News-Ticker zur Lage in Spanien

Katalonien: Regionalparlament sucht „Antwort“ auf Zwangsmaßnahmen

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gerät immer stärker unter Druck.

Nachdem der spanische Ministerpräsident Rajoy angekündigt hatte, die Regionalregierung abzusetzen und Neuwahlen auszurufen, steht der katalanische Regierungschef Puigdemont immer mehr unter Zugzwang. Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt.

  • Die Regierung in Madrid hat angekündigt die Regionalregierung in Katalonien absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen zu wollen. Ziel seien Neuwahlen.
  • Die katalanische Regionalregierung will sich geschlossen den angekündigten Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung in Madrid entgegenstellen.
  • Am 10. Oktober hatte Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit erklärt, diese aber sofort wieder ausgesetzt.
  • Puidgedemont rief zum weiteren Dialog mit Spanien auf.
  • Die Zentralregierung setzte Puigdemont ein Ultimatum, die Haltung der katalonischen Regierung zu erklären und zu entschärfen
  • Puigdemont unterbreitete stattdessen den Vorschlag, in einen Dialog zu treten und alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen. 
  • Auch auf ein zweites Ultimatum der Zentralregierung bis zum Donnerstagvormittag ging Puigdemont nicht ein.
  • In einem Referendum hatte sich - bei schwacher Wahlbeteiligung - Anfang Oktober eine große Mehrheit der Katalanen für eine Unabhängigkeit ausgesprochen.

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13.55 Uhr: Das Parlament in Barcelona wird am Donnerstag über eine „Antwort“ an die Zentralregierung in Madrid beraten. Eine Plenarsitzung des Parlaments sei für den 26. Oktober angesetzt worden, teilten Sprecher des Regierungsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) am Montag in der katalanischen Hauptstadt mit. Die Sitzung des Parlaments in Barcelona findet somit nur einen Tag vor einem Plenum im spanischen Senat in Madrid statt, bei dem die zweite Parlamentskammer am Freitag über eine Billigung der Zwangsmaßnahmen abstimmen wird. Das grüne Licht gilt als Formsache, da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Senat über eine ausreichende Mehrheit der Sitze verfügt. Das Regionalparlament in Barcelona könnte am Donnerstag auf Antrag des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont die Unabhängigkeit der Region ausrufen.

13.35 Uhr: Die Linkspartei CUP hat für den Fall der von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen eine "massive Kampagne des zivilen Ungehorsams" angekündigt. Den Vorstoß der Zentralregierung zur Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung bezeichnete die Partei am Montag in einer Erklärung als "größte Aggression" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco zwischen 1939 und 1975. Die CUP forderte, "so schnell wie möglich" eine unabhängige Republik Katalonien auszurufen - gestützt auf das vom spanischen Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober. Die CUP ist nicht an der Regionalregierung beteiligt, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist zur Mehrheitsfindung aber auf ihre Unterstützung angewiesen. Seine Koalition verfügt im Parlament in Barcelona mit seinen 135 Sitzen über 62 Abgeordnete, die CUP über zehn.

Das sind die Meldungen vom 22. Oktober

19.29 Uhr: Die katalanische Regionalregierung will sich geschlossen den angekündigten Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung in Madrid entgegenstellen. Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte eine Dringlichkeitssitzung des katalanischen Parlaments an, Regierungssprecher Jordi Turull sagte am Sonntag, als Antwort auf Madrids Vorgehen seien "alle Szenarien" denkbar. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis rief die Katalanen derweil auf, die Anweisungen der Regionalregierung zu ignorieren.

Regionalpräsident Puigdemont hatte am Samstagabend in einer Fernsehansprache die von Madrid angeordnete Entmachtung seiner Regierung als den "schlimmsten Angriff" seit der Franco-Diktatur bezeichnet. Er warf der Zentralregierung Rechtsbruch vor. Notwendig seien in Katalonien nun "Entscheidungen mit der größtmöglichen Einheit", sagte Puigdemonts Regierungssprecher Jordi Turull am Sonntag.

11.43 Uhr:  Dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont droht bei Ausrufung der Unabhängigkeit seiner Region von Spanien die sofortige Inhaftierung. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte am späten Samstagabend Medienberichte, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereitet für den Fall, dass der 54-Jährige in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona angekündigt und Neuwahlen in Aussicht gestellt. Puigdemont hatte zuvor gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen. Es gilt als Formsache, dass der Senat in Madrid die Vorkehrungen - wie nötig - am Freitag absegnen wird.

Am Rande einer Veranstaltung im südspanischen Granada sagte Generalstaatsanwalt Maza vor Journalisten, aufgrund „der Schwere der Straftat“ sei es „logisch und fast zwingend“, dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.

Das sind die Meldungen vom 21. Oktober

22.01 Uhr: Die Tage der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen gezählt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte am Samstag die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an. Mit dieser und weiteren Zwangsmaßnahmen will Madrid den Bestrebungen der Region zur Loslösung von Spanien nach langem Streit ein Ende setzen. Der Countdown läuft: Die Vorkehrungen sollen nach der für Freitag erwarteten Billigung durch den Senat umgesetzt werden. Innerhalb von sechs Monaten sollen in Katalonien Neuwahlen abgehalten werden.

Puigdemont wies am späten Abend die Maßnahmen als „Putsch“ sowie als „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“ zurück. In einer TV-Ansprache beteuerte der Separatist, man werde „weiter kämpfen“. Das Regionalparlament werde „eine Antwort“ erarbeiten. Bei der Zurückweisung eines letzten Ultimatums aus Madrid hatte Puigdemont am Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.

Vor seiner Rede hatte Puigdemont an einer großen Demonstration teilgenommen. Nach Polizeischätzung protestierten rund 450 000 Anhänger der Sezessionsbewegung in Barcelona gegen Madrid sowie gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten.

13.48 Uhr: Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.

Das sind die Meldungen vom 20. Oktober

06.44 Uhr: Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien haben separatistische Organisationen die Bürger der spanischen Region zu einem Sturm auf die Banken aufgerufen. Die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural appellierten in der Nacht zum Freitag an ihre Anhänger, massiv Geld von Konten der fünf größten Banken abzuheben. Die Aktion solle zunächst vorrangig am Freitag zwischen acht und neun Uhr vormittags stattfinden. „Hebt den Betrag ab, den ihr wollt“, hieß es auf Twitter.

Damit solle gegen Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Omnium), und gegen die Firmenflucht protestiert sowie der Wille zur Gründung eines unabhängigen Staates in Katalonien bekundet werden, betonten beide Organisationen. Es heißt, es sei „an der Zeit, zu zeigen, dass unsere Kraft von jedem einzelnen von uns abhängt und dass die Summe von kleinen individuellen Gesten alles verändern kann“.

Das sind die Meldungen von Donnerstag, 19. Oktober

20.51 Uhr: Bei der politische Krise In Katalonien gibt es nach Aussage des EU-Ratschefs Donald Tusk keinen Spielraum für eine EU-Einmischung. „Formal gibt es keinen Raum für eine EU-Intervention“, sagte Tusk beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstabend in Brüssel. Er fügte hinzu: „Es lässt sich nicht verbergen, dass die Situation besorgniserregend ist.“

20.17 Uhr: Die spanische Regierung hat während des EU-Gipfels versucht, mögliche Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung von Katalonien mit dem deutschen Grundgesetz zu rechtfertigen. Der entsprechende Artikel 155 der spanischen Verfassung orientiere sich"klar an dem als Bundeszwang bekannten Konzept"  in Artikel 37 Grundgesetz, hieß es von Seiten spanischer Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die Formulierungen in beiden Verfassungen seien "fast Wort für Wort identisch". Ein weiteres Beispiel für "ähnliche" Bestimmungen sei Artikel 173.1 der Schweizer Verfassung, hieß es weiter. Und in föderalen Systemen etwa in Österreich, Italien oder Portugal könnten "schwere Verstöße gegen die Loyalität gegenüber dem Bund sogar zur Auflösung der Institutionen besagter Einheiten" führen.

