Merkel-Widersacher Merz: Er fällt hartes Urteil zu Moria-Flüchtlingen: „Dauerhaft keine Perspektive“
Die Entscheidung, mehr als 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, stößt auf Kritik. CDU-Mann Friedrich Merz äußert sich knallhart zu Moria.
- Kanzlerin Angela Merkel* und Innenminister Horst Seehofer werben dafür, nach dem Moria-Brand* Flüchtlinge aufzunehmen.
- Kritiker werfen der Bundesregierung in der Flüchtlings-Frage einen „nationalen Alleingang" vor.
- Angela Merkel hingegen kritisiert die Migrationspolitik der EU scharf (siehe Update vom 16. September, 12.55 Uhr).
- CDU-Widersacher Friedrich Merz macht mit Blick auf die Flüchtlinge unmissverständliche Aussagen (siehe Update vom 20. September, 22.30 Uhr).
Update vom 20. September, 22.30 Uhr: CDU-Kanzleranwärter Friedrich Merz hat sich drastisch zur Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos geäußert.
„40 Prozent der Lagerinsassen sind bereits abgelehnte Asylbewerber. Sie sind nicht berechtigt, diese Lager in Richtung Europa zu verlassen“, sagte der ehemalige Fraktionschef der Union am Sonntagabend bei Bild live: „Es gibt für diese Flüchtlinge dauerhaft keine Perspektive, in Europa zu bleiben.“
Zuletzt hatte sich die GroKo aus CDU/CSU und SPD dazu entschieden, 1553 Asylsuchende aus dem Flüchtlingslager Moria in Deutschland aufzunehmen. „Außer Deutschland und Luxemburg ist in Europa keiner bereit dazu, diese Flüchtlinge aufzunehmen“, meinte Merz dazu - und weiter: „Das ist eine kleine Gruppe anerkannter Asylbewerber, die wir aufnehmen. Das ist in Ordnung. Aber mehr geht nicht.“
Er halte eine „strikte Begrenzung eines Zuzugs nach Deutschland für richtig“, sagte der 64-Jährige weiter: „Es gibt Hoffnungen, die nicht real sind.“ Weiters lehnte der konservative Politiker einen „deutschen Alleingang“ ab. In früheren Jahren war Merz innerhalb der Union teils als Widersacher von Kanzlerin Angela Merkel aufgetreten.
Es war nicht die einzige kontroverse Aussagen Merz' in dem Gespräch: Auch Äußerungen zur Arbeitslosigkeit in Corona-Zeiten und zur Möglichkeit eines schwulen Kanzlers stießen auf teils heftige Empörung.
Moria-Flüchtlinge: CSU-Minister Horst Seehofer macht Einschätzung - neues Flüchtlingslager auf Lesbos fast voll
Update vom 20. September, 19.30 Uhr: Horst Seehofer berichtet von europäischer Kritik an Deutschlands Flüchtlingspolitik*. Er äußert Verständnis - und schätzt, wie viele Asylsuchende 2020 in die Bundesrepublik kommen werden.
Update vom 20. September, 18.20 Uhr: Nach dem Großbrand in Moria haben tausende Flüchtlinge auf Lesbos ein neues Asyl-Camp bezogen. Das Flüchtlingslager stößt bereits an Kapazitätsgrenzen. Und nicht nur das.
Deutschland nimmt Moria-Flüchtlinge auf: „Ginge es nach der SPD, könnten ...“
Update vom 17. September, 8.29 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland ausgesprochen. „Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen. Aber CDU und CSU blockieren hier“, sagte Walter-Borjans der Passauer Neuen Presse.
In Thüringen gibt es unterdessen Streit zwischen dem Bundesland und einer Stadt, die sich gegen die Pläne von Ministerpräsident Ramelow stellt.
Der SPD-Vorsitzende machte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland jedoch davon abhängig, dass andere EU-Staaten „dem deutschen Beispiel“ folgen und ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die EU-Partner mit ins Boot kämen, sei auch Deutschland bereit, „gemessen an seiner Größe weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen“.
Flüchtlings-Frage: Merkel kritisiert Migrationspolitik der EU
Update vom 16. September, 12.55 Uhr: Bei Unionsfraktionssitzung am Dienstag (siehe Ursprungsmeldung) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Bild der EU Versagen in der Flüchtlings-Politik vorgeworfen. Demnach sagte Merkel: „An Lesbos und am Lager Moria zeigt sich das ganze Elend der europäischen Migrationspolitik, die keine ist. Das muss man einfach so nüchtern feststellen.“ Sie fuhr dem Bericht zufolge fort: „Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln unhaltbare Zustände sind, und zwar seit Langem.“
Wenn das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sage, dass es „selten auf der Welt so ein Flüchtlingslager gesehen haben“ wie in Moria, dann sei das „kein Zeichen für Europas Werte und für Europas Handlungsfähigkeit“, so Merkel laut Bild. Eine Flüchtlings- und Asylpolitik auf EU-Ebene sei das „das dickste Brett“, gegen das zum Beispiel Finanzverhandlungen „eine einfache Sache“ seien.
Moria-Brand: Deutschland nimmt deutlich mehr Menschen auf - Kritik an Merkels „Solo-Aktion“
Ursprungsmeldung vom 16. September: Berlin - Wohin mit den Flüchtlingen nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria*? Deutschland ist innerhalb Europas vorgeprescht und will 1553 Menschen von fünf griechischen Inseln aufnehmen: 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.
Allerdings: In der rund zweistündigen Unionsfraktionssitzung am Dienstag in Berlin habe es deutliche Kritik an dieser Entscheidung gegeben*, sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Anstelle einer „Solo-Aktion“ hätte die Regierung auf einer europäischen Lösung zur Aufnahme bestehen müssen, argumentierten die Kritiker.
Merkel zu Moria: „Das ist kein Zeichen für Europas Handlungsfähigkeit“
Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) dagegen bedauerte demnach, dass die nicht zustande gekommen sei. „Das ist kein Zeichen für Europas Handlungsfähigkeit und Werte“, wurde sie von Teilnehmern zitiert. Merkel* verwahrte sich zudem gegen die Interpretation, dass Deutschland einen nationalen Alleingang unternehme. Vielmehr sei die gefundene Lösung ein „Zweigang“, der gemeinsam mit der griechischen Regierung vereinbart worden sei. Sie finde es „richtig“, sich bei der Aufnahme auf Familien mit Kindern zu konzentrieren und der „Charme“ der geplanten Maßnahme sei es, dass diese Menschen hier eine Bleibeperspektive hätten. Sie werde sich weiter für einen „europäischen Ansatz“ einsetzen.
Merkel und Seehofer einig in Flüchtlings-Frage nach Moria: „Absolut unhaltbare Zustände“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU*) bedauerte der AFP zufolge, dass sich kein EU-Land an der Aufnahme der 1550 Menschen beteiligen wolle. Selbst Frankreich habe nicht helfen wollen, kritisierte er demnach. Seehofer sagte weiter, dass Mitarbeiterinnen seines Ministeriums in Lesbos vor Ort gewesen seien. Sie hätten von „absolut unhaltbaren Zuständen“ berichtet, wurde Seehofer von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Aufnahmeprogramm als „eigenständigen Beitrag“ Deutschlands, der einer angestrebten europäischen Einigung vorausgehen solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert jetzt ein neues europäisches System zur Steuerung von Migration. (AFP/dpa/frs/pm) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.
Auf der Insel Lesbos wurde jetzt ein neues provisorisches Lager errichtet, doch viele Flüchtlinge fürchten sich davor, eingesperrt zu werden.