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NRW-Wahl: Ordnungsamt muss bei Wüst-Party anrücken - Merz über Wahlsieg: „CDU wieder auf Platz eins“

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Von: Stephanie Munk, Andreas Schmid, Anna-Katharina Ahnefeld

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Die CDU feiert bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen klaren Sieg. Auch die Grünen jubeln. Kommt jetzt Schwarz-Grün? Die NRW-Wahl im Live-Ticker. 

Update vom 16. Mai, 21.07 Uhr: Der CDU-Landesvorstand in NRW gibt einen Tag nach der gewonnenen Landtagswahl ein positives Signal für Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und FDP. „Die Einladungen gehen heute noch raus“, sagte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach der Sitzung in Neuss.

Wüst gab nicht bekannt, in welcher Reihenfolge die Gespräche stattfinden werden. Mit allen, die sich auf die Einladung zurückmeldeten, werde es Gespräche zum weiteren Prozedere geben. Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätze müssten zusammengebracht werden. Weitere wichtige Themen seien soziale Sicherheit, beste Bildung, innere Sicherheit und moderne Mobilität.

Zu einer möglichen Koalition mit der FDP hatte es zuvor noch Unklarheiten gegeben: FDP-Landeschef Joachim Stamp hatte nicht mit Koalitionsgesprächen mit den Liberalen gerechnet. „Es gibt auf jeden Fall Schwarz-Grün, das ist völlig klar“, sagte er vor einer Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag. Doch Wüst sagte, er werde selbstverständlich auch die FDP einladen. „Wir haben fünf Jahre gut und vertrauensvoll regiert“, unterstrich er.

NRW-Wahl: Merz sieht Sieg vor allem bei Wüst - und CDU-Kurs bestätigt


Update vom 16. Mai, 12.45 Uhr: CDU-Parteichef Friedrich Merz gab sich bei der Pressekonferenz überzeugt, dass der Wahlsieg in NRW vor allem Hendrik Wüst zu verdanken sei. Zweimal hintereinander habe man in „bemerkenswerter Weise“ gewonnen, so Merz mit Verweis auf die vergangene Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Er sah den Kurs der Partei damit bestätigt. „Die CDU kann Wahlen gewinnen“, führte Merz weiter aus. „Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder auf Platz eins unter den deutschen Parteien“, sagte Merz.

Sowohl Merz als auch kurz darauf Hendrik Wüst betonten den großen Abstand bei dem Ergebnis der NRW-Wahl zwischen CDU und SPD. Der amtierende Ministerpräsident kündigte eine „stabile Regierung“ an. Die größte Herausforderung sei „die Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland“, wiederholte er seine gestrige Bemerkung. Dies müsse sich insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen zeigen.

NRW-Wahl: Ordnungsamt muss bei Wüst-Party anrücken - weil Musik so laut war, dass der Strom ausfiel

Update vom 16. Mai, 11.50 Uhr: Die Wahlparty der CDU an der Düsseldorfer Parteizentrale hat am Sonntagabend Besuch vom Ordnungsamt bekommen - weil die Feier zu laut war. „Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigung“ seien Einsatzkräfte des Ordnungsamts gegen 22.30 Uhr zu der Wahlparty ausgerückt, bestätigte ein Stadtsprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Vor Ort wurde festgestellt, dass die Musik tatsächlich deutlich zu laut war. Die Verantwortlichen wurden belehrt, es wurde gebeten, die Musik abzustellen“, so der Sprecher. Auch bei der Polizei hatte es nach Angaben einer Sprecherin eine Beschwerde wegen der Lautstärke gegeben. Die habe man an das zuständige Ordnungsamt weiter gereicht.

Nach der überraschend hohen Prognose für die CDU um 18 Uhr war die Stimmung unter den 400 Gästen der CDU bereits ausgelassen. Als gegen 22.15 Uhr Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in das Partyzelt an der Parteizentrale kam, wurde er mit „Schalalala“-Gesängen gefeiert. Die Musik wurde laut WDR teilweise so laut gedreht, dass der Strom ausfiel. Wenig später kam das Ordnungsamt.

Der bisherige NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, steht bei der Wahlparty seiner Partei auf der Bühne und recht den rechten Daumen nach oben. In Nordrhein-Westfalen fanden am Sonntag die Wahlen zum 18. Landtag statt.
Der bisherige NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, steht bei der Wahlparty seiner Partei auf der Bühne und recht den rechten Daumen nach oben. In Nordrhein-Westfalen fanden am Sonntag die Wahlen zum 18. Landtag statt. © Rolf Vennenbernd/dpa

NRW-Wahl: SPD sieht klaren Regierungsauftrag bei CDU und Hendrik Wüst

Update vom 16. Mai, 11.30 Uhr: Direkt weiter geht es mit der Pressekonferenz der SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil konstatierte: „Wir haben das Rennen um Platz eins deutlich verloren“. Im nächsten Schritt gehe es nun um die Regierungsbildung. Die SPD stehe bereit, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Klar sei jedoch: „Herr Wüst ist der erste, der Gespräche führt“. Erschreckend sei die geringe Wahlbeteiligung bei der NRW-Wahl. Vor allem das Thema Inflation und steigende Preise habe die Menschen umgetrieben – diese seien nicht ausreichend thematisiert worden. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Wahlbeteiligung mit 55,5 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen.