In Deutschland wurde der Bundeszwang bisher nie angewendet. In Artikel 37 heißt es: "Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten." Die Bundesregierung erhält dann ein Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden.

16.50 Uhr: Die EU-Staatschefs wollen sich offenbar geschlossen hinter die spanische Zentralregierung stellen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs würden "eine Botschaft der Einigkeit" zum Thema Spanien aussenden. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel betont, sie unterstütze die Position Madrids.

16.30 Uhr: Lange haben die meisten Spanier den Konflikt als Provinzposse belächelt. Das ist mit dem heutigen Tag augenscheinlich vorbei: Es sei jetzt fünf vor zwölf, warnte am Donnerstag der katalanische Sozialistenchef Miquel Iceta. Der 57-Jährige - eine der gemäßigten Stimmen im Konflikt und für seine ausgewogenen Einschätzungen bekannt - trat nach den gegenseitigen Drohungen zwischen Madrid und Barcelona sofort vor die Journalisten. Er warnte vor einem „Desaster“. Noch gebe es ein wenig Zeit, sich auf Gespräche einzulassen.

Merkel stärkt Rajoy den Rücken

15.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich im Katalonien-Konflikt klar hinter die Zentralregierung in Madrid. "Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung", sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Dies sei "eine Position, die parteiübergreifend eingenommen" werde. "Wir hoffen, dass es hier auch Lösungen gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden werden". Der Katalonien-Konflikt steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Gipfels.

14.55 Uhr: Was schrieben sich Puigdemont und die spanischen Zentralregierung konkret? Mittlerweile liegen die Schriftstücke in Übersetzung vor. Zu lesen sind Drohungen und vergebliche Appelle.

12.51 Uhr: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die separatistische Regionalregierung von Katalonien vor weiteren Bestrebungen zur Trennung von Spanien gewarnt. „Es wäre gut, wenn die katalanische Regierung die Unabhängigkeit nicht ausrufen würde, weil niemand dafür sein wird“, sagte der Italiener am Donnerstag am Rande eines Besuchs im spanischen Oviedo.

Im Interview des spanischen Radiosenders Cope fügte er hinzu: „Niemand in Europa könnte die Unabhängigkeit akzeptieren. Niemand wird der Regierung von Katalonien in dieser Sache beistehen.“ Tajani sprach sich zwar für einen Dialog zur Lösung des Konflikts aus, betonte aber, dieser müsse aber im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Der Konflikt sei „ein spanisches Problem“, keines der EU.

12.44 Uhr: Bei seiner Sondersitzung am Samstag will das spanische Kabinett um überkonkrete Zwangsmaßnahmen gegen die Führung in Katalonien beraten. Es gibt viele Möglichkeiten: Die Schaltstellen in Verwaltung und Polizei könnten neu besetzt werden. Regierungschef Puigdemont könnte abgesetzt werden. Im Gespräch ist auch die Anordnung einer Neuwahl des Regionalparlaments.

12.00 Uhr: Mithilfe des Artikels 155 seiner Verfassung könnte Spanien Katalonien die Autonomie entziehen-. Der Artikel 155  wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als „Atombombe“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Das schrieb Puidgemont an die spanische Regierung

11.20 Uhr: Erste Passagen aus Puigdemonts Schreiben an Madrid sind nun bekannt. „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält“, heißt es darin unter anderem.

10.50 Uhr: In einem Statement hat die spanische Regierung soeben die Haltung Kataloniens verurteilt. Die katalonische Regierung suche „systematisch nach einem Zusammenprall“ mit Madrid, sagte ein Sprecher. Man wolle „alles dafür tun, so schnell wie möglich wieder die Gesetzesmäßigkeit herzustellen“ - Zwangsmaßnahmen stehen also möglicherweise in Kürze bevor. 

10.45 Uhr: Für Samstag wurde von der spanischen Regierung ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten werden.

10.41 Uhr: Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Die spanische Regierung hat als erste Reaktion weitere Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomie angekündigt. Das Verfahren zum Entzug der Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 werde fortgesetzt, erklärte die Regierung in Madrid am am Vormittag.

10.13 Uhr: Die Regierung in Madrid hat den Eingang des Briefs Puigdemonts bestätigt.

Katalonien geht nicht auf Ultimatum ein

10.04 Uhr: Carles Puigdemont hat die ultimative Forderung der spanischen Zentralregierung zur Beendigung aller Abspaltungsbestrebungen also nicht befolgt. In einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneuerte Puigdemont am Donnerstag stattdessen sein Dialogangebot, droht aber im Falle härterer Maßnahmen mit der Unabhängigkeit.

10.03 Uhr: Nun gibt es neue Erkenntnisse: Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP droht Kataloniens Regierung erneut mit der Ausrufung der Unabhängigkeit.

10.00 Uhr: Das gesetzte Ultimatum der spanischen Regierung ist jetzt verstrichen. Über die Reaktionen der beiden Konfliktparteien ist noch nichts bekannt.

9.35 Uhr: Eskaliert der Katalonien-Konflikt? Eine halbe Stunde vor Ablauf des Ultimatums steigt in Spanien die Anspannung. Ein Verzicht auf die Anwendung des umstrittenen Artikel 155 - der die Absetzung der katalonischen Regierung bedeuten würde - wäre nach Informationen aus spanischen Regierungskreisen möglich, wenn Puigdemont eine vorgezogene Neuwahl für das Regionalparlament in Barcelona ansetzen würde, wie die Zeitung El Pais berichtete. Aus der katalonischen Regierungspartei PDeCAT ist aber auch schon die Forderung zu hören, Puigdemont solle auf ein mögliches Eingreifen aus Madrid mit einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung reagieren.

6.54 Uhr: Um 10 Uhr läuft die Frist ab, die Ministerpräsident Rajoy der katalanischen Führung gesetzt hat. Danach drohen Zwangsmaßnahmen wie die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont.

Katalonien-Konflikt: Das waren die Meldungen vom 18. Oktober:

12.13 Uhr: Manchester-City-Coach Pep Guardiola hat den Sieg seines Teams Manchester City im Champions-League-Duell gegen den SSC Neapel (2:1) den beiden inhaftierten Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gewidmet. „Hoffentlich können beide bald wieder rauskommen. Denn jetzt ist es ein bisschen so, als wären wir alle dort (im Gefängnis)“, sagte der Ex-Trainer von Bayern München am Dienstagabend vor Journalisten. Die spanische Zentralregierung, die mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens im Clinch liegt, wies die Worte des Katalanen am Mittwoch zurück. Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte, Guardiola kenne sich in der Politik nicht aus. „Das ist so, als würde ich über Nuklearphysik reden, wovon ich keine Ahnung habe“, sagte Méndez de Vigo in einem Interview des Radiosenders RNE.

7.02 Uhr: Bis spätestens Donnerstag, 10 Uhr, ist der katalanische Regionalchef Puigdemont aufgefordert, die laufenden Abspaltungsbestrebungen faktisch abzubrechen. Auf ein erstes Ultimatum reagierte er ausweichend und forderte politische Gespräche.

Krise in Spanien: Das waren die Meldungen vom 17. Oktober:

21.49 Uhr: Aus Protest gegen die Verhaftung von zwei Anführern der Unabhängigkeitsbewegung sind in Barcelona nach Polizeiangaben rund 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer zogen mit Kerzen durch die Straßen und forderten die Freilassung von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart aus der Untersuchungshaft sowie die Unabhängigkeit Kataloniens. Auch in Girona und anderen Städten Kataloniens gab es ähnliche Demonstrationen. Die spanische Justiz hatte die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural am Montagabend in U-Haft genommen. Die Nachricht hatte noch in der Nacht Proteste in ganz Katalonien ausgelöst. In der Regionalhauptstadt Barcelona und anderen Städten in der Region im Nordosten Spaniens legten mittags mehrere tausend Menschen kurzzeitig die Arbeit nieder.

17.36 Uhr: Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien endgültig außer Kraft gesetzt. Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die „unauflösliche Einheit des spanischen Nation“. Bereits Anfang September war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden.

