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Niedersachsen-Wahl: Beim Gendern sind sich SPD und CDU einig

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Von: Moritz Serif

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Die Spitzenkandidaten zur Niedersachsen-Wahl 2022, Stephan Weil (SPD, v.l.n.r.), Stefan Birkner (FDP), Julia Willie Hamburg (Grüne) und Bernd Althusmann (CDU).
Die Spitzenkandidaten zur Niedersachsen-Wahl 2022, Stephan Weil (SPD, v.l.n.r.), Stefan Birkner (FDP), Julia Willie Hamburg (Grüne) und Bernd Althusmann (CDU), lieferten sich bei einer Diskussion in Hannover einen Schlagabtausch. © Moritz Frankenberg/dpa/picture alliance

Die Niedersachsenwahl findet am 9. Oktober statt, es wird ein neuer Landtag gewählt. Nun kam es bei einer Diskussion in Hannover zu einem Duell.

Hannover – Rund einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl haben sich die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP einen Schlagabtausch geliefert. In einer Diskussion der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung warb Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unter anderem für staatliche Unterstützung für die Wirtschaft. Einige Themen im Überblick.

Ministerpräsident Weil erklärte, der Staat müsse in der Energiekrise an der Seite der Bürger, aber auch der Unternehmen stehen, notfalls mit neuen Schulden. „Jedes Unternehmen, das wir retten, zahlt weiter Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Gehälter“, sagte Weil. „Es wird für den Staat und auch für das Land viel teurer, die Dinge laufen zu lassen.“

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Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann schlug vor, ein Hilfsprogramm für die mittelständische Wirtschaft aufzulegen. Angelehnt an die Corona-Überbrückungshilfen sprach er von einer „Energiebrücke“, für die aus höheren Steuereinnahmen des Landes rund 130 bis 150 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnte Althusmann ab.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg entgegnete, dass gerade in der Pandemie die Ausnahmen von der Schuldenbremse erfolgreich gewesen seien. Auch FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigte sich überraschend offen für neue Schulden. „Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, aber sie ist kein Dogma“, sagte er.

Niedersachsen-Wahl: FDP-Kandidat offen über Ausnahme von Schuldenbremse

Wenn es nötig sei, die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse zur Abwendung einer Krise zu ergreifen, „dann ist das natürlich zu überlegen“. Im Bund will Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass die Schuldenbremse 2023 nach drei Ausnahmejahren wieder eingehalten wird.

„Wir können nicht auf 33 Terawattstunden der drei verbliebenen Atomkraftwerke in einer Kriegs- und Krisensituation verzichten“, sagte CDU-Kandidat Althusmann. Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei Atomkraftwerke als Reserve bereitzuhalten, statt einen Streckbetrieb der drei verbliebenen AKW zu beschließen, bezeichnete er als „unverantwortlich und völlig falsch“.

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Auch FDP-Kandidat Birkner sprach sich für eine weitere AKW-Nutzung aus: „Wir müssen jede Kilowattstunde Strom, die wir haben, am Netz behalten. Da geht es nicht um den dauerhaften Wiedereinsteig in die Kernenergie, sondern es geht um die Überwindung dieser Krise.“

Spitzenkandidatin Hamburg von den Grünen sagte hingegen, die Atomkraft stelle ein großes Risiko dar, deren Nutzen nicht verhältnismäßig sei. Ministerpräsident Weil verwies mit Blick auf das niedersächsische AKW Lingen darauf, dass dieses Kraftwerk bereits zum 1. November in den Streckbetrieb gehe, Ende Dezember würden die Brennstäbe dort „ausgebrannt“ sein.

Niedersachsen-Wahl: Bei Corona sind sich SPD, CDU, FDP und Grüne einig

Dem weiteren Verlauf der Pandemie blickten die Politiker tendenziell optimistisch entgegen. So sagte Weil, es gebe derzeit keine Pläne für eine Verschärfung der Corona-Regeln. „Wir können das nicht durch den ganzen Winter hindurch versprechen“, sagte der SPD-Mann. Ein erneuter Lockdown sei für ihn jedoch nur dann theoretisch vorstellbar, wenn es eine völlig neue Virusvariante gebe.

Althusmann von der CDU sagte, mit ihm in der Verantwortung werde es in der Landesverwaltung bei der Anrede „Liebe Bürgerinnen und Bürger“ bleiben - ohne Gendersternchen, Doppelpunkt oder Binnen-I. „Alles andere ist aus meiner Sicht eine Verrenkung, die auch nicht im Sinne der deutschen Sprache und schon gar nicht der deutschen Verwaltungssprache ist“, sagte er.

Beim Gendern sind SPD und CDU auf einer Linie

Weil stimmte ihm zu:  „Ich habe mit dem Sternchen auch meine Probleme.“ Angesichts anderer Herausforderungen in der Gesellschaft habe er aber vor allem die Sorge: „Wenn wir jetzt einen Riesenstreit um diese Frage in der Politik zelebrieren, dann würden viele sich fragen: Haben die eigentlich gerade nichts Besseres zu tun?“ (mse/dpa)

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