Angst vor nuklearem Wettrüsten

Neue Atomwaffen: Putin rüstet auf

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Foto: Diese Topol-M Rakete wurde im April im Rahmen der Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau präsentiert.

Moskau/Washington - Der russische Präsident droht dem Westen mit neuen Raketen für die Atomstreitkräfte. Damit erreicht das politische Säbelrasseln eine weitere kritische Stufe. US-Außenminister Kerry warnt bereits vor einem Rückfall in den Kalten Krieg.

Russland will sein Atomwaffenarsenal ausbauen und bis zum Jahresende mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes anschaffen. Diese Raketen seien fähig, "alle, selbst die technisch am weitesten entwickelten Luftabwehrsysteme zu durchbrechen", sagte Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zuletzt hatte es Berichte über Pläne der USA zur Stationierung schwerer Waffen in Osteuropa gegeben.

Putin sprach bei der Eröffnung einer Militärmesse nahe Moskau von einer "Perfektionierung" der Fähigkeiten der Luftwaffe und der Marine. Dabei verwies er auch darauf, dass noch in diesem Jahr auch ein neues Unterseeboot mit Atomsprengköpfen in Dienst gestellt werden solle. Es gehe um die "Stärkung der Sicherheit Russlands und seiner Wirtschaft", so Putin.

Kerry warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Pläne Russlands als "ungerechtfertigt", sie wirkten "destabilisierend und gefährlich". US-Außenminister John Kerry warnt gar vor einem "Rückfall in den Kalten Krieg". Er verwies auf den START-Abrüstungsvertrag, den Russland und die USA 1991 geschlossen und 2010 erneuert hatten.

Darin wurde eine Verringerung der Atomwaffenarsenale beider Länder festgeschrieben. "Wir hatten eine enorme Zusammenarbeit seit den 1990er Jahren zur Vernichtung von Atomwaffen, die sich auf den früheren Territorien der Sowjetunion befanden, und niemand will, dass wir einen Schritt zurück machen", betont der US-Außenminister.

Putin pocht auf Recht zur Selbstverteidigung

Für den russischen Präsidenten geht es um das Recht seines Landes auf Selbstverteidigung im Fall einer Bedrohung. Er warf der Nato vor, sich russischen Grenzen zu nähern. Es sei nicht Russland, "das sich irgendwohin bewegt". Erst am Wochenende waren US-Pläne bekanntgeworden, schwere Kriegstechnik in osteuropäischen Nato-Staaten zu stationieren. Gleichzeitig wurde am Mittwoch das internationale Truppenmanöver "Baltops 2015" in der Ostsee vor der polnischen Küste fortgesetzt (Foto: afp), geübt wird die kollektive Verteidigung eines Bündnispartners.

Die neue Krisentruppe des Bündnisses wird vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ostukraine vor allem als Abschreckung gegen Russland aufgebaut. Sie soll im Kern eine rund 5000 Soldaten starke Landsstreitkräfte-Komponente umfassen. Als mögliche Einsatzorte der sogenannten Speerspitze gelten beispielsweise die Bündnisstaaten im Baltikum. Länder wie Litauen, Lettland und Estland fühlen sich besonders von der aktuellen russischen Politik bedroht.

Steinmeier: Alte Reflexe offenbar noch lebendig

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Putins Ankündigung von mehr Atomwaffen als unnötig, denn dies sei "sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa". Gegenüber "Spiegel Online" warnte Steinmeier vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA: "Die alten Reflexe aus dieser Zeit sind offenbar noch lebendiger, als wir das noch bis ins letzte Jahr gedacht haben. Ich kann nur davor warnen, solchen Reflexen nachzugeben und in eine beschleunigte Eskalationsspirale der Worte und dann auch der Taten einzutreten." Aus Moskau werde jetzt "mehr konstruktives Zutun als in der letzten Zeit" gebraucht.

Chronologie des Russland-Konflikts

16. April 2014: Die Nato verstärkt ihre militärische Präsenz in Osteuropa. Das Bündnis will Flugzeuge, Schiffe und Soldaten in die östlichen Mitgliedsländer schicken, beschließt der Nato-Rat.

16. Mai: Rund 6000 Soldaten aus neun Nato-Staaten beginnen mit einem großen Manöver in Estland – eines von mehreren, die das Bündnis als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland beschlossen hat.

8. August: Russland kritisiert die Präsenz von Kriegsschiffen aus Nato-Staaten im Schwarzen Meer. Wenige Tage später startet Russland ein Manöver an der Grenze zum Nato-Mitglied Estland.

5. September: Die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs beschließen den "Readyness Action Plan". Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen.

8. September: Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die Ukraine im Schwarzen Meer ein gemeinsames See-Manöver.

15. September: Mehrere Nato-Staaten starten in der Ukraine das Manöver "Rapid Trident" – für Moskau eine "Provokation".

21. Oktober: Über der Ostsee fangen Nato-Kampfjets ein russisches Aufklärungsflugzeug ab. Die Maschine sei unerlaubt in den Luftraum des Verteidigungsbündnisses eingedrungen, heißt es. Weitere militärische Machtdemonstrationen Moskaus folgen.

28. Oktober: Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, er wolle Demokratie und Frieden im Osten Europas torpedieren.

2. Dezember: Die Nato-Außenminister beschließen eine Eingreiftruppe, die im Notfall binnen Tagen ins Baltikum oder nach Polen verlegt werden könnte. 2016 soll sie fest etabliert sein.

26. Dezember: Moskau stuft den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein und fasst seine Militärdoktrin über außenpolitische Gefahren neu.

9. März 2015: Die USA wollten rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum verlegen, heißt es in Washington. 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien schon eingetroffen. Moskau wirft der Nato vor, an den russischen Grenzen aufzurüsten.

11. März: Russland steigt aus dem KSE-Vertrag aus. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa sollte seit dem Ende des Kalten Krieges das militärische Gleichgewicht wahren.

12. April: Eine neue Richtlinie der Nato soll die Zahl der russischen Diplomaten verringern, die im Nato-Hauptquartier akkreditiert sind.

16. Juni: Putin will das russische Arsenal an Interkontinentalraketen ausbauen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Die Nato kritisiert Moskaus "nukleares Säbelrasseln".

dpa/afp

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