10.56 Uhr: Mit der Inhaftierung der beiden prominenten Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben sich die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Seperatisten in Barcelona weiter verschärft. Der Sprecher der Regionalregierung Kataloniens, Jordi Turull, sprach am Dienstag im Sender „Catalunya Ràdio“ von einem „Angriff auf die Grundrechte“ und bat die Europäische Union um Intervention.

9.10 Uhr: Die spanische Regierung hat wegen des Katalonien-Konflikts die Wachstumserwartungen für das kommende Jahr gesenkt. Wie aus einem Haushaltsplan hervorgeht, den das Wirtschaftsministerium in der Nacht zum Dienstag per Mail an die EU-Kommission nach Brüssel geschickt hat, rechnet die Regierung in Madrid 2018 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Zuvor war Madrid noch von einer Zunahme von 2,6 Prozent ausgegangen.

6.53 Uhr: Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Anführer und Organisatoren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftbefehl erlassen. Medienberichten zufolge verordnete die Justiz am Montag Untersuchungshaft gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart wegen „aufrührerischen Verhaltens“.

Bei den Vorwürfen gegen die Chefs zweier Organisationen der katalanischen Separatistenbewegung, Katalonische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural, geht es um eine Demonstration am 20. September im Vorfeld des Referendums. Dabei sollen Sánchez und Cuixart Demonstranten dazu ermutigt haben, Angehörige der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil einzukesseln.

Das waren die Meldungen vom 16. Oktober:

18.48 Uhr: Der katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero ist nach einer richterlichen Anhörung unter Auflagen wieder frei. Das verlautete am Montag aus Justizkreisen, nachdem die Staatsanwaltschaft in Madrid zuvor im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober für Trapero wegen "aufrührerischen Verhaltens" Untersuchungshaft beantragt hatte. Die Auflagen schreiben vor, dass Trapero das Land nicht verlassen darf und sich alle zwei Wochen bei Gericht melden muss.

18.40 Uhr: Nach bisher unbestätigten Berichten, soll der Katalanische Polizeichef nach einer Anhörung am Montag wieder frei kommen.

16.04 Uhr: Laut der Nachrichtenagentur AFP hat die spanische Staatsanwaltschaft die Verhaftung des katalanischen Polizeichefs Josep Lluis Trapero gefordert. Er soll wegen seiner Rolle in den Unruhen vom 20. September in Katalonien zur Verantwortung gezogen werden. Ihm wird vorgeworfen, den Aufstand unterstützt zu haben. 

Über den Antrag der Staatsanwaltschaft solle noch im Laufe des Tages entschieden werden, hieß es weiter, der Polizeichef muss mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen. Die spanische Gendarmerie (Guardia Civil) warf der katalanischen Polizei in einem Schriftsatz für das Gericht in Madrid vor, im Umfeld der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit "absolut gegen die erhaltenen Anordnungen" verstoßen zu haben.

11.59 Uhr: Die spanische Regierung hat sich enttäuscht über die Erklärung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont geäußert. Dieser hatte am Montag in einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy ausweichend auf die mit einem Ultimatum verbundene Frage geantwortet, ob er nun in der vergangenen Woche die Unabhängigkeit von Katalonien erklärt hat oder nicht. Puigdemont rief Madrid erneut zu einem Dialog auf.

Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría sagte dazu, Madrid bedauere die Antwort und warte nun darauf, dass die Regionalregierung bis zu diesem Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Unabhängigkeitsbestrebungen tatsächlich abbreche und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterordne.

Der Vorsitzenden des nationalistischen Kulturvereins Omnium Cultural, Jordi Cuixart (M.), und der Chef der separatistischen Organisation Asamblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez (2.v.r) auf dem Weg zum Gericht. 

10.50 Uhr: Noch gibt es bis auf die Reaktion des spanischen Außenministers keine offiziellen Äußerungen seitens des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy oder des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. 

Dennoch hat sich in Madrid etwas getan. Am Vormittag wurden der Vorsitzende des nationalistischen Kulturvereins Omnium Cultural, Jordi Cuixart (M.), und der Chef der separatistischen Organisation Asamblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez (2.v.r) auf dem Weg zum Gerichtssaal gesichtet. Dort will die spanische Justiz im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens den Chef der regionalen Polizei sowie weitere Führer der Unabhängigkeitsbewegung vernehmen.

Außenminister Dastis: Reaktion Kataloniens unzureichend

10.13 Uhr: Spaniens Außenminister Alfonso Dastis hat die Reaktion Kataloniens auf das Ultimatum seiner Regierung im Streit um die Unabhängigkeit der Region als unzureichend zurückgewiesen. Der Brief des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont sei "keine Antwort auf die Forderung" Madrids und bringe nicht die verlangte Klarheit, sagte Dastis am Montag in Luxemburg. Puigdemont hatte in dem Schreiben vorgeschlagen, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen, um mit der spanischen Zentralregierung zu verhandeln.

9.24 Uhr: Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien setzt der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont auf Zeit: In einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schlägt er vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen, um mit der spanischen Zentralregierung zu verhandeln. Ziel seiner Regionalregierung sei ein "Dialog" mit Madrid.

6.36 Uhr: Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums der Madrider Zentralregierung an die Separatisten in Katalonien blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona. Am Montag muss der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bis 10 Uhr die Frage beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vorigen Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region erklärt hat.

Sollte Puigdemont mit „Ja“ antworten, hat er nach dem zweiten Teil des Ultimatums bis Donnerstag - ebenfalls bis 10 Uhr - Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückkehren. Der 54 Jahre alte liberale Politiker ließ bis zuletzt nicht durchblicken, welche Antwort er geben wird. Er sagte am Sonntag aber, er werde bei seiner Entscheidung die Verpflichtung seiner Regierung zu Frieden und Demokratie garantieren. Im Fall einer Abspaltung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“.

Das waren die Meldungen vom Sonntag

12.30 Uhr: Bei ihrem am Montag ablaufenden Ultimatum an die Separatisten in der Region Katalonien wird die spanische Regierung keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Bei einer unklaren Aussage werde man „Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido am Samstag im Interview des Radiosenders Cadena Cope.

Das waren die Meldungen vom Freitag

13.03 Uhr: Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP hat von Regionalpräsident Carles Puigdemont das Inkraftsetzen der Unabhängigkeitserklärung gefordert. Der von der Mehrheit der Katalanen beim Unabhängigkeitsreferendum zum Ausdruck gebrachte Wille könne nur „durch eine Ausrufung der (katalanischen) Republik“ umgesetzt werden, schrieb die CUP am Freitag in einem offenen Brief an Puigdemont. Sie schloss sich damit der Haltung der einflussreichen Organisation Katalanische Nationalversammlung (ANC) an, die am Donnerstag ähnliche Forderungen gestellt hatte.

12.26 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Konflikt zwischen Spanien und der nach Autonomie strebenden Region Katalonien zum Dialog aufgerufen. Er sei sehr besorgt wegen der aktuellen Situation, sagte Juncker am Freitag bei einem Bürgerdialog mit Studenten in Luxemburg. Der Kommissionsvorsitzende sagte in seiner Rede nach Angaben einer Sprecherin außerdem, dass Nationen keine „provisorische Erfindung der Geschichte“ seien: „Es gibt sie, um zu bleiben“, sagte Juncker.

10.15 Uhr: Bei den katalanischen Separatisten ist am Freitag Streit über das weitere Vorgehen angesichts der vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gestellten Ultimaten ausgebrochen. Kräfte um Regionalregierungschef Carles Puigdemont hoffen weiter auf einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid, während radikalere Gruppen den offenen Bruch mit Spanien wollen. Puigdemont bleibt nur noch wenig Zeit bis zum Ablauf der Ultimaten am Donnerstag kommender Woche. Danach droht seine Entmachtung und die Übernahme der Verwaltung des bisher autonomen Kataloniens durch Madrid.