NRW-Wahl: FDP zu „dramatischen Einbruch“ – man habe vor allem ältere Wähler verloren

Update vom 16. Mai, 11.15: „Wir stehen auch zusammen, wenn es traurige Anlässe gibt“, begann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Pressekonferenz der Freien Demokraten nach der NRW-Wahl. Kurz darauf sprach auch NRW-Spitzenkandidat Joachim Stamp von einem „bitteren Abend“ für die FDP – in den kommenden Monaten werde es einen Aufarbeitungsprozess geben. Es sei klar erkennbar, dass NRW eine schwarz-grüne-Koalition erhalten werde, so der FDP-Mann. CDU und Grüne sind beide aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Gewinner hervorgegangen.

Die FDP sieht für ihre schweren Verluste bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Gründe. Zu dem „dramatischen Einbruch“ bei den über 60-Jährigen habe die große Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale beigetragen, sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin. Im Straßenwahlkampf sei immer die Frage gekommen, warum es die Einmalpauschale von 300 Euro nicht auch für Rentner gebe. „Obwohl es gar nicht unser eigenes Modell war, auch nicht unser Projekt, ist das in besonderer Weise auch mit der FDP in Verbindung gebracht worden.“

Die Kommunikation dieser Gerechtigkeitsfrage im Gesamtpaket der Entlastungen sei nicht gelungen, sagte Lindner. „Daraus müssen wir auch für künftige politische Projekte der Koalition in Berlin unsere Konsequenz ziehen.“ Der FDP-Chef betonte, die Ampel-Koalition sei nie der „politische Wunschtraum“ der FDP gewesen. „Wir regieren in der Ampel aus staatspolitischer Verantwortung, weil CDU und CSU nach der Bundestagswahl nicht willens und in der Lage waren, eine Regierung zu bilden.“ Daran habe sich nichts geändert. Zudem herrsche jetzt Krieg in Europa und die Wirtschaft befinde sich in einer riskanten Lage.

NRW-Wahl: Althusmann sieht CDU-Erfolg als Fingerzeig für Landtagswahl in Niedersachen

Update vom 16. Mai, 10.40 Uhr: Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sieht im Wahlerfolg von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Unterstützung für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die CDU in Niedersachsen das Potenzial hat, dort ebenfalls einen Führungswechsel herbeizuführen. Insofern ist das ein toller Rückenwind“, sagte er am Montag beim Eintreffen zu Beratungen der Gremien der CDU-Bundesspitze in Berlin. „Die CDU ist wieder da“, sagte Althusmann und betonte: „Das war eine kleine Bundestagswahl. Das war eine klare Schlappe für die Ampel, eine klare Schlappe für den Kanzler (Olaf Scholz, SPD) und seine Politik.“

Landtagswahl in NRW: Grünen nennen Bedingung für Koalitionsbildung

Update vom 16. Mai, 9.50 Uhr: Nach dem Erfolg der Grünen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, keine Vorliebe für eine bestimmte Koalition erkennen lassen. Die Grünen würden nun „mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. Entscheidend seien Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende. An die Adresse des CDU-Ministerpräsidenten fügte sie hinzu: „Hendrik Wüst muss sich auf jeden Fall verabschieden von einer Politik, die auf das Ausbremsen der Energiewende setzt.“

Dröge sagte zu den Spekulationen über die künftige Koalition in Düsseldorf: „Wir regieren ja auf Landesebene in sehr unterschiedlichen Konstellationen. Und am Ende kommt es wirklich darauf an, was man in Verhandlungen rausholt.“ Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU die Landtagswahl am Sonntag mit 35,7 Prozent vor der SPD klar gewonnen. Die Grünen landeten mit 18,2 Prozent auf Platz drei. Möglich wären sowohl ein schwarz-grünes Bündnis als auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

NRW-Wahl: Schwarz-Grüne Koalition rückt immer näher

Update vom 16. Mai, 9.20 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition. Die CDU und die Grünen seien aus der Wahl als klare Gewinner hervorgegangen, sagte Czaja am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen.“ Wichtig sei nun, Wirtschaft und Fortschritt mit dem Thema Klima und Ökologie zu versöhnen. „Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen.“

Auch FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp geht fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp am Montagmorgen im Sender WDR 5: „Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün.“ Die CDU werde „für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben“, sagte der Liberale. Es brächte zwar nie etwas, eine Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen. Eine Ampel stehe aber nicht zur Debatte, „weil es sowieso Schwarz-Grün geben wird“.

