Asyl-Streit vor Entscheidung - Kanzlerin will Polizisten nach Bulgarien schicken

Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung - doch Tschechien dementiert

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Angela Merkel.

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Eine der Nationen verneint dies.

Update 15.03 Uhr: Tschechien dementiert Einigung

Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. „Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden“, sagte eine Sprecherin am Samstag der Agentur CTK.

„Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag.

Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

News vom 30. Juni 13.38 Uhr: Asylstreit vor Entscheidung

Berlin - Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik präsentiert. Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, sollen demnach künftig in den geplanten, speziellen „Ankerzentren“ untergebracht werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Samstag vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Offen war zunächst, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne der Kanzlerin reagieren wird.

Die betreffenden Flüchtlinge sollen in den Zentren ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen und einer erweiterten „Residenzpflicht“ unterliegen - die Betroffenen sollen also Auflagen bekommen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

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Seehofer beauftragt Experten mit Prüfung

Nach Informationen der dpa beauftragte Bundesinnenminister Seehofer Experten seines Hauses damit, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu prüfen. Demnach will sich Seehofer im Laufe des Tages nicht öffentlich zu den Vorschlägen und dem weiteren Vorgehen in dem Streit mit Merkel äußern. An diesem Sonntagnachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Angesichts der Asyl-Vereinbarungen beim EU-Gipfel verlangt SPD-Chefin Andrea Nahles von der CSU ein Ende der Eskalation in der Bundesregierung. Sie fordere die CSU auf, auf Basis dieser Ergebnisse „die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen“, sagte Nahles am Samstag in Berlin.

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Die beiden Länder haben sich bereiterklärt, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die dort registriert sind, dann aber an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung „grenznaher Rückkehrmechanismen“ an. Die Detailverhandlungen darüber könnten noch im Juli die Innenminister führen und auch beenden. Demnach müsste der Bundesinnenminister, CSU-Chef Seehofer, selbst die Verhandlungen führen.

Merkel will Polizisten nach Bulgarien schicken

Merkel will zudem Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien entsenden. Durch diese Maßnahme solle in Übereinkunft mit Bulgarien die Zahl der in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum Einreisenden weiter gesenkt werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Samstag vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU.

„Wir werden die in Griechenland an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien eingesetzten Frontex-Verbände verstärken“, kündigt die Kanzlerin in dem Schreiben zudem an. Griechenland und Bulgarien sollten bei der Verstärkung ihrer Grenzpolizeien unterstützt werden. Diese Maßnahmen will Merkel schon bis Ende August umsetzen. „Wir müssen auch bereit sein, im Bedarfsfall Slowenien und Kroatien beim Grenzschutz zu unterstützen“, schreibt die Kanzlerin weiter.

Missbrauch von Schengen-Visa soll stärker bekämpft werden

Merkel will den Missbrauch von Schengen-Visa stärker als bisher bekämpfen. Im Jahr 2017 habe eine fünfstellige Zahl von Asylsuchenden in Deutschland einen entsprechenden Eintrag im EU-Visa-Informationssystem gehabt, heißt es in dem Schreiben weiter. Mit einer strikteren Vergabepraxis „können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern“, schreibt die Kanzlerin.

Daher werde der Rat der EU-Innen- und Außenminister beauftragt, umgehend eine striktere Praxis der Vergabe von Schengen-Visa zu beschließen, heißt es in dem achtseitigen Schreiben, mit dem Merkel ihre Koalitionspartner sowohl über die EU-Beschlüsse als auch über die Ergebnisse ihrer eigenen bilateralen Verhandlungen informiert.

Merkel formuliert quasi als Fazit der von ihr vorgelegten Pläne: „Mit der konsequenten Umsetzung der genannten Maßnahmen kann die illegale Migration, insbesondere die Sekundärmigration, deutlich reduziert werden.“ Zugleich unterstreicht sie das Ziel ihres multilateralen Politikansatzes als Gegenkonzept zu nationalen Alleingängen: „Je mehr Länder sich an Maßnahmen beteiligen, desto größer ist die Chance für eine gesamteuropäische Lösung.“

Merkel will Streit entschärfen

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In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und den parallel von ihr geführten weiteren bilateralen Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Damit will sie offenbar den Streit mit Seehofer und der CSU über umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen lösen oder zumindest entschärfen. Seehofer hatte damit gedroht, notfalls im Alleingang Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Merkel lehnt ein unilaterales Vorgehen aber weiterhin ab, wie sie in dem Schreiben noch einmal betont - und schlägt stattdessen nun die Unterbringung der betreffenden Flüchtlingen in den Ankerzentren vor. Dieses Verfahren will Merkel bei allen Flüchtlingen anwenden, die nicht in Griechenland und Spanien registriert sind und die ungeachtet der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ins Land kommen. Bislang werden nur drei große Grenzübergänge kontrolliert.

Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern erhalten. Unter den Ländern, von denen es Zusagen auf politischer Ebene gibt, entsprechende Abkommen abzuschließen, sind auch Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als die schärfsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik galten. Nicht auf der Liste stehen aber weiterhin Italien und Österreich.

Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen in Brüssel informiert.

dpa

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