Das waren die Meldungen vom Donnerstag

13.11 Uhr: In Barcelona gab es heute eine kleine Kundgebung der prospanischen Sociedad Civil Catalana (SCC) unter dem Motto „Ja zu Katalonien und auch zu Spanien“. Teilnehmer riefen „Es lebe Spanien!“ und „Puigdemont ins Gefängnis“. Die Abgeordnete des Regionalparlamentes Inés Arrimadas von der oppositionellen Ciudadanos-Partei forderte zur Lösung der Krise eine Neuwahl, die die Regionalregierung jedoch bisher abgelehnt.

10.45 Uhr: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die spanische Regierung und die Region Katalonien zur Beilegung ihres Streits aufgefordert. Die Europäische Union benötige Spanien „auch künftig als stabilen Partner“, sagte der Minister am Donnerstag vor Beginn des Rats der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg. Nun sei die Zeit für „Deeskalation und Gespräche“ gekommen, um „vernünftige Kompromisse“ im Streit um Kataloniens Unabhängigkeit zu suchen. „Die globalen Herausforderungen lösen wir nicht durch Rechtsbruch, Kleinstaaterei und Separatismus“, fügte Maas hinzu.

10.10 Uhr: Wegen der Katalonien-Krise begeht Spanien seinen Nationalfeiertag am Donnerstag in einem Klima großer Unsicherheit. Die Zeitung El Mundo sprach von „der größten Herausforderung der vergangenen vier Jahrzehnte“ für das Land. Während in Madrid eine große Militärparade unter Teilnahme von König Felipe VI. geplant ist, sind die Augen der Regierung nach Barcelona gerichtet.

Das waren die Meldungen vom Mittwoch

21.50 Uhr: Die spanische Opposition meldet sich mit einem konstruktiven Vorschlag. Er sei mit Rajoy übereingekommen, "dass die Zeit gekommen ist, eine Verfassungsreform anzugehen", kündigte Sozialisten-Chef Pedro Sanchez am Mittwoch an. Die damit verbundene Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen Madrid und den Regionen solle aber eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet", betonte er. Sanchez kritisierte den von Puigdemont eingeschlagenen Weg: Mit seinem "absurden" Vorgehen wolle Puigdemont lediglich "Zeit gewinnen".

21.40 Uhr: Der Streit um die katalonische Unabhängigkeit bewegt auch die spanischen Fußballstars... Die madrilenische Torwart-Ikone Iker Casillas hat sich am Mittwochabend mit zwei hämischen Tweets zu Wort gemeldet. Die Bilder zeigen offenbar Anhänger der Idee eines eigenständigen Katalonien. Einmal beim Jubeln - dann mit enttäuschten Minen. Casillas Unterschrift: „Wenn du ein Tor schießt - und dir der Videoschiedsrichter den Treffer annulliert.“

19.10 Uhr:Nicht nur eine Anfrage - sondern ein Ultimatum! Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der Regionalregierung Kataloniens Medienberichten zufolge eine klare Frist gesetzt. Bis Montag solle Regionalregierungschef Carles Puigdemont die von Rajoy bereits gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Vorabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, berichtete die Zeitung El Mundo unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnliche Informationen hatte auch die Zeitung La VanguardiaBis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont dann wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen.

Puigdemont warnt Spanien vor einem „Fehler“

17.35 Uhr: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die spanische Zentralregierung davor gewarnt, ihn festnehmen zu lassen. „Meine Festnahme wäre ungerechtfertigt und ein Fehler“, sagte der separatistische Politiker am Mittwoch im CNN-Interview. Es sei „nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken.“

„Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Die meisten Katalanen wollen Katalonien als unabhängigen Staat“, sagte Puigdemont. Er setze aber weiterhin auf Dialog mit der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. „Ohne Vorbedingungen“, betonte er.

17.30 Uhr: Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine Vermittlung im Katalonien-Konflikt erneut abgelehnt. Eine Vermittlung "zwischen demokratischem Recht und Ungehorsamkeit, Illegalität" sei "nicht möglich", sagte Rajoy am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Madrid. Rajoy machte das weitere Vorgehen von der Klärung der Frage abhängig, ob sich Katalonien nun formell von Spanien losgesagt habe oder nicht. Auf einer Dringlichkeitssitzung in Madrid beschloss Rajoys Kabinett am Vormittag eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung. Damit setzte er ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang.

16.05 Uhr: Der italienische Außenminister Angelino Alfano bezeichnete die „einseitige katalanische Unabhängigkeitserklärung“ derweil auf Twitter als „inakzeptabel“. Man vertraue darauf, dass die spanische Regierung die Rechte aller Bürger zu garantieren wisse.

16.00 Uhr: Die nächste prominente Stimme: Es sei notwendig, die Verfassung und die spanischen Gesetze zu respektieren, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni heute laut italienischer Nachrichtenagenturen. Zugleich sprach er sich für einen Dialog aus, „um eine Eskalation zu vermeiden, die ungerechtfertigt und gefährlich wäre“

14.45 Uhr: Rajoys Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten.

Rajoy fordert Klarheit von Katalonien

12.26 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade die separatistische Regionalregierung von Katalonien aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Die Regionalregierung müsse zudem klarstellen, ob sie eine Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht, sagte Rajoy in Madrid.

12.10 Uhr: Mal etwas anderes: Der staatliche griechische Rundfunk berichtet gerade, dass Anarchisten in die spanischen Botschaft in Athen eingedrungen sein sollen. Sie sollen mit Flugblättern mit der Aufschrift „Die Solidarität ist die Waffe der Völker“ umher geworfen haben. Die Polizei teilte mit, 19 der Eindringlinge seien in Gewahrsam genommen worden.

11.45 Uhr: Die katalanische Regionalregierung hat die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung als "symbolischen Akt" bezeichnet. Eine Unabhängigkeitserklärung müsse durch das Regionalparlament Kataloniens erfolgen, was aber nicht der Fall gewesen sei, sagte Regierungssprecher Jordi Turull am Mittwoch in Barcelona.

10.30 Uhr: Es vergeht beinahe keine halbe Stunde, ohne dass sich ein hochrangiger Politiker äußert. Jetzt an der Reihe: Spaniens Außenminister Alfonso Dastis. Er bezeichnete die aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung Kataloniens als "Täuschungsmanöver". Dastis äußerte sich heute Morgen im französischen Radiosender Europe 1 empört über "die Winkelzüge, die sie machen, um eine Sache und ihr Gegenteil zu sagen.“

10:15 Uhr: Die spanische Regierung ist indes zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Konflikt mit Katalonien zu beraten. In der Ministerrunde seien "alle Optionen" auf dem Tisch, hieß es in Madrid aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Mariano Rajoy will heute Nachmittag in einer Rede vor dem Parlament zur Lage in Katalonien nach der aufgeschobenen Unabhängigkeitserklärung äußern.

Außenminister Gabriel warnt katalanische Regionalregierung 

09.30 Uhr: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die katalanische Regionalregierung vor einer Eskalation des Konflikts mit der Zentralregierung in Madrid gewarnt. "Eine einseitige Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit wäre unverantwortlich", erklärte Gabriel heute Morgen in Berlin. Er forderte Madrid und Barcelona zum Dialog auf: Eine Lösung könne "nur über Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung gelingen".

09.45 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgerufen, im Katalonien-Konflikt ihre spanischen Schwesterparteien zum Dialog zu drängen. Andernfalls drohe eine „politische Katastrophe.“ "Ich appelliere eindringlich an Angela Merkel und Martin Schulz, ihre europäische Verantwortung wahrzunehmen und jetzt die konservative Regierung Rajoy und die sozialdemokratische PSOE-Partei in Madrid zum politischen Dialog mit der katalanischen Regionalregierung zu drängen", fügte die Vorsitzende der Linken hinzu. "Die Krise der Demokratie in Spanien kann nicht mit Gewalt, sondern nur im beidseitigen Gespräch gelöst werden."

23.05 Uhr: Nach seiner Rede hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die er dann aber wie angekündigt aussetzte. Puigdemont und weitere Abgeordnete des Regionalparlaments in Barcelona hätten das Dokument am Dienstagabend unterschrieben, es dann aber „ausgesetzt und zum Dialog aufgerufen“, sagte ein Sprecher der Regionalregierung der Nachrichtenagentur AFP.