NRW-Wahl: SPD-Saarland-Ministerpräsidentin erwartet wenig Auswirkungen auf Bundespolitik

Update vom 16. Mai, 8.50 Uhr: Die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, erwartet nach dem historisch schlechten Wahlergebnis ihrer Partei in NRW keine größeren Änderungen des SPD-Kurses im Bund. „Ich glaube, dass die Auswirkungen auf die Bundespolitik sich zumindest SPD-seitig auch in Grenzen halten“, sagte Rehlinger am Montag im Deutschlandfunk. Zur Rolle des Bundeskanzlers sagte sie: „Olaf Scholz hat mitgeholfen vor Ort als Wahlkämpfer, er hat aber auch mitgeholfen, indem er für eine verlässliche Politik der Bundesregierung steht.“ Rehlinger meinte: „Am Ende des Tages ist in Nordrhein-Westfalen vor allem auch über die Landespolitik entschieden worden.“

Die Spitzenkandidaten der Parteien in NRW, Mona Neubaur (2l, Bündis 90/Die Grünen), Hendrik Wüst (2r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, beantworten Fragen der Moderatoren Gabi Ludwig (r, WDR-Chefredakteurin) und Jochen Trum (l, Leiter der landespolitischen Redaktion) am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Die Spitzenkandidaten der Parteien in NRW, Mona Neubaur (2l, Bündis 90/Die Grünen), Hendrik Wüst (2r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, beantworten Fragen der Moderatoren Gabi Ludwig (r, WDR-Chefredakteurin) und Jochen Trum (l, Leiter der landespolitischen Redaktion) am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. © Fabian Strauch/dpa

NRW-Wahl 2022: Ampel sieht keine Belastung für Koalition in Berlin

Update vom 16. Mai, 7.30 Uhr: Spitzenvertreter der Ampel-Parteien sehen durch die Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Belastung für die Koalition in Berlin. Schon im Wahlkampf habe sich gezeigt, dass für die Ampel-Partner die Handlungsfähigkeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs „deutlich wichtiger“ gewesen sei „als der Wettbewerb miteinander“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Und ich bin davon überzeugt, das wird auch in den nächsten Wochen so bleiben.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es gebe in der Koalition einen „Teamgedanken“, sagte er bei „Anne Will“. Trotz aller Unterschiedlichkeiten auf Bundesebene etwa in der Steuerpolitik sei der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nicht in die Regierung in Berlin hineingetragen worden. „Das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein.“

NRW-Wahl: Ricarda Lang lässt Koalitionsfrage offen – Klingweil weist Häme-Vorwurf zurück

SPD-Chef Lars Klingbeil wies zurück, dass Sozialdemokraten die FDP deswegen mit Häme überschüttet hätten. Es sei richtig, dass durch die Zuspitzung auf das Duell zwischen CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty viele, die eigentlich FDP gewählt hätten, letztlich für die CDU gestimmt hätten. Dies beschreibe aber nur die Wählerwanderung. Häme in der Ampel sei „völlige Fehlanzeige“. Dürr betonte, er habe dies auch nicht so empfunden.

Lang ließ allerdings offen, ob sie eine Option mit der SPD gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen bevorzugt. Welches Bündnis dort besser für die Ampel-Koalition im Bund wäre, sei „nicht die entscheidende Frage“, sagte Grünen-Chefin. Es gehe darum, welcher Partner der Grünen bereit sei, mitzuziehen bei den Themen Klimaneutralität, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

NRW-Wahl: Ex-Bundesvorsitzender Walter-Borjans warnt SPD vor „Backen aufpusten“

Update vom 16. Mai, 7 Uhr: Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans sieht die SPD nach ihrer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in der Position, Forderungen zu stellen. „An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt“, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Der Wahlabend habe deutlich gemacht: „Die SPD hat Gespräche abzuwarten, für Gespräche bereitzustehen und Gespräche zu führen.“

Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass SPD und Grüne die größten Überschneidungen hätten, sagte Walter-Borjans, der in der rot-grünen Regierungszeit bis 2017 Landesfinanzminister war. Es hänge aber von den Grünen ab, welche Möglichkeiten sie sähen. Klar sei aber, dass nun die CDU als Wahlsieger und die Grünen miteinander reden würden. „Es ist jetzt alles andere als ein Moment des Forderns“, sagte Walter-Borjans. „Wer jetzt anfangen würde, aus einem nicht erreichten Ziel den großen Erfolg zu machen, der würde was falsch machen.“ Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei Landtagswahl von etwa 26,6 Prozent hatte Spitzenkandidat Thomas Kutschaty die Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen erklärt.

