Dänemark

Mitte-Rechts-Parteien beginnen Gespräche

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Kopenhagen - Auf das Wahl-Drama in Dänemark folgt der Regierungs-Poker. Die Rechtspopulisten sind stärkste bürgerliche Partei - wollen aber nur mitmachen, wenn sie vier umstrittene Forderungen durchdrücken können.

In Dänemark hat der Liberale Lars Løkke Rasmussen nach dem knappen Wahlsieg der Opposition mit der schwierigen Suche nach einer Mehrheit für eine bürgerliche Regierung begonnen. Am Samstag wollte der frühere dänische Ministerpräsident mit den anderen drei Parteien desMitte-Rechts-Lagers - bestehend aus Liberalen, Rechtspopulisten, Konservativen und liberaler Allianz - über eine Mehrheitsregierung beraten.

Doch die Parteien liegen in ihren Forderungen weit auseinander. Vor allem die Verhandlungen mit der Dänischen Volkspartei dürften ein harter Brocken für den Chef der liberalen Partei Venstre werden.Die Rechtspopulisten waren aus der Parlamentswahl amDonnerstag als stärkste bürgerliche Partei noch vor den Liberalen hervorgegangen. „Wir haben viele Dinge auf unserem politischenWunschzettel“, sagte derVorsitzende der DänischenVolkspartei, Kristian Thulesen Dahl, vor den Gesprächen am Samstag.

Vize-Parteichef Søren Espersen hatte zuvor eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten ausgeschlossen, sollten vier Forderungen nicht erfüllt werden: eine strengere EU- und Ausländerpolitik, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und ein jährliches Wachstum des öffentlichenSektors von 0,8 Prozent. „Das ist unabrückbar. Wir werden nicht darüber diskutieren, ob es 0,5 oder 0,6 Prozent sind“, sagte Espersen. „Falls nicht, freuen wir uns darüber, draußen zu bleiben.“ Die liberale Venstre will nicht, dass der öffentliche Sektor weiter wächst. Mit dieser Forderung waren sie in den Wahlkampf gezogen.

Für die Gespräche über eine Mehrheitsregierung hatte Løkke Rasmussen am Freitag den Auftrag von Königin Margrethe II. erhalten. „Ich brauche eine Regierung, die manövrierfähig ist, und deshalb muss ich mit allen Parteien reden“, sagte der Liberale amSamstag. Am Nachmittag wollte er sich auch mit den Mitte-Links-Parteien treffen.

Zuvor war die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin HelleThorning-Schmidt am Donnerstag abgewählt worden. Die 48-Jährige hatte daraufhin auch ihren Rückzug als Chefin der Sozialdemokraten angekündigt.Die Partei wollte noch am Samstag eine Interims-Spitze bestimmen. Voraussichtlich wird es sich dabei um die bisherige Justizministerin Mette Frederiksen handeln.

dpa

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