22.56 Uhr: Die spanische Zentralregierung hat die Erklärung des separatistischen Regierungschefs der Region Katalonien, Carles Puigdemont, als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Puigdemont habe Katalonien „in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saéz de Santamaría am Dienstagabend in Madrid. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy habe für Mittwochvormittag eine Kabinettssitzung einberufen, um „über die nächsten Schritte zu beraten“. Saéz de Santamaría wies darauf hin, dass das vom Regionalparlament verabschiedete Referendumsgesetz vom Verfassungsgericht vor der Abstimmung außer Kraft gesetzt worden sei. „Das Gesetz existiert nicht, das Referendum hat nicht stattgefunden“, sagte sie.

22.03 Uhr: Nach dem Verzicht des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont auf eine sofort wirksame Unabhängigkeitserklärung sieht Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nun Madrid am Zug. „Ich hoffe, dass die spanische Regierung besonnen reagiert und einen Schritt auf die katalanische Regierung zugeht“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Er begrüße, dass Puigdemont nicht weiter Öl ins Feuer gegossen habe. „Den Weg des Dialogs einzuschlagen ist der richtige Weg in der aktuellen Situation.“

21.44 Uhr: Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP hat den Verzicht von Regionalpräsident Carles Puigdemont auf eine sofortige Unabhängigkeitserklärung kritisiert. Ihre Partei sei der Meinung, „dass heute der Tag war, um feierlich eine katalanische Republik auszurufen“, sagte die CUP-Abgeordnete Anna Gabriel vor dem Regionalparlament in Barcelona. Mit Puigdemonts Bitte um einen Aufschub „haben wir wahrscheinlich eine Gelegenheit verpasst“, fügte die Politikerin hinzu. 

21.20 Uhr: Judith Rodriguez Catalan ruft nach Hilfe aus dem Norden. „Wo ist Merkel? Die soll Rajoy zur Vernunft bringen“, findet sie. Deutschland sei doch schließlich eine internationale Macht.

21.18 Uhr: „Das ist wie beim Fußball, da wissen die Zuschauer auch immer alles besser. Aber Puigdemont ist Trainer und der weiß es am besten“, erklärt sich José Pascua die Ansprache des katalanischen Regierungspräsidenten. „Jetzt können wir auf Augenhöhe mit Madrid verhandeln“, freut er sich. Ob er denn eine Verhandlungslösung akzeptieren würde, bei der Katalonien bei Spanien bleibt und dafür mehr Autonomierechte erhielte? „Nein, wir wollen die Unabhängigkeit.“

21.15 Uhr: „Ich bin nicht gerade glücklich über das, was Puigdemont gesagt hat, aber wahrscheinlich was es das klügste“, sagt Sergi Rouira, der die Rede zusammen mit zahlreichen Gleichgesinnten auf dem Platz vor dem Triumphbogen unweit des Parlaments verfolgt hat. „Jetzt gibt es eine letzte Chance für Gespräche“, hofft der Sozialarbeiter. „Aber am Ende kann nur die volle Unabhängigkeit stehen.

20.51 Uhr: Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer hat Kritik an der Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont geäußert. Dieser hatte sich am Dienstagabend zwar zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien bekannt, die Abspaltung aber zunächst ausgesetzt. „Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat statt der offenen Konfrontation einen politischen Schwindel gewählt“, erklärte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist der Trick eines Hasardeurs, der eigentlich mit seinem Latein am Ende ist“, fügte er hinzu. Solange Puigdemont nicht redlicher handele, könne es doch noch zur Explosion kommen, meinte Bütikofer. „Oder es gewinnen bloß die Hardliner in Madrid. Die Katalanen verlieren in beiden Fällen.“

20.45 Uhr: Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist aufgeschoben. Stattdessen hat der Chef der Regionalregierung zunächst zum weiteren Dialog mit Spanien aufgerufen. Am Ziel eines unabhängigen Katalonien hält Carles Puigdemont aber fest.

20.30 Uhr: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich besorgt über die Rede von Carles Puigdemont geäußert. „Wir fordern dringend einen Dialog auf Grundlage der spanischen Verfassung“, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei auf Twitter. Die Rechtsstaatlichkeit müsse respektiert werden.

20.23 Uhr: Die spanische Regierung hat die Erklärung des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgewiesen. Die „implizite“ Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei „unzulässig“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Madrid. Puigdemont hatte zuvor gesagt, er nehme das „Mandat“ der Katalanen für eine Unabhängigkeit an - bitte aber das katalanische Parlament um eine Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung, um in den kommenden Wochen einen Dialog mit Madrid einleiten zu können.

19.42 Uhr: Die Rede von Carles Puigdemont ist zu Ende. Er will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten, sagte er vor dem Regionalparlament in Barcelona.

19.35 Uhr: „Wir haben keine Gehirnwäsche bekommen, wir sind einfach nur normale Menschen und wollen wählen. Wir haben nichts gegen die Spanier.“

19.30 Uhr: Puigdemont hat die Zentralregierung in Madrid heftig kritisiert. Diese habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: „Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen“, so Puigdemont. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: „Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten.“

19.24 Uhr: Er ruft zur Deeskalation in dem Konflikt mit der spanischen Zentralregierung auf. „Demokratie und Frieden sind der einzige Weg“, so der 54-Jährige. „Erwartet von mir keine Drohungen, keine Erpressungen, keine Beschimpfungen.“

19.22 Uhr: Der katalanische Regionalpräsident betont in seiner Rede nochmals die Notwendigkeit, im Katalonien-Konflikt „die Spannungen zu reduzieren“.

Carles Puigdemont spricht vor dem katalanischen Parlament in Barcelona.

19.18 Uhr: Puigdemont weiter: „Die Entscheidung, die ich heute treffe, ist nicht meine, sondern die der Menschen.“ Seine Worte deuten darauf hin, dass er in Kürze die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verkünden wird.

19.17 Uhr: Carles Puigdemont: „Wir müssen heute über die Ergebnisse des Referendums sprechen und das werden wir tun.“

19.13 Uhr: Nun ist es so weit. Puigdemont tritt ans Rednerpult. „Wir erleben einen außerordentlichen Moment von historischer Dimension“, sagte Puigdemont vor den Abgeordneten.

19.07 Uhr: Der 54-Jährige sitzt noch ganz entspannt auf seinem Platz und geht offenbar nochmal seine Rede durch.

19.05 Uhr: Der katalanische Regierungspräsident Puigdemont hat soeben den Saal betreten und seinen Platz eingenommen.

19.00 Uhr: Jetzt scheint es nur noch ein Frage von Minuten, bis Carles Puigdemont seine mit Spannung erwartete Rede halten wird. Der Plenarsaal des katalanischen Parlaments füllt sich wieder.

Spanische Regierung lehnt Vermittlung in Katalonien-Krise ab

18.49 Uhr: Die spanische Regierung hat eine Vermittlung erneut ausgeschlossen. Verhandlungen mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont seien „nicht denkbar“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Madrid. Puigdemont hatte zuvor seine mit Spannung erwartete Rede um eine Stunde verschoben, weil nach Angaben der katalanischen Regionalregierung die Möglichkeit einer internationalen Vermittlung besteht.

18.40 Uhr: In der Katalonien-Krise besteht nach Angaben der katalanischen Regionalregierung die Möglichkeit einer internationalen Vermittlung. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstagabend, aus diesem Grund habe Regionalpräsident Carles Puigdemont seine für 18.00 Uhr angesetzte Rede verschoben.

18.36 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Spannungen in Spanien wegen der Unabhängigkeitspläne Kataloniens zur Besonnenheit aufgerufen. „Jede Eskalation muss vermieden werden“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Spanien durchlebe einen schweren Konflikt. „Ich hoffe, dass ein Dialog in Gang kommen kann und Lösungen gefunden werden, die der spanischen Verfassung entsprechen.“

18.21 Uhr: Die Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont vor dem katalanischen Parlament verzögert sich. Der für 18.00 Uhr geplante Redebeginn werde um eine Stunde verschoben, hieß es am Dienstagabend auf offizieller Quelle in Barcelona. Gründe für die Verzögerung wurden nicht genannt.