NRW-Wahl: Grüne fällt „Königsmacher“-Rolle zu – Lindner spricht von „desaströse Niederlage“

Update vom 16. Mai, 5.30 Uhr: Koalitionsbildung nach der NRW-Wahl 2022: Möglich wären neben einer als unwahrscheinlich geltenden großen Koalition von CDU und SPD ein Bündnis von CDU und Grünen oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Wahlbeteiligung sank indes auf ein historisches Tief. Im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr 2017 fiel sie um 9,6 Prozentpunkte auf landesweit 55,5 Prozent. Der bisherige Negativrekord in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hatte im Jahr 2000 bei 56,7 Prozent gelegen.

Sowohl Wüst als auch der unterlegene Kutschaty kündigten am Wahlabend Gespräche mit allen demokratischen Parteien über eine künftige Regierung an und umwarben die Grünen. Der erstarkten Partei fällt nach der Wahl die Rolle des Königsmachers zu. Spitzenkandidatin Neubaur konstatierte, „dass kein Weg an uns vorbeiführt“

NRW-Wahl: Grüne fällt „Königsmacher“-Rolle zu – Lindner spricht von „desaströse Niederlage“

„Die Wählerinnen und Wähler haben heute zwei Sieger hervorgebracht - uns und die Grünen“, sagte Wüst. Er wollte sich zwar noch nicht auf eine Koalitionspräferenz festlegen, hob aber hervor, dass die „Aussöhnung von Klimaschutz und Industrieland“ die „zentrale Aufgabe“ einer künftigen Landesregierung sein werde. Kutschaty sagte, er könne sich im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Ampelkoalition vorstellen. Ein solches Bündnis sei laut Umfragen ein „beliebteres Modell“ als Schwarz-Grün. Er wolle „jetzt mal gucken, wer kriegt da die entsprechenden Mehrheiten zusammen“, sagte Kutschaty.

„Die CDU ist zurück“, erklärte dazu CDU-Chef Friedrich Merz. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wollte hingegen kein bundespolitisches Signal oder Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen. FDP-Chef Christian Lindner räumte eine „desaströse Niederlage“ ein. Von einem „bitteren Ergebnis“ sprach die Linken-Chefin Janine Wissler.

Update vom 16. Mai, 5 Uhr: Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, auch die Grünen haben stark zugelegt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis, das der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen veröffentlichte, wurde die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty sackte auf 26,7 Prozent. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner FDP hingegen stürzte auf 5,9 Prozent. Die AfD kann mit 5,4 Prozent knapp im Landtag verbleiben. Die Linke scheiterte erneut mit 2,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent.

NRW-Wahl 2022: Wüst über mögliche Koalition – „Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland“

Update vom 15. Mai, 23.15 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach dem Wahlsieg seiner CDU noch einmal bekräftigt, „mit allen demokratischen Kräften“ über die Bildung einer Koalition sprechen zu wollen. Es gehe um nicht weniger als die „Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im „Heute Journal“ des ZDF. Ein Fingerzeig in Richtung Grüne? Festlegen wollte sich der CDU-Politiker nicht.

Indes mischt auch noch die SPD mit, die bei der NRW-Wahl nach aktuellen Zahlen satte neun Prozentpunkte hinter der CDU landete. „Wir sind selbstverständlich mit dabei“, gab SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty zu Protokoll. „Wir wollen auch Gespräche führen.“ Eine Chance hat die SPD dafür in Nordrhein-Westfalen aber nur in einer Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP). Das scheint derzeit das unwahrscheinlichere Szenario. Realistischer scheint ein schwarz-grünes Bündnis, theoretisch denkbar eine Jamaika-Koalition mit zusätzlich der FDP.

NRW-Wahl 2022: Kutschaty über Koalitionsgespräche - „ich bin bereit“

Update vom 15. Mai, 22.30 Uhr: Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält sich Spitzenkandidat Thomas Kutschaty für Koalitionsgespräche bereit. „Ich bin bereit“, bekräftigte Kutschaty am Sonntagabend bei der Wahlparty der SPD in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten „noch nicht automatisch, dass es auch zu einer Regierungsbildung zwischen beiden kommt“, sagte der NRW-SPD-Chef. „Deswegen werden wir in den nächsten Tagen noch mal Gespräche führen.“ Es seien „durchaus noch andere Optionen denkbar“.

