EU-Parlamentspräsident Schulz

Die Menschen in Griechenland „sind am Ende“

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Hannover - Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, hat anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras an beide Seiten appelliert, sich für Verbesserungen „für die Menschen in Griechenland einzusetzen, die am Ende ihrer Kräfte sind“.

Gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) sagte Schulz: „Bei den Reformvorschlägen kann es sicherlich nicht darum gehen, Rentnern, denen schon dreimal die Rente gekürzt wurde, diese jetzt ein viertes Mal zu kürzen oder weitere soziale Einschnitte vorzunehmen.“

Notwendig seien vielmehr Beschlüsse zur Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung. Tsipras müsse „jetzt endlich Ernst machen etwa mit dem Aufbau einer handlungsfähigen Steuerverwaltung oder eines modernen Steuer- und Katasterwesen“. Zugleich müsse die griechische Regierung damit beginnen, unversteuert ins Ausland geschaffte Steuergelder in Milliardenhöhe aufzuspüren, damit nicht nur die kleinen Leute den Preis für die Krise zahlten, sondern endlich auch jene, die sich allzu lange aus der Verantwortung für das Gemeinwesen gestohlen hätten. Zugleich sollte die Athener Regierung „alles vermeiden, was ausländische Investitionen erschwert oder bereits geplante blockiert“, forderte Schulz. Griechenland brauche diese Investitionen gerade in den Bereichen Infrastruktur oder erneuerbare Energie. Hier böten sich große Potenziale, und vor allem der Bereich der erneuerbaren Energien könne sich für Griechenland zum Exportschlager entwickeln.

Von Dieter Wonka

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