Gesetzesvorhaben im Bundesrat

Niedersachsen erteilt Maut klare Absage

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Foto: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (r) stößt mit seinem Gesetzes-Vorschlag zur PKW-Maut auf viel Widerstand.

Hannover/Berlin - Niedersachsen sagt klar Nein zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hält die Abgabe für „nicht sinnhaft und absurd. Wir brauchen sie nicht, und sie hilft nicht.“ Freitag stellte sich auch der Bundesrat gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers, eine Gebühr für Autofahrer auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen.

Die Länderkammer meldete massive Zweifel an der Höhe der Einnahmen sowie der Vereinbarkeit mit EU-Recht an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen.

Bayern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigten dagegen die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe. Dobrindt bekräftigte, die Maut sei sinnvoll, fair und gerecht. Der Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzer­finanzierung sei „ein europäisches Projekt“. Einführen will er die Gebühr ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten erwartet Dobrindt daraus 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.

Streit gibt es auch um die Mitbestimmung der Länder. Die Maut ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig. „Das sehe ich nicht so“, betonte Lies. „Wir lassen nun intensiv rechtlich prüfen, ob das Gesetz ohne Beteiligung des Bundesrates möglich ist“, kündigte Lies an. „Wir werden uns als Länder diese Entscheidung mit Sicherheit nicht einfach auferlegen lassen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sören Bartol, sagte: „Die Bedenken des Bundesrats können wir nicht einfach so vom Tisch wischen.“

Lies hält vor allem die Kompensation für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer für nicht vereinbar mit dem Europarecht. „Ich glaube, das wird am Ende rechtlich scheitern“, sagte Lies der HAZ. „Da dürfen wir uns nichts vormachen: Dann ist nicht die Maut weg, sondern die Kompensation, und der deutsche Autofahrer wird am Ende doch belastet.“

Zudem zweifelt der Wirtschaftsminister an den 500 Millionen Euro, die von der Bundesregierung an jährlichen Einnahmen genannt werden. So sei noch nicht einmal sichergestellt, ob der Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect tatsächlich seine Infrastruktur kostenlos zur Verfügung stelle oder dafür auch noch Gebühren gezahlt werden müssten.

Ein anderes Problem sei auch noch nicht gelöst. „Nach den jetzigen Plänen der Bundesregierung sind alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen quasi freischwebend“, sagte der SPD-Politiker. Für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen werde Lkw-Maut erhoben, bis 3,5 Tonnen Pkw-Maut. „Ich frage mich, wie der Bund ein Gesetz auf den Weg bringt, in dem die Gruppe dazwischen, in der sich zum Beispiel viele Sprinter befinden, gänzlich ausgelassen wird.“

Negative Folgen in Niedersachsen sieht Lies vor allem an der Grenze zu den Niederlanden. „Da sehe ich die Gefahr, dass weniger Verkehr aus dem Nachbarland nach Niedersachsen rollt, und befürchte für diese Regionen wirtschaftliche Einbußen.“

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