US-Waffenlieferung an Taiwan

Obama reizt Asiens Giganten - Droht Eiszeit mit China?

- Schwere diplomatische Verstimmung zwischen den USA und China: Aus Protest gegen geplante milliardenschwere US-Waffenverkäufe an Taiwan friert Peking die militärischen Kontakte zu Washington ein und droht mit Sanktionen gegen beteiligte Rüstungsfirmen.

Pekings Reaktion war abzusehen, aber vielleicht nicht deren Heftigkeit. Mindestens ein halben Dutzend ranghohe chinesische Offizielle hatten die Regierung von Barack Obama vor der milliardenschweren Waffenlieferung an Taiwan gewarnt. Als Washington den Deal am Freitag öffentlich machte, folgte Chinas Donnergrollen postwendend: Peking sei „zutiefst empört“ über den „groben Eingriff“, das „abscheuliche“ Geschäft werde den Beziehungen „schweren Schaden“ zufügen. Als hätte Obama daheim und in der Welt nicht schon genug zu stemmen, erlebt nun das ohnehin nicht eben warme Verhältnis zu China einen Kälteschock - und das, obwohl sich beide Weltmächte stärker brauchen denn je. Droht eine Eiszeit zwischen den Giganten?

In Washington wiegelt man angesichts des Pekinger Muskelspiels ab. „Wir haben solche Probleme früher bewältigt. Wir werden sie wieder bewältigen“, meinte ein ranghoher US-Regierungsbeamter zur „Washington Post“ leidenschaftslos. Allerdings ist der Berg der „Probleme“ in jüngster Zeit bedrohlich gewachsen. Es geht um Wirtschaft, Finanzen, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und knifflige außenpolitische Probleme wie Iran und Nordkorea, für deren Lösung Washington auf Pekings Hilfe erheblich angewiesen ist.

Erst am Freitag warnte Außenministerin Hillary Clinton Peking öffentlich davor, sich weiter dem internationalen Drängen nach schärferen Sanktionen gegen Teheran zu verweigern, selbst wenn China massives Interesse an iranischen Energielieferungen hat. Tags zuvor hatte sich US-Handelsminister Gary Locke über zu viele „Kopfschmerzen“ vieler amerikanischer Firmen in China angesichts mangelnder Offenheit und Rechtssicherheit beklagt. Prominentestes Beispiel der jüngsten Zeit: Die Drohung des Suchmaschinen-Giganten Google, sich wegen Zensur und Hacker-Angriffen aus dem Reich der Mitte zurückziehen zu wollen. Dabei zählten gerade Handel und Investitionen zu den positiveren Kapiteln des Verhältnisses.

Inzwischen erheben beide Seiten wieder Schutzzölle, werfen sich gegenseitig Protektionismus vor. Der Wechselkurs der aus US-Sicht zu schwachen chinesischen Währung ist leidiges Dauerthema. Ab und an bringt Peking - immerhin größter Kreditgeber der Vereinigten Staaten - die Idee ins Spiel, den Dollar als Welt-Reservewährung zu entthronen und durch einen Währungskorb zu ersetzen. Und sollen die globalen Wirtschafts-Ungleichgewichte abgebaut werden, muss China weniger exportieren und sparen und zugleich mehr konsumieren und ausgeben, während das Rezept für die USA umgekehrt lautet.

Dabei hatte eigentlich alles so gut angefangen mit dem Hoffnungsträger im Weißen Haus und der asiatischen Großmacht, die noch immer ihren rechten Platz im Weltgefüge sucht. „Die chinesisch- amerikanischen Beziehungen haben sich gut entwickelt“, befand Yu Yingli vom Institut für Internationale Studien in Shanghai aus Anlass des ersten Jahrestages von Obamas Amtsantritt. Besonders sei zu begrüßen, dass der Präsident die Beziehungen zu Peking als „die wichtigsten“ in der US-Außenpolitik bezeichnet habe.

In der Tat: Kein anderer amerikanischer Präsident seit der Normalisierung der Beziehungen zu China in den 70er Jahren pflegte so intensiv die Kontakte zu den kommunistischen Führern. Doch beim gescheiterten Weltklimakipfel in Kopenhagen hatte Peking die USA und andere Industriestaaten vor die Wand laufen lassen. Obamas viel beachteter China-Besuch im November brachte eher bescheidenen Resultate.

Der Disput um den Waffendeal mit Taiwan hat eben erst begonnen, da wartet auch schon neuer Ärger. Noch in diesem Monat könnte Obama den von Peking als Separatisten verteufelten Dalai Lama bei dessen geplanten USA-Besuch treffen. Gut möglich, dass aus Protest Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao einem für April in Washington geplanten Gipfel über nukleare Sicherheit fernbleibt.

„Die Beziehungen zwischen den USA und China gleichen einem ungelenken Pas de Deux, bei dem sich beide Partner regelmäßig auf die Zehen treten“, meinen Eswar Prasad und Grace Gu vom renommierten Politikinstitut Brookings in Washington. Während die wirtschaftlichen Verflechtungen über das vergangene Jahrzehnt erheblich dichter geworden seien, hätten sich auch die Reibungspunkte vermehrt. „Beide Länder finden sich in einer immer engeren Umarmung“, so die Forscher. „Ob diese Umarmung herzlich sein wird oder zur gegenseitigen Erstickung führt, wird erhebliche Auswirkungen für die Zukunft der beiden Volkswirtschaften haben.“ Und wohl auch für den Rest der Welt.

dpa

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