Bundestagswahlkampf

Merkel will keinen Strategiewechsel

- Ungeachtet des Einbruchs der CDU bei den Landtagswahlen vom Sonntag will die Unions-Spitze an ihrer Strategie für die Bundestagswahl festhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle nicht "aggressiver werden".

Führende Parteimitglieder appellierten an die Geschlossenheit der Partei und forderten einen vollen Einsatz in den nächsten vier Wochen für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel. Kritik am bisherigen Wahlkampf kam vom Wirtschaftsflügel der Partei, der Jungen Union (JU) und Teilen der Schwesterpartei CSU.

Merkel sagte am Montag in Berlin, für ihre Partei seien die Wahlergebnisse vom Sonntag zum Teil erfreulich, zum Teil nicht zufriedenstellend. Sie werde aber nun „nicht in Lagern denken, sondern um Menschen werben. Auch werde sie künftig nicht „aggressiver werden“, sondern weiter Argumente hervorbringen. Sie habe nicht den Eindruck, „dass die Lautstärke und das Stakkato, indem jemand etwas vorbringt, einen unmittelbaren Effekt“ auf die Wähler habe, insbesondere nicht auf die Unentschlossenen.

Merkel sagte weiter, man sei sich im Präsidium und im Vorstand darüber einig gewesen, „dass wir an der Strategie, mit der wir vorgehen, überhaupt nichts zu ändern haben“. Die Union habe alle Möglichkeiten, die Bundestagswahl zu gewinnen und dann als „die“ große Volkspartei der Mitte mit der FDP eine Koalition zu bilden.

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte ein „klares inhaltliches Profil“ der Union. Es habe sich gezeigt, dass die Bundestagswahl noch längst nicht gewonnen sei. Die Union müsse zwar mit Besonnenheit, aber auch mit „Vollgas“ in die Wochen bis zur Wahl gehen. Gleichzeitig betonte Seehofer, in der Bewertung der Wahlergebnisse mit Merkel einer Meinung zu sein. Auch die CSU will auf eine „Rote-Socken-Kampagne“ gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene verzichten. Seehofer sagte, man werde sich zwar inhaltlich mit der Linken auseinandersetzen. Es werde aber keinen „Kreuzzug“ geben.

Der hessische CDU-Ministerpräsident und Parteivize Roland Koch sprach von einem „Weckruf“. „Die Wahl gewinnt man als CDU jetzt, indem man gemeinsam unter der Führung von Angela Merkel arbeitet.“ Zur parteiinternen Kritik an Merkels Wahlkampfstil sagte Koch: „Mehr als Angela Merkel kann man im Wahlkampf nicht machen, muss man auch nicht. Aber Merkel führt den Wahlkampf auch nicht alleine.“

Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Christian Wulff sagte, ein „sachlicher Wahlkampf“ verspreche den „größten Erfolg“. Alle die wollten, „dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, müssen jetzt auch aktiver etwas dafür tun“. Merkel selbst tue bereits genug.

Der Unions-Wirtschaftsflügel kritisierte dagegen Merkels Strategie für die Bundestagswahl. „Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos“, bemängelte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Bisher sei es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen wolle. Schlarmann gab Merkel auch eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland. „Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten.“

Auch Spitzenpolitiker der CSU verlangten von der Schwesterpartei Konsequenzen. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, forderte einen schärferen Wahlkampf der Union gegen die SPD. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur ddp, man müsse „jetzt um jede Stimme kämpfen“. Es gehe bei der Bundestagswahl um die Frage, ob „eine rot-rote Staatswirtschaft unser Land noch tiefer in die Krise stürzt zum Schaden der Menschen“.

CDU-Präsidiumsmitglied und JU-Chef Philipp Mißfelder sagte, „nach dem bisherigen sachlichen bis unpolitischen Wahlkampf wird es Zeit für mehr Emotionen“. Die denkbaren Linksbündnisse der SPD gäben dafür den richtigen Schub.

ddp

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