18.15 Uhr: Bei dem Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien am 1. Oktober hatten nach Angaben der Regionalregierung mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung gestimmt, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent.

18.13 Uhr: Wir erinnern nochmals: Sollte Cales Puigdemont tatsächlich die Unabhängigkeit der Region ausrufen, droht eine harte Reaktion aus Madrid. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen.

18.10 Uhr: Mehrere Parlamentsmitglieder haben den Raum soeben verlassen. Auch Puigdemont lässt noch auf sich warten. Wie die spanische Zeitung El Mundo berichtet, wurde dessen Auftritt offenbar um eine Stunde nach hinten verlegt. Folglich spricht Puigdemont erst gegen 19.00 Uhr vor dem katalanischen Parlament.

18.02 Uhr: Das katalanische Parlament füllt sich allmählich. Regierungschef Carles Puigdemont ist jedoch noch nicht im Raum.

17.56 Uhr: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich für ein Recht auf Selbstbestimmung für die spanische Provinz Katalonien stark gemacht. Beim Parteitag der Schottischen Nationalpartei SNP in Glasgow am Dienstag forderte Sturgeon, Madrid solle mit der Regierung in Barcelona über ein legales Unabhängigkeitsreferendum verhandeln. „Es ist Zeit, einen Weg vorwärts zu finden, einen Weg, der die Rechtsstaatlichkeit respektiert, aber auch die Demokratie und das Recht der Katalanen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen“, sagte Sturgeon.

17.16 Uhr: Wie die katalonische Zeitung La Vanguardia berichtet, ist der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Parlament in Barcelona eingetroffen. Was der 54-Jährige in Kürze verkünden wird, ist weiter unklar.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Parlament in Barcelona angekommen.

16.20 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat an Katalonien appelliert, sich nicht von Spanien loszusagen. Kurz vor einer angekündigten Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont wandte sich Tusk am Dienstagnachmittag direkt an diesen: „Ich bitte Sie, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren und nicht eine Entscheidung bekannt zu geben, die einen (...) Dialog unmöglich machen würde.“ Eine solche Ankündigung hätte nicht nur schlimme Folgen für Katalonien und Spanien, sondern auch für Europa.

15.26 Uhr: Alle Blicke ruhen auf Katalonien - die spanische Region könnte ihre Unabhängigkeit erklären. Wir erklären Ihnen, was dann passieren würde.

Festnahme des Regionalpräsidenten nach seiner Rede nicht ausgeschlossen

14.49 Uhr: Im Konflikt um Katalonien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle Verantwortlichen aufgerufen, eine Lösung im Rahmen des geltenden Rechts zu finden. "Wir wünschen Katalonien das Allerbeste, aber wir glauben, die Lösung ist innerhalb der spanischen Verfassung", sagte Schäuble am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Ein Weg "außerhalb der spanischen Verfassung ist keine gute Lösung". Schäuble zeigte sich zu Auswirkungen des Konflikts um die Unabhängigkeit der Region auf die weitere wirtschaftliche Erholung Spaniens besorgt. Das Land habe wirtschaftlich in den vergangenen Jahren "eine wundervollen Entwicklung" genommen, sagte er. "Ich wünsche Spanien, dass man im Rahmen der spanischen Verfassung diese Entwicklung fortgesetzt."

14.19 Uhr: Wenige Stunden vor dem geplanten Auftritt des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona. Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober, bei dem mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung gestimmt hatten, will sich Puigdemont um 18.00 Uhr vor dem Parlament äußern. Sollte er dabei wirklich die Unabhängigkeit der Region ausrufen, droht eine harte Reaktion aus Madrid. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen.

Regierungssprecher bittet Puigdemont „nichts Unumkehrbares zu tun“

13.45 Uhr: Vor dem Zusammentritt des katalanischen Parlaments hat die spanische Zentralregierung den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zum Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung gedrängt. Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte am Dienstag in Madrid, er bitte Puigdemont, „nichts Unumkehrbares zu tun“. Der katalanische Regionalpräsident solle keinen „Weg einschlagen, von dem es kein Zurück gibt“, keine „einseitige Unabhängigkeitserklärung“ verkünden und „zur Legalität zurückkehren“.

12.24 Uhr: Welche rechtliche Handhabe hat eigentlich Spanien angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien? In diesem Zusammenhang könnte der Artikel 155 der spanischen Verfassung zum Tragen kommen. Der Artikel 155 wird wegen seiner Schärfe auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten. Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten.

Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“.

12.10 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich am Mittwoch (16.00 Uhr) vor der Abgeordnetenkammer in Madrid zur Katalonien-Krise äußern. Dies erklärte Ana Pastor, die Präsidentin des spanischen Unterhauses, am Dienstag wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament in Barcelona

Experte: Spanische Zentralregierung würde mit Härte reagieren

11.56 Uhr: Der Experte für Internationales Recht Nico Krisch erwartet für den Fall der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens, dass die spanische Zentralregierung mit „relativ großer Härte“ reagieren wird. Wahrscheinlich sei dann, dass Madrid die katalanische Regionalregierung suspendiere und auch Polizei und Ministerien übernehme, sagte Krisch der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte dies geschehen, werde es starke Proteste, große Demonstrationen und auch Formen von Streiks, etwa einen Generalstreik, geben, sagte Krisch.

11.30 Uhr: Die spanische Regierung sieht Rückendeckung durch die EU bei ihrem Vorgehen im Konflikt um Katalonien. Er glaube, dass Europa "alle Aktionen unterstützen wird, die wir im Rahmen der Verfassung und der Rechtmäßigkeit in Spanien ergreifen werden", sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es gehe bei Katalonien nicht um Unabhängigkeit, sondern um "eine Rebellion gegen den Rechtsstaat".

8:08 Uhr: Sollte es tatsächlich zur Abspaltung Kataloniens von Spanien kommen, drohen den Separatisten harte Konsequenzen aus Madrid. Unter anderem könnten die Katalanen den Status der Autonomie verlieren. 

Das Geschehen vom Montag

20.23 Uhr: Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten „keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren“, sagte Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den „sozialen Zusammenhalt“. Zugleich rief die Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dazu auf, nach Katalonien entsandte Polizeieinheiten wieder abzuziehen. Auch dürfe Rajoy nicht die katalanischen Institutionen entmachten. „Was wir jetzt brauchen, sind Gesten der Entspannung von beiden Seiten“, sagte Colau. „Wir brauchen keine Eskalation, die niemandem etwas bringt.“

18.15 Uhr: Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für Dienstag zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude versammeln, in dem zu dieser Zeit der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, eine Rede halten will. „Das Volk hat gesprochen und es hat Ja zur Unabhängigkeit gesagt - jetzt die Erklärung dazu“, hieß es in einer vom ANC verbreiteten Botschaft in sozialen Netzwerken. „Hola República“, Hallo Republik, so das Motto.

17.57 Uhr: In der Katalonien-Krise hat die Schottische Nationalpartei (SNP) die spanische Regierung aufgefordert, das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien anzuerkennen. Beim Parteitag der SNP in Glasgow stimmten die Delegierten am Montag einstimmig für eine Entschließung, in der die „überwältigende“ Mehrheit der Ja-Stimmen bei dem Referendum als „Ausdruck des demokratischen Willens“ der Katalanen bezeichnet wird. Über die „künftige Ausrichtung Kataloniens“ müssten „die dort lebenden Menschen“ entscheiden, heißt es in dem Beschluss.

6.50 Uhr: Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt. „Die Unabhängigkeitserklärung (...) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen“, sagte Puigdemont am Sonntag in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3. Er bezog sich auf das Anfang September vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 1. Oktober gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Dienstagabend im Parlament in Barcelona verkünden könnte.

