Regierungskonsultationen

Merkel drängt Israel zu Bewegung im Friedensprozess

- Im Nahen Osten brodelt es und mittendrin reist Kanzlerin Merkel nach Israel. Ägypten und die Angst vor einer Regierungsübernahme der Islamisten stehen im Mittelpunkt. Merkel drängt Israel zum Siedlungsstopp für mehr Stabilität in der Region.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der blutigen Unruhen in Ägypten die unverzügliche Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gefordert. Damit könne ein Zeichen gegen die Instabilität in der Region gesetzt werden, sagte Merkel zum Abschluss der dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Montag in Jerusalem. Aus Sicht der Kanzlerin wäre auch ein Siedlungsstopp hilfreich. Der Siedlungsbau sei nicht vereinbar mit der „Road Map“ - dem Nahost-Friedensplan - und behindere diese Gespräche sehr stark, betonte sie.

Die blutigen Proteste in Israels Nachbarland Ägypten haben die Regierungskonsultationen überschattet. Merkel gab dabei zu erkennen, dass sie die von Ägyptens Präsident Husni Mubarak eingeleiteten Maßnahmen zur Beilegung der Unruhen in seinem Land für nicht ausreichend hält. Vor allem der Dialog der ägyptischen Regierung mit den protestierenden Menschen reiche nicht aus, sagte Merkel. Er sei aber notwendige und unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sich die Lage in dem Land beruhige und Reformen einsetzen könnten. „Der Dialog muss intensiviert werdenn, wenn das erfolgreich sein soll“, sagte Merkel.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer dramatischen Entwicklung in Ägypten. „In einer Situation, in der Chaos herrscht, könnte es einen islamistischen Faktor geben, der die Macht ergreift“, warnte Netanjahu. „Wir möchten nicht zu den schwierigen Zeiten zurückkehren“, sagte der Regierungschef in Anspielung auf die Zeit vor dem 1979 geschlossenen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern.

Netanjahu vermittelte den Eindruck, dass eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern wegen der Instabilität in der arabischen Welt noch schwieriger werden könnte. „Frieden muss in Sicherheit verankert sein“, sagte er. „Papier garantiert den Frieden nicht.“

Ein Ergebnis der dritten Regierungskonsultationen ist es, dass beide Länder künftig bei Zukunftsthemen wie Forschung, Umwelt, Klimaschutz, Energie und Entwicklungshilfe noch stärker als bisher kooperieren. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterschrieb eine Vereinbarung zur Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten und für eine trilaterale Kooperation in der Gegend des Viktoriasees in Kenia. Zudem sei die Genehmigung für ein Kläranlagenprojekt im Gaza-Streifen durch Israel erreicht worden, in das Deutschland rund 40 Millionen Euro investiert hat.

Während die deutschen Minister am Montagabend nach Berlin zurückreisen wollten, setzt Merkel am Dienstag ihre Gespräche in Israel fort. In Jerusalem trifft sie Staatspräsident Schimon Peres, Oppositionsführerin Zipi Livni, Wirtschaftsvertreter beider Länder und Freiwillige der Aktion Sühnezeichen.

dpa

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