Abhängig ist die SPD dabei von den Grünen. Die wollten sich zunächst nicht mit Koalitionsfragen beschäftigen. Spitzenkandidatin Mona Neubaur versprach aber eine künftige Regierung „mit starker grüner Handschrift“. Die im bayerischen Pöttmes geborene Wahl-Düsseldorferin stellte klar: „An uns Grünen führt kein Weg vorbei.“ Die Ökopartei hat in Nordrhein-Westfalen ein historisch gutes Ergebnis geholt. In den Hochrechnungen erreichte sie rund 18 Prozent.

NRW-Wahl: FDP nach neuer Hochrechnung wohl „gerettet“ - Kühnerts Wunsch-Koalition ist damit dahin

Update vom 15. Mai, 22 Uhr: Neue Hochrechnungen zur NRW-Wahl lassen wohl die letzten Zweifel am Landtagseinzug der FDP verschwinden. Mit 5,7 Prozent liegen die Liberalen laut ARD-Zahlen nun vor der AfD. Spannend ist das vor allem mit Blick auf die Koalitionen. Denn durch den Einzug der FDP in den Landtag wäre eine Koalition aus SPD und Grünen nicht mehr möglich. Von diesem Bündnis hatten führende Sozialdemokraten wie Parteichef Lars Klingbeil oder Generalsekretär Kevin Kühnert öffentlich geschwärmt. 

„Es ist kein Geheimnis, dass das eine Koalition ist, die uns in der SPD auch sehr gut gefällt“, sagte Kühnert. Auch der Zweitplatzierte könne „natürlich“ die Regierung anführen. Will die SPD nun avber trotz Wahlniederlage den Ministerpräsidenten stellen, braucht sie nun die FDP. Möglich wäre eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) wie derzeit im Bund.

Update vom 15. Mai, 21.45 Uhr: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine möglicherweise historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. ARD und ZDF sahen die Wahlbeteiligung nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zunächst bei 56 Prozent. Das kann sich im Laufe des Wahlabends aber noch ändern. Bliebe es allerdings bei diesem Wert, dann wäre das noch weniger als beim historischen Tiefststand bei einer NRW-Landtagswahl von 56,7 im Jahr 2000. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung 65,2 Prozent betragen.

NRW-Wahl: Wüst und Kutschaty gewinnen Wahlkreise - Grünen-Kandidatin Zweite

Update vom 15. Mai, 21.30 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty kann sich nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der NRW-Wahl immerhin über sein Einzelergebnis freuen. Im Wahlkreis Essen I holte der frühere Justizminister rund 49 Prozent der Erststimmen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat das Direktmandat hingegen verpasst. In ihrem Wahlkreis Düsseldorf I lag Neubaur am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Bezirksergebnisse bei den Erststimmen mit rund 27 Prozent nur auf dem zweiten Platz. Das Direktmandat holte demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne. CDU-Mann Wüst triumphierte in seinem Wahlkreis Borken klar mit rund 61 Prozent.

NRW-Wahl 2022: CDU klarer Wahlsieger - Laschet gratuliert mit Bier

Update vom 15. Mai, 21 Uhr: Soeben wurden neue Hochrechnungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Der CDU scheint es recht klar zu gelingen, ihr Ergebnis der NRW-Wahl 2017 zu verbessern. Damals hatten die Christdemokraten unter Armin Laschet 33,0 Prozent geholt. Nun rangieren sie stabil zwischen 35 und 36 Prozent. Laschet ist übrigens ebenfalls bei der CDU-Wahlparty zu Gast. Am Abend stieß er mit seinem Nachfolger Hendrik Wüst mit einem Kölsch auf den Wahlsieg an.

Update vom 15. Mai, 20.30 Uhr: Die CDU ist der klare Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Den Auftrag, eine neue Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik zu bilden, sieht Wüst daher bei sich und der NRW-CDU. „Die Menschen haben ein klares Wort gesprochen, wen sie an der Führung einer künftigen Regierung in Nordrhein-Westfalen sehen wollen und dieses Wort war sehr klar: Sie wollen eine von mir geführte, eine von der CDU geführte Regierung.“

NRW-Wahl: Die letzten Koalitionen in Nordrhein-Westfalen

Update vom 15. Mai, 20.15 Uhr: Die CDU hat mit Abstand die meisten Stimmen in Nordrhein-Westfalen geholt. Dennoch schielt auch die SPD auf die Regierung. Alles hängt derzeit an den Grünen, die ihrerseits auf das historisch beste NRW-Ergebnis blicken. Die Bundes-Grünen können sich nach Angaben ihrer Politischen Geschäftsführerin Emily Büning in Nordrhein-Westfalen eine Koalition sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen. Büning sagte am Sonntagabend im ZDF: „Wir werden jetzt Gespräche führen in den nächsten Tagen und ausloten, (...) in welcher Koalition wir die meisten grünen Inhalte umsetzen können.“ Das habe Priorität.

