Regierungserklärung

Merkel will Großbritannien in EU halten

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Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel verließt ihre Regierungserklärung.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat eine vertiefte Auseinandersetzung der Europäischen Union mit den Zweifeln Großbritanniens an der Brüsseler Politik angekündigt. Beim EU-Gipfel in der nächsten Woche werde Ratspräsident Donald Tusk beauftragt, diesen Prozess in die Hand zu nehmen.

Dies kündigte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung an. Sie stellte aber klar, dass die Grundprinzipien der Anti-Diskriminierung sowie der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus EU-Ländern nicht infrage stünden.

London beklagt unter anderem Missbrauch von Sozialleistungen durch Einwanderer aus EU-Ländern. Der britische Premier David Cameron pocht auf Änderungen der EU-Verträge, um Großbritannien in der EU zu halten. Spätestens 2017 will er die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen.

Merkel sagte, Großbritannien müsse selbstverständlich selbst klären, welche Rolle es in Europa spielen wolle. Sie betonte aber, sie wünsche sich das Vereinigte Königreich weiterhin als "aktiven Partner" in der EU. Großbritannien sei nicht nur mit Blick auf die Wettbewerbspolitik ein natürlicher Verbündeter. Sie sei optimistisch, Großbritannien in der EUzu halten - so wie es nach Klärungsprozessen 1992 mit Dänemark und 2008 mit Irland auch gelungen sei.

dpa

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