Die Bundesregierung protestiert

Moskau verweigert CDU-Politiker Einreise

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Foto: Weil er sich mehrfach kritisch über Russland geäußert hat, darf CDU-Politiker Wellmann nicht nach Moskau einreisen.

Berlin - Der CDU-Politiker Wellmann hat sich oft kritisch über das russische Vorgehen im Ukraine-Krieg geäußert. Jetzt verweigert ihm Moskau die Einreise. Die Bundesregierung nennt das „inakzeptabel" und protestiert gleich mehrfach.

Ein langfristiges Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Maßnahme sei "unverständlich und inakzeptabel", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts (AA) am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung." Der Sprecher bestätigte damit Berichte von "Berliner Kurier" und "Bild"-Zeitung.

Wellmann ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss. Im Zusammenhang mit den Kämpfen in der Ostukraine hatte er sich in den vergangenen Monaten dezidiert kritisch über Russland geäußert. So sagte er Mitte Februar im ZDF: "Es ist ein russischer Krieg, der dort geführt wird. Die Separatisten sind Werkzeuge der Russen." Es gebe in der Ostukraine einen "permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland".

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Berliner Kurier" schilderte, wurde ihm nach seiner Landung auf dem Flughafen Moskau-Scheremetjewo mitgeteilt, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte. Wellmann wurde aufgefordert, den nächsten Flug zurück nach Deutschland zu nehmen. Er verbrachte die Nacht im Transitraum.

"Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen", sagte Wellmann dem "Kurier". "Ich hatte eine hochrangige Einladung und war in Moskau zu Gesprächen verabredet, bei denen es um die Zukunft der Ukraine - gerade ausdrücklich unter Einbeziehung der Russen - gehen sollte." So sei er mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat verabredet gewesen.

Nach Wellmanns Angaben legte der deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, offiziell Protest im russischen Außenministerium ein. "Bild"-Informationen zufolge protestierte auch der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Hans-Dieter Lucas, bei Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin.

dpa

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