Merkel und Sarkozy fordern Sonderkonto für Griechenland
Paris - Deutschland und Frankreich haben in der Schuldenkrise Griechenlands ein Sonderkonto für alle griechische Staatseinnahmen gefordert.
Deutschland und Frankreich haben den Druck auf Griechenland erneut verstärkt. Athen müsse endlich handeln und zu seiner Verantwortung stehen, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris. Beide Politiker sprachen sich für die Einrichtung eines Sonderkontos aus, das der Schuldentilgung dienen soll. Die Verhandlungen über ein weiteres Griechenland-Paket stocken derzeit, weil die Euro-Partner zunächst die Umsetzung bereits versprochener Reformen verlangen.
Merkel mahnte nach dem deutsch-französischen Ministerrat eindringlich, es können “keine Einigung geben, wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden“. Diese lägen auf dem Tisch. “Die Zeit drängt und deshalb muss schnell etwas geschehen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Es sei wichtig “in den nächsten Tagen voranzukommen“. Sie könne nicht verstehen, worin der Nutzen liegen solle, weitere Zeit verstreichen zu lassen. “Die Zeit drängt und für die Euro-Region steht viel auf dem Spiel“, bekräftige Merkel.
Deutsch-Französischer Ministerrat: Merkel besucht Sarkozy
Sarkozy mahnte, das Problem der massiven Verschuldung Griechenlands müsse “ein für alle Mal“ gelöst werden. Die Griechen müssten jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, “sie müssen die Reformen verabschieden, zu denen sie sich verpflichtet haben. Wir sagen gemeinsam unseren griechischen Freunden, dass jetzt Entscheidungen getroffen werden müssen.“
Die bedingungslose Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs habe dafür gesorgt, “dass der Euro nicht in den Absturz gestürzt ist“, sagte Sarkozy. Er und Merkel seien sich einig, dass Anfang März in Brüssel der Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen unterzeichnet werden könne.
Merkel stützt Sarkozys Wahlkampf
Bei dem deutsch-französischen Ministerrat im Élysée-Palast wurde außerdem ein Grünbuch zur Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung vorgelegt sowie eine engere Zusammenarbeit unter anderem bei Wissenschaft und Forschung verabredet.
Merkel verwies auf die Bedeutung des am 22. Januar 1963 von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris unterzeichneten Élysée-Vertrages, der die Versöhnung Deutschlands und Frankreichs besiegelte und die Partnerschaft beider Länder begründete. Dieser Vertrag habe sich historisch bewährt und werde “natürlich mehr und mehr mit Leben ausgefüllt“. Die Bundeskanzlerin verwies auf die Schwerpunkte deutsch-französischer Zusammenarbeit und nannte als Beispiele unter anderem die Belebung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Merkel und Sarkozy kritisierten gemeinsam das Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat und kündigten an, sich weiterhin für Maßnahmen gegen das syrische Regime einzusetzen. Beide traten zudem dem Eindruck entgegen, der Ministerrat diene - in Frankreich wird im Mai gewählt - allein Wahlkampfzwecken. Allerdings entschwanden sie gleich im Anschluss zur Aufzeichnung eines gemeinsamen Fernsehinterviews.
Merkel erklärte zudem, sie unterstütze Sarkozy, weil er der gleichen Parteienfamilie angehöre, und sie unterstütze ihn, “egal was er tut“. Es sei schließlich in Europa “üblich, dass wir uns in den befreundeten Parteienfamilien gegenseitig unterstützen“. Die Rückendeckung für den Amtsinhaber sorgt bei seinem Herausforderer Francois Hollande für Unmut. Der Sozialist will einen Termin im Bundeskanzleramt, doch die CDU-Vorsitzende ist davon nicht begeistert. Ob sie Hollande noch vor der Wahl empfangen werde, ließ sie am Montag offen. Das werde man sehen, sagte sie schmallippig.
Vizeregierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor in Berlin erklärte, die Bundesregierung mache natürlich keinen Wahlkampf in Frankreich. “Hier geht es um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.“
dapd/dpa