Das waren die Meldungen vom Sonntag

15.27 Uhr: An der Großdemonstration in Barcelona gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben mehrere hunderttausend Menschen teilgenommen. Die städtische Polizei schätzte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer am Sonntagnachmittag auf 350.000. Die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 950.000 Teilnehmern. Die Demonstranten reisten teilweise auch aus anderen Landesteilen nach Barcelona.

12.55 Uhr: In Barcelona haben erneut tausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Teilweise in spanische Flaggen gehüllt gingen die Demonstranten am Sonntag in der katalanischen Regionalhauptstadt auf die Straße. Auf dem zentralen Urquinaona-Platz sangen die Menschen "Viva España" und schwenkten rot-gelbe Fahnen. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Kollektiv gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen unter dem Motto "Es reicht! Lasst uns zur Vernunft zurückkehren". Die Teilnehmer des Protestes sehen sich als Angehörige einer schweigenden Mehrheit.

Rajoy: Noch immer Zeit, zurückzurudern

6.52 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt sich in der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens weiter unnachgiebig: Ich möchte, dass die Drohung zur Unabhängigeitserklärung so schnell wie möglich zurückgezogen wird". "Das Ideal wäre, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Rajoy. Mit Blick auf die katalanische Führung erklärte er, es sei "noch immer Zeit", zurückzurudern und eine harte Reaktion der Zentralregierung in Madrid zu verhindern. Rajoy wiederholte der spanischen Zeitung El País seine Weigerung, "über die Einheit des Landes zu verhandeln". Madrid führe "keine Gespräche unter Drohungen".

Das waren die Meldungen vom Samstag

23.01 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ins Leere läuft. "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Rajoy der spanischen Zeitung El País. Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche.

22.39 Uhr: Spaniens Ex-Ministerpräsident Felipe González hätte die katalanische Führung unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums schon lange abgesetzt. „Ich hätte den Artikel 155 (der spanischen Verfassung) angewendet, um die Verfassung und das Statut (über Kataloniens Autonomie) zu verteidigen“, sagte der Sozialist bei einem Besuch in Berlin.

19.55 Uhr: Wegen der drohenden Abspaltung Kataloniens demonstrieren Unabhängigkeitsgegner am Sonntag ab 12 Uhr in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona. An dem Protestzug will sich auch Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa beteiligen. Der Peruaner mit spanischer Staatsangehörigkeit hatte das katalanische Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.

11.14 Uhr: Der Abgeordnete der katalanischen Linksrepublikaner (ERC), Joan Tardà, hat der spanischen Zentralregierung „Wirtschaftsterror“ gegen die Region Katalonien vorgeworfen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa reagierte der Parlamentarier damit auf die Entscheidung Madrids vom Freitag, Unternehmen die Verlagerung des Firmensitzes aus Katalonien zu erleichtern. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats - eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.

10.10 Uhr: Die katalanische Schriftstellerin Nuria Amat hat die geplanten Demonstrationen gegen eine Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien begrüßt. „Jetzt spricht die schweigende Mehrheit“, sagte Amat der Deutschen Presse-Agentur in Barcelona. Zugleich beklagte sie, dass Gegner der Abspaltung in Katalonien gemobbt würden. Alle Umfragen der vergangenen Jahre hätten aber ergeben, dass die Separatisten keine Mehrheit hätten. 

Amat (67), die sowohl auf Spanisch als auch auch Katalanisch schreibt, sagte, dass sie wegen ihres Eintretens gegen eine Abspaltung vielfach angefeindet worden sei hat und schockierende Details öffentlich gemacht. „Man hat mich beleidigt, man hat mich angegriffen, und das seit Jahren“, sagte sie. „Ich habe Freunde verloren. Alle Familien in Katalonien haben sich entzweit“, sagte sie weiter.

Krise in Katalonien: Das geschah am Freitag

21.32 Uhr: Die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben einen Rückzieher gemacht. Eine für Montag geplante Plenarsitzung des Regionalparlaments werde nicht stattfinden, sagte die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Ursprünglich war erwartet worden, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden sollte. 

Zur Begründung der Absage verwies Gibert darauf, dass das spanische Verfassungsgericht die Parlamentssitzung verboten hatte. CUP ist entschieden für die Unabhängigkeit der Region.

Banken und Konzerne wollen weg aus Katalonien

21.20 Uhr: Immer mehr einheimische Konzerne wollen weg aus Katalonien. Die spanische Regierung hat am Freitag ein Dekret verabschiedet, das Firmen und Banken den Abzug aus Katalonien erleichtert: Die größte Bank und der größte Geldgeber der Region, die La Caixa verlässt ihre Heimat und zieht nach Valencia. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Auch Freixenet, einer der größten Cava-Produzenten Spaniens, könnte Katalonien den Rücken kehren.

17.59 Uhr: Das Endergebnis des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums liegt laut der katalanische Regionalregierung vor: 90,18 Prozent der Wähle r hätten sich am vergangenen Sonntag für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen - dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent, heißt es auf der Homepage der „Generalitat“, der Regionalregierung.

Das Resultat weicht kaum von dem ab, das Stunden nach Schließung der Wahllokale verkündet worden war.

17.38 Uhr: Nach der Bank Sabadell will auch der spanische Energiekonzern Gas Natural Fenosa im Zuge der Katalonien-Krise aus der Region abziehen. Der Hauptsitz werde von Barcelona nach Madrid verlegt, berichteten spanische Medien am Freitag am Ende einer Sitzung des Verwaltungsrats.

Die Regierung von Mariano Rajoy hatte zuvor beschlossen, Unternehmen einen Ortswechsel zu erleichtern. Sie verabschiedete ein Dekret, wonach eine entsprechende Entscheidung des Aufsichtsrats ausreicht. Eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.

15.00 Uhr: Die spanische Zentralregierung hat die Abhaltung von Wahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."

14.30 Uhr: Die EU-Kommission drängt Spanien und Katalonien indes, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. „Wir wollen, dass dies rasch passiert“, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen.

13.43 Uhr: Die Zentralregierung in Madrid hat sich für die Verletzten durch Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien entschuldigt. Im Namen der Polizisten, die am Sonntag im Einsatz waren, entschuldige er sich, sagte der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, Enric Millo, am Freitag dem Sender TV3. Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei waren hunderte Menschen verletzt worden.

10.45 Uhr: In den EU-Verträgen ist die Abspaltung des Teils eines EU-Mitglieds nicht geregelt. Offizielle Position Brüssels ist aber, dass Katalonien dann nicht mehr EU-Mitglied wäre. Die EU-Kommission leitet dies aus der Prodi-Doktrin von 2004 ab. Der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi hatte erklärt, ein Gebiet, das sich von einem Mitgliedsland abspalte und unabhängig werde, sei fortan "ein Drittstaat". Die europäischen Verträge würden "vom Tag seiner Unabhängigkeit an auf seinem Gebiet keine Anwendung mehr finden".

10.20 Uhr: Die spanische Justiz vernimmt zur Stunde den den Chef der katalanischen Polizei, Josep Lluís Trapero. Ihm werde die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, teilten die zuständigen Justizbehörden mit. Spanischen Medien zufolge erschien Trapero in voller Uniform im Gerichtsgebäude.

7.35 Uhr: Nach der Zentralregierung in Madrid nehmen nun Teile der Wirtschaft die nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen in die Zange. Das Finanzinstitut Banco Sabadell - zweitgrößte Bank in Katalonien und fünftgrößte in Spanien - kündigte am Donnerstag die Verlegung seines Unternehmenssitzes nach Alicante an. Die CaixaBank - Nummer eins in Katalonien und Nummer drei in Spanien - könnte eine ähnliche Entscheidung am Freitag treffen. Die Ratingagentur Fitch drohte indes, die Kreditwürdigkeit der Region im Nordosten Spaniens weiter herabzustufen.

Das waren die Nachrichten zur Krise in Spanien vom Donnerstag

22.46 Uhr: Das spanische Verfassungsgericht untersagte am Donnerstag eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments, bei dem die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollten. Das Gericht drohte Parlamentsverantwortlichen bei Missachtung dieser Anordnung zudem mit strafrechtlichen Konsequenzen.

