Westdeutsche verantwortlich

"Ostdeutsche immun gegen Rechtsradikalismus"

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Berlin - Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, die Ostdeutschen seien besonders empfänglich für rechtsextremes Gedankengut.

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Biedenkopf, er habe sich mit seiner früheren Aussage nicht getäuscht, dass die Sachsen nicht empfänglich seien für Rechtsextremismus. „Die große Mehrheit ist „immun“ und bleibt es – wie in Westdeutschland, wo der Rechtsextremismus in Gestalt der „Republikaner“ in Baden-Württemberg seinen Anfang nahm.“ Überwiegend seien es „Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen“.

Dort, wo es ihnen gelinge, erzeugten sie zwar eine Protesthaltung aber keine strategische Kraft. Dass der Protest im Osten intensiver sei, habe vor allem zwei Gründe: „1. Die Menschen haben keine Erfahrung mit Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen. 2. Sie haben in den letzten 25 Jahren eine Umwälzung ihrer gesamten Lebensverhältnisse verkraften müssen.“ Angesichts der Flüchtlingsströme fürchteten sie um den Bestand des gerade Erreichten.

„Ein nicht unwesentlicher Teil der Leute, die für die Übergriffe in Heidenau verantwortlich waren, waren keine Sachsen. Sie kamen aus Westdeutschland“, sagte Biedenkopf. Das sei „keine gesamtdeutsche Integration, wie wir sie uns wünschen“.

Schuld am Rückgang des demokratischen parteipolitischen Engagements seien im Übrigen die großen Parteien selbst. Union und SPD hätten sich stark angenähert. In Berlin hätten beide zusammen eine verfassungsändernde Mehrheit. „Sie fühlen sich dabei offenkundig ziemlich wohl.“ Wer Mitglied werden wolle, frage sich doch, was die beiden Parteien unterscheide. Mit Blick auf deren Grundsatzprogramme meinte Biedenkopf: „Dampft man sie auf das ein, was konkret und zukunftsorientiert ist, und verschwinden damit die Allgemeinplätze und Worthülsen, dann bleibt in der Regel nicht viel Kreatives und Neues übrig.“

Dieter Wonka

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