Berlin und Paris beschwören "bedingungsloses Bündnis"
Paris - Bei ihrem Treffen demonstrieren die Kanzlerin und der französische Präsident einmal mehr den Schulterschluss der größten Volkswirtschaften Europas. Um Wahlkampfhilfe gehe es dabei nicht.
Deutschland und Frankreich haben sich klar zu ihrer gemeinsamen Verantwortung als Garanten der europäischen Einigung und des Euro bekannt. Das “bedingungslose Bündnis“ zwischen Berlin und Paris habe es ermöglicht, dass Europa und die Gemeinschaftswährung nicht in den Abgrund gestürzt seien, sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einem deutsch-französischen Ministertreffen am Montag in Paris.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte ihre in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Unterstützung Sarkozys bei der Präsidentenwahl in zweieinhalb Monaten. Am Nachmittag gab sie demonstrativ ein gemeinsames TV-Interview mit dem französischen Staatschef. Es wurde am Abend vom ZDF und dem französischen Sender France 2 ausgestrahlt.
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Beim Ministerrat selbst gab es gewohnte Töne. Sarkozy bekräftigte, dass Paris sich an deutschen Reformen orientieren wolle. “Wir vertrauen uns gegenseitig, wir sprechen als Freunde und als Verbündete miteinander“, sagte der Präsident. Er sei nach den Konflikten in der Geschichte stolz und glücklich, dass französische Präsidenten und deutsche Regierungschefs unabhängig von der politischen Couleur miteinander kooperierten.
Deutsch-Französischer Ministerrat: Merkel besucht Sarkozy
Kanzlerin Merkel hob mit Blick auf das 50-jährige Bestehen des Élyséevertrags im nächsten Jahr hervor, die deutsch-französische Freundschaft solle weiter mit Leben erfüllt werden. Unter anderem wollen beide Seiten die Unternehmensbesteuerung angleichen.
Die CDU-Vorsitzende sagte, in Europa sei es ganz üblich, dass sich befreundete Parteien auch im Wahlkampf unterstützten. So sei 2009 Sarkozy vor der Europa- und der Bundestagswahl in Berlin aufgetreten. Und der sozialistische Kandidat für die Präsidentenwahl im April, François Hollande, sei im Dezember beim SPD-Parteitag gewesen. Das Fernsehinterview mit Sarkozy habe nichts mit Wahlkampfhilfe zu tun. “Es ist gute Zeit, wieder einmal deutlich zu machen, wo steht Deutschland und wo steht Frankreich.“ Das Interview falle in eine der schwierigsten Situationen Europas.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte dem “Spiegel“ gesagt: “Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf.“ Dies war als Vorwurf an Merkel aufgefasst worden, sie wahre keine Neutralität. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin: “Hier geht es um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.“ Er wies den Eindruck zurück, dass Westerwelle die geplanten Auftritte kritisiert habe.
Sarkozy sagte, Aufgabe eines französischen Präsidenten sei, sich weltweit an den Ländern zu orientieren, die gut funktionieren, und nicht an jenen, die nicht funktionieren. “Wir sind nicht neidisch. Wir wollen Deutschland nacheifern“, betonte Sarkozy. Merkel sei auch immer bemüht gewesen, rote Linien Frankreichs anzuerkennen. Sarkozy bekannte: “Ich hege Bewunderung für Frau Merkel.“ Die Kanzlerin leite und lenke Deutschland gut.
Im Fall des Euro-Partners Griechenland schlugen Paris und Berlin die Einrichtung eines Sonderkontos vor, mit dem gesichert werden solle, dass Athen seine Schulden begleiche. Merkel und Sarkozy zeigten sich “entsetzt“ über das Scheitern einer UN-Resolution zum gewaltsamem Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien.
Zum ersten gemeinsamen Ministerrat 2012 reisten neben Merkel und Westerwelle unter anderem auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (alle drei CDU) nach Paris. Solche Treffen gibt es seit 2003. Damals entschieden beide Seiten, die seit dem Élyséevertrag von 1963 halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen in Form gemeinsamer Ministerräte abzuhalten. Das Treffen ist eventuell das letzte der Regierung Merkels mit Sarkozy. In Wahl-Umfragen liegt derzeit Sarkozys Gegenkandidat Hollande klar vorn.
Bei dem nach dem Ministerrat aufgezeichneten TV-Interview von ZDF und France 2 antworteten Merkel und Sarkozy auch auf Fragen zu ihrer persönlichen Beziehung zueinander. “Es war uns nicht in die Wiege gelegt, dass wir uns gut verstehen, dass wir freundschaftlich zusammenarbeiten, dass wir uns aufeinander verlassen können“, sagte die Kanzlerin. Man arbeite aus “persönlicher Zuneigung“, aber vor allem aus “historischer Verantwortung“ so gut zusammen. Uneingeschränktes Lob gab es von der anderen Seite. “Ich bewundere Frau Merkel dafür, wie sie in der Krise regiert“, sagte Sarkozy. “Ich fühle Freundschaft für sie.“
Merkel kritisierte die Ankündigung des Sarkozy-Herausforderers Hollande, den EU-Fiskalpakt im Fall eines Wahlsiegs nicht akzeptieren zu wollen. “In Europa finden jeden Tag irgendwo Wahlen statt. Und als ich Bundeskanzlerin wurde, wollte ich beispielsweise gar keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“, sagte Merkel. Dennoch habe sie die Entscheidung ihres Vorgängers akzeptiert und übernommen. Auf dieses Prinzip verlasse man sich untereinander in Europa.
Hollande bezeichnete die von Merkel geplanten Wahlkampfauftritte in Frankreich als ihr gutes Recht. Dass Sarkozy die Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin brauche, sage allerdings viel über dessen Situation aus. Merkel mute sich einen harten Job zu, denn es werde nicht einfach sein, die Franzosen zu überzeugen, sagte Hollande.
dpa