20.40 Uhr: Ein für kommende Woche in Zypern vorgesehenes Gipfeltreffen der EU-Südländer ist wegen der Katalonien-Krise auf die erste Dezemberhälfte verschoben worden. An dem Gipfel teilnehmen sollten Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern.

20.32 Uhr: Um eine Abspaltung Kataloniens zu verhindern, könnte die spanische Regierung erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen. Über den Verfassungsartikel kann Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen.

20.27 Uhr: Der Katalonien-Konflikt hat nun auch Konsequenzen im Bankensektor: Die spanische Banco Sabadell werde ihren Hauptsitz aus der gleichnamigen Stadt in Katalonien wegverlegen und nach Alicante an der Costa Blanca umziehen, berichtete das spanische Fernsehen am Donnerstag. Dies habe das Direktorium des fünftgrößten Geldhauses des Landes bei einer Sondersitzung entschieden. Der Sabadell-Aktienkurs war zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen. Medien berichtete, weitere Banken könnten dem Beispiel folgen.

15.35 Uhr: Die nächste Eskalation: Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona wollen bei der Sitzung möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen.

Katalonien-Kriese: Warnung vor Bürgerkrieg

15.00 Uhr: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor einer heftigen Eskalation des Katalonien-Konflikts. „Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa“, sagte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in München. „Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird.“ Die EU könne sich in den Streit aber nicht aus eigenem Antrieb einmischen. „Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt“, betonte Oettinger.

10.58 Uhr: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Katalonien mit einer schlechteren Einschätzung der Kreditwürdigkeit gedroht. Die spanische Region wurde auf „credit watch negative“ gesetzt. Wie aus einer Analyse vom Mittwochabend hervorgeht, bestehe die Gefahr einer weiteren Eskalation zwischen der Zentralregierung in Madrid und dem katalanischen Regionalkabinett. Laut S&P könnte die Region in Schwierigkeiten kommen, sich kurzfristig selbst zu finanzieren. Eine Entscheidung über die Kreditbewertung soll in den nächsten drei Monaten fallen.

10.17 Uhr: Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat Regionalpräsident Carles Puigdemont die EU scharf kritisiert und dem Staatenbund Untätigkeit vorgeworfen. "Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert?", sagte Puigdemont der Bild vom Donnerstag mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei.

Es seien "fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt" worden, sagte Puigdemont. "Aber von der EU kommt nichts. Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig", kritisierte er.

"Mich wundert nichts mehr, was die spanische Regierung tut. Auch meine Verhaftung ist möglich, was ein barbarischer Schritt wäre", sagte der Regionalpräsident der Bild. Davor habe er zwar keine Angst, der Zentralregierung in Madrid warf er aber vor, "einen Fehler nach dem anderen" zu machen und die Realität auszublenden.

Puigdemont kündigte zudem an, seine Regionalregierung werde "soweit gehen, wie die Menschen es wollen", werde aber keine Gewalt anwenden. "Wir waren immer eine friedliche Bewegung", sagte er. Er sei sich sicher, dass Spanien "den Willen von so vielen Menschen nicht ignorieren" könne.

9.42 Uhr:Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) befürchtet eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona. Brok erwartet „Konflikte, die fast bürgerkriegsähnlichen Charakter“ haben könnten, sollten die Katalanen am Montag die Unabhängigkeit ausrufen und die spanische Regierung daraufhin den Autonomiestatus der Region aufheben. „Deswegen schauen wir da mit großer Sorge hin“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Eine Vermittlung durch die Europäische Union schloss Brok aber vorerst aus. „Die Kommission kann sich nicht einschalten. Das geht nur, wenn beide Seiten zur Vermittlung bereit sind. Diese Phase haben wir aber noch nicht erreicht“, sagte der CDU-Politiker.

7.37 Uhr: Sichert die spanische Regierung mit dem Vorgehen ihre Souveränität - oder spielt das Vorgehen den Separatisten in die Hände? Im Interview sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dazu: „Ich glaube, es spielt eher den Separatisten in die Hände. Man hätte vor vielen Monaten schon ganz anders vorgehen müssen. Wenn man bei den Diskussionen um stärkere Autonomie und mehr Geld - darum ging es ja vor allem in Diskussionen vorher - wenn man da flexibler gewesen wäre und Kompromisse geschlossen hätte, hätte es so weit nicht zu kommen brauchen. Jetzt ist die Zentralregierung natürlich in der Zwickmühle. Denn wenn das Verfassungsgericht das Referendum als unrechtmäßig erklärt, kann die Zentralregierung es natürlich nicht laufen lassen. Und wenn die anderen dann nicht kompromissbereit sind, ist es natürlich schwierig, die Sache mit halbwegs friedlichen Mitteln zu beenden.“

Das waren die Nachrichten vom Mittwoch (4. Oktober)

22.45 Uhr: Die spanische Regierung lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Mittwochabend in Madrid. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

Lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unhabhängigkeit Kataloniens ab: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Puigdemont: „Stehe für Vermittlungsprozess zur Verfügung“

22 Uhr: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat im Unabhängigkeitskonflikt zwischen seiner Region und der spanischen Zentralregierung seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt und erneut eine Vermittlung gefordert. „Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören“, sagte Puigdemont in einer TV-Ansprache am Mittwoch in Barcelona. Energisch wies er die Äußerungen des spanischen Königs Felipe VI. vom Vorabend zurück. „So nicht! Mit ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht“, sagte er in Richtung des Monarchen, der nur die katalanische Seite kritisiert und keinen Aufruf zum Dialog gemacht hatte.

14 Uhr: Der spanische Justizminister Rafael Catalá hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung der Region Katalonien vor Konsequenzen gewarnt. Die Zentralregierung in Madrid werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um zu garantieren, dass die Gesetze befolgt würden, erklärte der Minister am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Bergondo in der Region Galicien.

Catalá wies vor Journalisten darauf hin, dass alle vom Regionalparlament verabschiedeten Gesetze, die als rechtliche Grundlage für die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region dienen sollten, vom Verfassungsgericht als illegal außer Kraft gesetzt worden seien. „Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen“, sagte er. 

13 Uhr: Das katalanische Parlament wird voraussichtlich am Montag zusammentreten, um die Unabhängigkeit der Region von Spanien auszurufen. Darauf hätten sich die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien am Mittwoch in Barcelona geeinigt, berichteten die Zeitung „La Vanguardia“ und andere Medien am Mittwoch.

Die endgültige Entscheidung wollten die Fraktionssprecher der separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) sowie der kleinen Linkspartei CUP nach Festlegung der Tagesordnung der Plenarsitzung im Laufe des Mittwochs treffen, hieß es. Die separatistischen Parteien haben im Regionalparlament in Barcelona eine absolute Mehrheit der Sitze.

12.20 Uhr: Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in der spanischen Region Katalonien wird nun gegen den Chef der Regionalpolizei wegen des Verdachts der Auflehnung gegen die Staatsgewalt ermittelt. Eine Richterin am Staatsgerichtshof lud den Polizeichef Josep Lluís Trapero für Freitag als Beschuldigten zu einer Anhörung vor. Trapero werde auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorgeladen, teilte Richterin Carmen Lamela am Mittwoch mit.

11.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien weiter für eine innerspanische Angelegenheit und will nicht zwischen den Konfliktparteien vermitteln. „Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsmission an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Bei einem Referendum in Katalonien hatte am Sonntag eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken spanischen Region mit seiner Hauptstadt Barcelona gestimmt. Aus Sicht der spanischen Zentralregierung war die Abstimmung verfassungswidrig. Sie hatte daher versucht, die Stimmabgabe mit einem großen Polizeieinsatz zu verhindern. Dabei wurden rund 900 Menschen verletzt.

Seibert wollte den Polizeieinsatz nicht kommentieren. „Es ist überhaupt nicht meine Aufgabe, hier Polizeieinsätze in Spanien zu bewerten“, sagte er. „Alle notwendigen Diskussionen werden in Spanien geführt.“

dpa/AFP/Video: Glomex

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