Nach Ministeriums-Razzia

Scholz ändert Plan und sagt im Bundestag zu Vorwürfen aus – Laschet spricht von „Tabubruch“

Olaf Scholz sieht sich am Montag mit kritischen Fragen konfrontiert. Der Kanzlerkandidat der SPD muss sich zu den Geldwäsche-Ermittlungen in seinem Ministerium äußern.

Bundestagswahl: Wegen Kurswechsel - Laschet attackiert Scholz nach Ausschuss

Update vom 20. September, 13.09 Uhr: Am Rande eines Pressetermins hat sich auch Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Ausschuss im Bundestag geäußert. „Der Versuch, der Justiz Parteipolitik zu unterstellen (siehe Erstmeldung), ist ein Tabubruch.“ Das kenne man nur von Populisten.

Zu Scholz‘ Kurswechsel, nun doch persönlich im Ausschuss zu erscheinen, meinte Laschet: „Es ist eigentlich pure Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung im Bundestag aussagt, wenn die Opposition das fordert. Es war gut, dass er da war. Aber überhaupt zu erwägen, nicht zu erscheinen, schwächt die Demokratie.“

Update vom 20. September, 13.40 Uhr: Olaf Scholz hat im Finanzausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen. Scholz sagte am Montag nach der Sitzung in Berlin, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren. Scholz betonte erneut, die FIU sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestages.

Scholz ändert Plan und sagt im Bundestag zu Vorwürfen aus - CSU kritisiert „Versagen auf breiter Front“

Update vom 20. September, 12.05 Uhr: Olaf Scholz hat sich am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geäußert. Nach einem Eingangsstatement von Scholz, der entgegen vorherigen Mutmaßungen doch persönlich anwesend war (siehe vorheriges Update), wurde der Minister dazu nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von den Abgeordneten befragt. In Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Durchsuchungen auch im Bundesfinanzministerium gegeben.

In seinem Statement ging Scholz den Angaben zufolge zunächst allgemein auf die Rolle der FIU und auf in den vergangenen Jahren dort erfolgte Reformen ein. Dabei habe er geltend gemacht, dass sein Ministerium sich in seiner Amtszeit intensiv um die FIU gekümmert habe. Kein Minister könne jedoch alle Probleme „mit einem Fingerschnippen lösen“, hieß es. Auskünfte zu den Ermittlungen lehnte der Minister demnach wegen des laufenden Verfahrens ab.

Scholz im Bundestag: CSU kritisiert „Versagen auf breiter Front“

Sprecher von FDP und AfD, aber auch von CDU und CSU warfen Scholz vor Sitzungsbeginn Versäumnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche vor. FDP-Obmann Markus Herbrand sprach von „eklatanten Missständen“, der FDP-Politiker Florian Toncar von einem „rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“.

Auch der Koalitionspartner CDU/CSU ging wenige Tage vor der Bundestagswahl auf Distanz zu dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Von einem „Versagen auf breiter Front“ sprach der CSU-Politiker Hans Michelbach vor der Sitzung.

Zurückhaltend zu den Vorwürfen gegen Scholz äußerte sich der Linken-Politiker Stefan Liebich. Es gebe zwar „offene Fragen“, aber „keinen Anlass für alberne Wahlkampfspektakel“, schrieb er vor der Sitzung auf Twitter. Grünen-Obfrau Lisa Paus begrüßte das persönliche Erscheinen des Ministers, mahnte aber auch umfassende Antworten auf die Fragen an.

Für die SPD wies Ausschussmitglied Jens Zimmermann auch die inhaltlichen Vorwürfe zurück. Er sagte zudem, es müsse auch darüber gesprochen werden, welche Lage Scholz 2017 bei seinem Amtsantritt bei der Geldwäschebekämpfung vorgefunden habe. Hier habe sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) ihm „einen Scherbenhaufen“ hinterlassen.

Der Union warf Zimmermann vor, sie wolle jetzt im Wahlkampf „einen Popanz veranstalten“. Er erinnerte mit Blick auf Schäuble an das Sprichwort: „Wenn jemand mit einem Finger auf den anderen zeigt, dann zeigen häufig vier Finger auf einen selbst zurück.“

Update vom 20. September, 10.50 Uhr: Olaf Scholz ist nun überraschend doch persönlich im Bundestag erschienen. Der Kanzlerkandidat der SPD sagte die geplanten Wahlkampfveranstaltungen in Baden-Württemberg kurzfristig ab.

Bundestagswahl: „schwerwiegende Vorwürfe“ - Scholz muss vorsprechen

Erstmeldung: Berlin - Olaf Scholz* hat laut Umfragen auch das dritte TV-Triell für sich entschieden. Der Kanzlerkandidat der SPD kann weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl* zufrieden mit dem Wahlkampf sein. Auch in parteibezogenen Umfragen liegen die Sozialdemokraten in Führung. Unangenehmer wird es für Scholz derweil am Montag (20. September). Der Finanzminister muss im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Scholz soll Fragen zur Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen beantworten. Der Finanzausschuss kommt dafür zu einer Sondersitzung zusammen (10 Uhr). Die Abgeordneten nehmen entweder digital oder vor Ort teil. Scholz wird sich zuschalten lassen, weil er im Wahlkampf durch Baden-Württemberg tourt. Als erstes tritt Scholz am Montagmittag in Tübingen auf, danach in Nürtingen und Esslingen.

Die Union hatte daraufhin kritisiert, dass Scholz nicht persönlich vor dem Ausschuss in Berlin erscheint. „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. Die SPD wies die Kritik zurück und erklärte, die Termine im Südwesten seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt. 

Kanzlerkandidat der SPD: Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz

Bundestagswahl: Wirbel um Scholz-Ministerium - eine Wahlkampfschlacht?

Update vom 20. September, 10.50 Uhr: Anders als erwartet ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. Zwei für heute geplante Wahlkampf-Termine in Baden-Württemberg (siehe Erstmeldung) hat Scholz abgesagt und ist in Berlin geblieben.

Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin den Fragen der Abgeordneten - ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste.

Olaf Scholz: Nach Razzia im Ministerium - SPD-Kanzlerkandidat muss im Bundestag aussagen

Erstmeldung vom 20. September: FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft beim Finanz- und beim Justizministerium vor der Tür gestanden hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche- Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter Emails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.

FDP, Grüne und Linke wollen im Ausschuss nun über die aus ihrer Sicht eklatanten Missstände bei der FIU sprechen - darunter deren personelle wie fachliche Aufstellung und fehlende Zugriffsrechte auf Datenbanken. Die Durchsuchung hatte auch Anlass für Spekulationen auf einen Wahlkampf-Hintergrund gegeben - unter anderem, weil der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, CDU-Mitglied ist.

Die Informationen, die die Staatsanwaltschaft Osnabrück vom Ministerium haben wollte, hätte sie auch per Telefon oder online bekommen können, argumentierte die SPD. Eine medienwirksame Razzia hätte es nicht gebraucht. Außerdem richteten sich die Ermittlungen nicht gegen Scholz per se, betonen die Sozialdemokraten. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies die Spekulationen zurück. Kritik in Richtung CDU, die Ermittlungen zu instrumentalisieren, kam daraufhin auch von der FDP*. (as/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Carsten Koall/dpa

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