FDP kritisiert Angela Merkel

Misstrauen vor dem Koalitionsgipfel

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Foto: Führende Liberale kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie versuche die FDP auf eine Partei der Marktwirtschaft zu beschränken.

Berlin - Unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses gärt zwischen CDU, CSU und FDP offenbar gegenseitiges Misstrauen. Die FDP unterstellt einem Teil der Union die Absicht, mithilfe eines Kampfs um soziale Gerechtigkeit eine andere Koalition nach der Bundestagswahl vorzubereiten.

Als Verursacher des Unbehagens bei den Liberalen werden „die drei ,L‘ der Union“ genannt: Ursula von der Leyen, (Bundesarbeitsministerin), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) sowie der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann.

Einflussreiche Liberale unterstellen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, sie versuche mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, die FDP auf eine Partei der Marktwirtschaft zu beschränken. Führende Köpfe der FDP machten gestern in internen Gesprächen klar, dass man sich „von der Union das Thema Leistungsgerechtigkeit nicht wegnehmen lassen“ dürfe. Einer sagte: „Wenn wir uns auf diese Strategie der Union einließen, würden wir uns als FDP selbst zugrunderichten.“

Offiziell haben die Spitzen der Koalition nur geringe Erwartungen an den heutigen Gipfel. „Dieses Jahr ist ein verlorenes Jahr, was die Gesetzgebung angeht“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit Blick auf die Minderheitsposition von Schwarz-Gelb im Bundesrat.

In der Sache will der Koalitionsausschuss über den Wahltermin, die Euro-Finanzmarktkrise und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie über Energiefragen beraten. Außerdem soll die Position der Regierung bei der Verbesserung der Rentenleistungen besprochen werden. Die von der CDU geforderte Lebensleistungsrente steht der von der CSU favorisierten Frage nach einer Besserstellung bei den Kindererziehungszeiten gegenüber. Es gehe nur das eine oder das andere, stellte Brüderle klar.

Dieter Wonka

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