NRW-Wahl: Kühnert steuert trotz SPD-Pleite brisantes Koalitions-Konstrukt an – Spahn attestiert ihm „Schock“

Update vom 15. Mai, 19.30 Uhr: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es zwei Wahlsieger. Einerseits die CDU, die die SPD klar distanzieren konnte. Andererseits die Grünen: Sie konnten von allen Parteien das größte Plus einfahren. Knapp zwölf Prozent mehr als bei der NRW-Wahl 2017. Sie werden damit zum Königsmacher in der Koalitionsfrage – weswegen schon jetzt intensiv um die Partei geworben wird. Sowohl von CDU als auch der SPD.

Die CDU wurde am Wahlabend nicht müde zu betonen, dass es „zwei Wahlsieger“ gebe. Eben auch die Grünen, mit denen man laut Ministerpräsident Hendrik Wüst „wie mit allen demokratischen Parteien“, sprechen werde. Die SPD will abwarten, „ob Rot-Grün möglich ist“, wie Parteichef Lars Klingbeil sagte. Generalsekretär Kevin Kühnert sah eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass die SPD mit Thomas Kutschaty den Ministerpräsidenten stellen könnte. „Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen“, sagte er am Abend in der ARD. Der frühere CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn attestierte Kühnert in der ARD einen „Schock“. Kühnert führe „Verrenkungen“ angesichts des schwachen SPD-Ergebnisses auf und wolle die SPD besser dastehen lassen als sie es sei.

Und die Grünen selbst? Die wollen sich vorerst nicht festlegen. Es sei jetzt „nicht der Abend, über Koalitionsoptionen zu spekulieren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann am Sonntagabend in der ARD. „Wir werden heute Abend diesen Abend erstmal genießen.“

NRW-Wahl 2022: FDP muss nach CDU-Wahlsieg zittern

Update vom 15. Mai, 19.05 Uhr: Neue Zahlen zur NRW-Wahl. Die CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst ist der klare Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen, das ist mittlerweile klar. Spannend sind die Hochrechnungen mit Blick auf die FDP: Die ARD sieht die FDP nach wie vor bei 5,0 Prozent, das ZDF hingegen bei 5,5 Prozent. Die Liberalen müssen damit bis zum Schluss zittern. Erleben sie ein ähnliches Szenario wie die Grünen bei der Saarland-Wahl im März? Die Ökopartei war wegen 23 Stimmen zu wenig nicht in den Landtag eingezogen. Das Abschneiden ist übrigens hochinteressant für die Koalitionsfrage. Denn: Schafft es die FDP nicht in den Landtag, wäre eine rot-grüne Landesregierung mit einem SPD-Ministerpräsidenten Thomas Kutschaty denkbar.

NRW-Wahl 2022: Kutschaty nach schlechtestem SPD-Ergebnis enttäuscht

Update vom 15. Mai, 18.55 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der NRW-Wahl. „Wir wollten stärkste Partei werden. Das ist uns nicht gelungen“, sagte Kutschaty am Sonntagabend. Bei der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten die Sozialdemokraten 31,2 Prozent geholt, was damals das schlechteste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen bedeutet hat. Aktuellen Zahlen zufolge liegt die SPD derzeit klar unter 30 Prozent – und rund sieben Prozentpunkte hinter Wahlsieger CDU.

NRW-Wahl 2022: CDU gewinnt - Wüst sieht „klaren Regierungsauftrag“

Update vom 15. Mai, 18.35 Uhr: CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist auf der Wahlparty seiner Partei erschienen - und hat ebenfalls von einem „klaren Regierungsauftrag“ in Nordrhein-Westfalen gesprochen. „Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat diese Wahl klar gewonnen“, sagte Wüst am Sonntagabend. „Die Menschen haben uns ganz klar zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen.“

Zudem lobte er sowohl Regierungspartner FDP als auch Co-Wahlsieger Grüne. SPD-Gegenkandidat Thomas Kutschaty sprach hingegen von einem Ergebnis, „das wir uns anders vorgestellt haben“. Das „Wahlziel, schwarz-gelb abzuwählen“, sei hingegen geglückt. Dieses Zweierbündnis hat laut aktuellen Zahlen keine Mehrheit mehr. Eine Zweierkoalition aus CDU und Grünen hingegen schon. Alle Informationen zur künftigen Regierung im Koalitionsticker zur NRW-Wahl 2022.

NRW-Wahl 2022: CDU laut Hochrechnung klar stärkste Kraft

Update vom 15. Mai, 18.30 Uhr: Nun gibt es die erste Hochrechnung zur NRW-Wahl. Sie bestätigt das Bild der 18-Uhr-Prognose. Die CDU kommt laut Zahlen von ARD und ZDF auf 35 Prozent, die SPD auf 27,5 beziehungsweise 27,9 Prozent.

