Rechtspopulist stürzt Niederlande in die Krise
Amsterdam - Geert Wilders bleibt stur. Kein Kniefall vor Brüssels Spardiktat, verlangt er. Das stürzt die Regierung der Niederlande in die Krise. Sie braucht seine Zustimmung. Jetzt droht ihr Ende.
Die niederländische Regierung steht vor dem Aus. Bereits an diesem Montagabend könnte Ministerpräsident Mark Rutte zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen freimachen. Seine bürgerliche Koalition ist im Parlament auf Stimmen der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV angewiesen. Doch deren Führer Geert Wilders lehnt geplante Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt ab.
Am Samstag brach die PVV die wochenlangen Verhandlungen über die Haushaltskürzungen ab. Rutte wollte nach Medienberichten nun an diesem Montag das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammenrufen. In Regierungskreisen wurde spekuliert, der Chef der erst vor eineinhalb Jahren gebildeten Mitte-Rechts-Minderheitsregierung werde dann zurücktreten.
Das sind die wichtigsten Organe der EU
Bei den Haushaltsgesprächen war über die Wege zur Senkung des Etatdefizits verhandelt worden. Rutte will die Ausgaben um 15 Milliarden Euro kürzen. “Im letzten Moment zeigte sich die PVV schockiert über die Konsequenzen von bereits zuvor getroffenen Vereinbarungen“, sagte Rutte nach Abbruch der Gespräche. Der Euroskeptiker Wilder wollte sich nicht dem (Spar-)“Diktat aus Brüssel“ beugen.
“Wahlen sind jetzt der logische nächste Schritt“, sagte Rutte. Auch Wilders forderte Neuwahlen. “Der Bruch ist endgültig“, erklärte er laut der Website seiner Partei. Er könne nicht hinnehmen, dass die Rentner für “nutzlose Forderungen“ aus Brüssel zahlten.
Bei den Budgetverhandlungen war es unter anderem um ein Ende von Steuererleichterungen für Hauskredite, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen von Sozialleistungen sowie ein Einfrieren der Löhne gegangen. Der Haushaltsplan für 2013-2015 sollte bis Ende April in Brüssel vorgelegt werden. Die Niederlande drohen die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2013 mit 4,6 Prozent deutlich zu verfehlen.
dpa