernehmen.

Aus Sicht der Opposition ist der Gesetzentwurf zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“, über den der Rechtsausschuss des Bundestages an diesem Montag berät, nur eine Verlegenheitslösung, die ihre Ursache in den unterschiedlichen Vorstellungen von SPD und Union zur Homo-Ehe hat. Die Union lehnt die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ab. Die SPD steht der Forderung aufgeschlossen gegenüber.

Grüne und Linke haben Gesetzentwürfe zur „Ehe für Alle“ eingebracht. Sie verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die Ungleichbehandlung homosexueller Paare in verschiedenen Fragen des Steuer- und Beamtenrechts moniert hatte. Friederike Wapler von der Goethe-Universität in Frankfurt vertritt in einer Stellungnahme für den Ausschuss die Meinung, auch die verbleibenden Ungleichbehandlungen seien verfassungswidrig. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück stellt dagegen fest, ein Wandel gesellschaftlicher Anschauungen könne nicht per se zu einer Änderung der Verfassung führen, sondern nur den Anstoß dazu geben, das Grundgesetz zu ändern. Laut Umfragen befürworten sieben von zehn Deutschen die „Ehe für Alle“.

dpa

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