HochrechnungCDUSPDGrüneAfDFDPSonstige
ARD/infratest dimap35 %27,5 %18,4 %5,9 %5,0 %8,2 %
ZDF/Forschungsgruppe Wahlen35 %27,9 %18,2 %5,5 %5,4 %8,0 %

Update vom 15. Mai, 18.25 Uhr: Die CDU scheint der klare Wahlsieger der NRW-Wahl. Laut ersten Zahlen stehen die Sozialdemokraten rund sieben Prozentpunkte hinter der CDU. „Wir haben diese Wahl verloren“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach daher in der ARD. Der Minister stellte mit Blick auf mögliche Koalitionen klar: „Zunächst müssen die Wahlsieger verhandeln.“ Das seien für ihn CDU und Grüne. Sein Generalsekretär Kevin Kühnert warb indessen dafür, die Chancen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung auszuloten. „Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen“. Alle Reaktionen zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Überblick.

NRW-Wahl: Erste Zahlen da! Wüsts CDU siegt spektakulär, SPD enttäuscht, Grüne mit Hammer-Ergebnis

Update vom 15. Mai, 18 Uhr: Die CDU scheint der klare Wahlgewinner in Nordrhein-Westfalen. Laut 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF erreichen die Christdemokraten um Ministerpräsident Hendrik Wüst 35 Prozent. Die SPD, die in Umfragen vor der NRW-Wahl nur knapp hinter der CDU gelegen war, steht hingegen vor ihrem schlechtesten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen wiederum stehen derzeit bei einem Plus von 12 Prozent im Vergleich zur letzten NRW-Wahl 2017. Für AfD und FDP ist der Einzug in den Landtag indes noch nicht gesichert. Die Linke liegt deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

18-Uhr-PrognoseCDUSPDFDPAfDGrüneSonstige
ARD/infratest dimap35 %27,5 %5,0 %6,0 %18,5 %8,0 %
ZDF/Forschungsgruppe Wahlen35 %28 %5,5 %5,5 %18 %8,0 %

NRW-Wahl 2022: Niedrigere Wahlbeteiligung als 2017 zeichnet sich ab

Update vom 15. Mai, 17.05 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist offenbar doch geringer als zunächst gedacht. Die Wahlbeteiligung bis 16 Uhr war deutlich niedriger als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, wie die Landeswahlleitung in Düsseldorf mitteilte. Damals waren es um 16 Uhr rund 59 Prozent, nun sind es 53,35 Prozent. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen wertete das als „mäßige Wahlbeteiligung“. Die Werte beruhen demnach auf Stichproben, auch Briefwähler zählen mit. 2017 hatte die Wahlbeteiligung am Ende des Wahltags bei 65,2 Prozent gelegen.

Update vom 15. Mai, 16.45 Uhr: Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland - und brachte bereits einige Spitzenpolitiker auf Bundesebene hervor. Allein aus dem aktuellen Scholz-Kabinett sind fünf Minister(innen) in NRW geboren. Hinzu kommt mit dem Sauerländer Friedrich Merz auch der Oppositionsführer der CDU.

NRW-Wahl 2022: Laschet-Patzer wird bei Wüst zum Lacher

Update vom 15. Mai, 14.20 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD haben anscheinend einen ähnlichen Humor. Beide Politiker witzelten am Sonntag bei ihrer Stimmabgabe in den jeweiligen Heimatbezirken über das korrekte Falten des Stimmzettels. „Der ist aber schwer zu falten, dass keiner was sehen kann“, sagte Kutschaty, als er in Essen mit seinem Stimmzettel aus der Wahlkabine kam. Bei Ministerpräsident Wüst in Rhede sei die Falttechnik ebenfalls Thema gewesen. Wüst habe mit einem Lacher reagiert, berichtete ein dpa-Fotoreporter.

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte der frühere CDU-Kanzlerkandidat und Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Stimmzettel nicht korrekt zusammengefaltet. Beim Fototermin für den Einwurf des Stimmzettels waren dadurch Laschets Kreuze für die CDU zu sehen gewesen. Das hatte zu einer Debatte über die Gültigkeit des Stimmzettels und viel Häme für Laschet geführt.

NRW-Wahl 2022: Letzte Umfragen vor der Abstimmung

Update vom 15. Mai, 11.20 Uhr: Wer regiert nach der „kleinen Bundestagswahl“ in NRW? Sie ist ja auch deshalb spannend, weil es laut letzten Umfragen mehrere Möglichkeiten gäbe. Konkret:

Für eine rot-grüne Mehrheit reichte es demnach in einigen Umfragen nicht. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) würde gern mit der FDP weiterregieren. NRW-SPD-Chef Kutschaty wurde im Wahlkampf von Kanzler Olaf Scholz unterstützt, auf Plakaten waren sie zusammen abgebildet.

Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der CDU hin, die bei 30 bis 32 Prozent gesehen wurde. Die SPD wurde bei 28 bis 29 Prozent verortet. Die Grünen könnten mit 16 bis 18 Prozent als drittstärkste Kraft ins NRW-Landesparlament einziehen. FDP und AfD wurden bei sechs bis acht Prozent gesehen.

NRW-Wahl 2022: Spitzenkandidaten Wüst und Kutschaty geben Stimmen ab

Update vom 15. Mai, 8.00 Uhr: Der Startschuss ist gefallen: Bei der NRW-Wahl können die Wahlberechtigten seit diesem Sonntag 8 Uhr ihre Stimme im Wahllokal abgeben. Das sind mehr als 13 Millionen Menschen.

Was sagen die Umfragen vor der „kleinen Bundestagswahl“ im bevölkerungsreichsten Bundesland? In Düsseldorf regiert seit der Landtagswahl 2017 eine schwarz-gelbe Koalition, für deren Fortführung es nicht mehr reichen dürfte. Stattdessen könnte etwa ein Jamaika-Bündnis, eine Ampel-Koalition oder eine schwarz-grüne Regierung zustande kommen. Auch für ein rot-grünes Bündnis könnte es knapp reichen.

NRW-Wahl 2022 im News-Ticker: Wüst laut Umfragen hauchdünn vorn

Erstmeldung: Düsseldorf/München – Mehr als 13 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen können am Sonntag bei den Landtagswahlen in NRW 2022 an die Wahlurne treten. Es ist die dritte von insgesamt vier geplanten Landtagswahlen in diesem Jahr.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der SPD ab, wobei jüngste Umfragen zur NRW-Wahl den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zuletzt um zwei bis vier Prozentpunkte vorn sahen. Herausforderer ist der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty.

Landtagswahl NRW 2022: Wüst will in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident bleiben

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einem Sitz reagiert im Düsseldorfer Landtag seit fünf Jahren eine Koalition aus CDU und FDP. Nach der Landtagswahl 2017 löste Armin Laschet mit der CDU die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ab, deren Landesverband damals das schlechtestes Ergebnis seit 1947 eingefahren hatte.

Als Laschet nach seiner erfolglosen Bundeskanzler-Kandidatur im Oktober in den Bundestag einzog, übernahm der damalige Landesverkehrsminister Wüst das Amt des Ministerpräsidenten.

NRW-Wahl 2022: Wüst und Kutschaty wollen ins Ministerpräsidenten-Amt

Oppositionschef ist Wüsts SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty. Für die Grünen sitzen 14 Abgeordnete im Landtag, die AfD hat 13 Sitze. Die Linke scheiterte zuletzt an der Fünfprozenthürde und ist nicht im Landtag vertreten. Auch aktuelle Umfragen zur NRW-Wahl sagen ihr ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde voraus.

Ob der Amtsbonus des derzeitigen Regierungschef Wüst für die CDU ausricht, ist fraglich: Er übernahm das Amt erst im Oktober 2021 von Armin Laschet. Die SPD setzt auf Oppositionsführer Kutschaty, der unter Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Justizministerium führte. Für die Grünen kandidiert Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Die FDP will mit ihrem Landesvorsitzenden und derzeitigem Vizeministerpräsidenten Joachim Stamp auch im 18. Landtag regieren. Die AfD tritt mit ihrem Fraktionschef Markus Wagner an.

NRW-Wahl: Bis zu fünf mögliche Koalitionen sind denkbar

Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition würde es den jüngsten Umfragen zufolge nicht reichen. Auf jeden Fall dürften rechnerisch nach der Wahl ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP, eine Ampelkoalition unter Führung der SPD mit Grünen und FDP oder eine große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten möglich sein. Auch für Zweierbündnisse von CDU oder SPD mit den Grünen könnte es aber knapp reichen. Alle News zu Koalitionsgesprächen in NRW finden Sie auch hier.

Sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen abgewählt werden, würden die Unionsparteien absehbar nur noch fünf von 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stellen, wohingegen die SPD mit einem Regierungschef in Nordrhein-Westfalen insgesamt neun Landesregierungen anführen würde.

Nach der herben Schlappe bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und bei der Landtagswahl im Saarland würde der CDU mit einer Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland ein weiterer Bedeutungsverlust und weniger Mitspracherecht im Bundesrat drohen. Aufwind könnte hingegen der klare Wahlsieg von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag bringen. (smu/AFP)

Erste Prognosen und Hochrechnungen zur NRW-Wahl am Sonntag finden Sie hier.

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