Kritik an Finanzminister Schäuble

Ostländer erwägen Klage gegen Länderfinanzausgleich

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Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), kritisiert die Pläne von Finanzminister Schäuble.

Schwerin - Meist sind es die Geberländer aus dem Süden Deutschlands, die gegen den Länderfinanzausgleich zu Felde ziehen. Doch jetzt drohen auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Klagen - die bei einer Neuordnung den Verlust von Milliardensummen befürchten.

Die ostdeutschen Bundesländer drohen mit einer Klage für den Fall, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen Plänen für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen festhält. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, Schäubles Vorschläge zur Umsatzsteuer rissen ein Loch von acht Milliarden Euro in die Kassen der Ost-Länder.

Der Bundesfinanzminister will ab 2020 die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern neu regeln. Sie ist dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet. Von einer solchen Neuordnung würden Länder wie Nordrhein-Westfalen profitieren.

An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die anstehende Neuregelung beraten. Die ostdeutschen Länder akzeptierten durchaus, dass sie mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020 weniger Geld bekämen, betonte Sellering. "Auf den wichtigen Grundstock des Umsatzsteuervorwegausgleichs können wir aber nicht verzichten."

Sellering zufolge geht Schäubles Linie auf das Drängen von Nordrhein-Westfalen zurück. "Wenn diese Lösung käme, könnten wir nicht zustimmen", sagte Sellering. "Dann müsste der Osten notfalls auch klagen."Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben bereits in einem gemeinsamen Brief an den Bundesfinanzminister ihrem Unmut Luft gemacht. Sie wiesen darauf hin, dass sich auch in den Jahren nach 2019 die Steuerkraft der fünf neuen Länder und Berlins nur etwa auf die Hälfte des bundesdeutschen Durchschnitts belaufen werde.

Schäubles Vorschlag in Stichpunkten

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in den Bund-Länder-Verhandlungen zu den künftigen Finanzbeziehungen einen neuen Vorschlag vorgelegt. Der Bund will den Ländern nun ab 2020 acht Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen - Mitte April waren es noch sieben. Von dem neuen Reformvorschlag zum Finanzausgleich würden die Länder insgesamt mit 4,8 Milliarden Euro profitieren, mit weiteren Reformelementen wären es acht.

Abschaffung Umsatzsteuervorausgleich: Es ist die erste Stufe des komplizierten Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander. Dieser Ausgleich ist dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet, wird in der Debatte aber selten beachtet. Sein Wegfall würde vor allem Nordrhein-Westfalen nützen, weil es bisher erst kräftig in den Umverteilungstopf einzahlt, dann aber beim regulären Finanzausgleich als Nehmerland dasteht. Auch andere Länder würden profitieren. Dagegen hätten vor allem die Nehmerländer in Ostdeutschland Verluste. Aus Sicht des Bundes würden die Einbußen aber durch höhere Zuweisungen auf den folgenden Stufen des Ausgleichssystems ausgeglichen, teils sogar überkompensiert.

Kommunale Finanzkraft: Der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen soll von 64 auf 80 Prozent steigen. Zuvor hatte Schäuble eine volle Einbeziehung vorgeschlagen. Widerstand kommt aus Baden-Württemberg, das nicht für seine "reicheren" Kommunen bestraft werden möchte.

Bundesergänzungszuweisungen: Statt einer moderaten Senkung des Ausgleichssatzes bei den allgemeinen Ergänzungszuweisungen des Bundes (BEZ) soll der Tarif nun beibehalten werden.

Umsatzsteuer: Der Bund wäre bereit, mit 3,079 Milliarden Euro den Ländern einen höheren Anteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer zu gewähren.

Zinshilfen: Die am höchsten verschuldeten Länder (Bremen und das Saarland) erhalten streng konditionierte Hilfen.

Zuschüsse für kommunale Investitionen: Der Bund stellt bisher bis 2019 jährlich gut 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit - die "Entflechtungsmittel". Der Bund will diese Mittel und Zuschüsse für den Straßen- und Schienenverkehr über 2020 hinaus in unveränderter Höhe weiter zahlen. Die Länder fordern dagegen steigende Beträge.

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