Uneinigkeit in der GroKo

Mindestlohn - aber für wen eigentlich?

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Foto: 8,50 Euro pro Stunde soll spätestens ab 2017 allgemein gelten. Für wen, ist jedoch noch nicht gänzlich geklärt.

Berlin - Zwei Wochen nach der Bildung der Großen Koalition streiten SPD und Union über die Ausgestaltung des vereinbarten Mindestlohnes. Während die SPD auf eine flächendeckende Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten pocht, sprach sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Wochenende dafür aus, dass es Ausnahmen geben soll.

Die Union dringt auf Ausnahmen für geplante Lohnuntergrenze – und riskiert den ersten Koalitionsstreit.

„Der Mindestlohn ergibt zum Beispiel für Schüler und Studenten keinen Sinn, ebenso wenig für Rentner, die sich durchs Zeitungaustragen etwas ­dazuverdienen möchten“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Die Union stehe zum Koalitionsvertrag. Es müsse aber auch darüber nachgedacht werden, „ob der Mindestlohn vernünftig ist, wenn er ausnahmslos für alle gelten soll“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Sonnabend der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu dem Streit: „Inwieweit Ausnahmeregelungen notwendig sein werden, wird der Gesetzgeber auf der Bundesebene unter Berücksichtigung langjähriger arbeitsmarktpolitischer Erfahrungen im Gesetzgebungsverfahren entscheiden.“ Zuvor hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn etwa für Rentner gefordert – und dafür Unterstützung von der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und dem CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs erhalten.

Oppermann: „Mindestlohn, genauso wie im Koalitionsvertrag präzise vereinbart“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich hingegen überzeugt, dass die Union beim Mindestlohn „nicht vertragsbrüchig“ werde. Spätestens ab 1. Januar 2017 gelte der allgemeine Mindestlohn „genauso wie im Koalitionsvertrag präzise vereinbart“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer wisse, „dass er das unterschrieben hat“. Gabriel hatte zuvor erklärt, nur für Auszubildende und Schülerpraktikanten Ausnahmen zuzulassen, „weil es sich dabei ja nicht um reguläre Arbeitsverträge handelt“. Gelten solle der Mindestlohn dagegen auch für Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung. Auch Rentner könne man nicht ausnehmen.

Vor Ausnahmen warnte auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Wenn vom Mindestlohn ganze Gruppen ausgenommen werden, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, dann wird keine sinnvolle untere Grenze gegen Lohndumping, sondern ein wirkungsloser Scheinmindestlohn eingeführt“, sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger. Nötig sei ein „Mindestlohn für alle, ohne Ausnahmen“. Dieser müsse auch für Minijobber gelten.

Aus der Wirtschaft kam dagegen Kritik an den Plänen. „Der geplante Mindestlohn trifft vor allem den Mittelstand in Ostdeutschland, hier muss es Ausnahmen geben“, sagte der Präsident der Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte am Wochenende davor, die Beschäftigungserfolge der letzten Jahre zu gefährden. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde zulasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt gehen“, sagte Kramer. „Wir brauchen Differenzierungen, Stufenpläne und Ausnahmen.“

Nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde spätestens ab 2017 allgemein gelten.

von Georg Merzinger mit rtr.

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