Sozialdemokrat mit viel Erfahrung

Die Peer-Spitze der SPD

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Foto: Auf eigenen Wegen, auch als Autor und Redner: Peer Steinbrück.

Hannover - Dass er schon mal eine Art Nebenkanzler war, ist Pluspunkt und Schwachstelle zugleich: Peer Steinbrück hat viel Erfahrung – auch im Ignorieren der eigenen Partei.

Ein Unfall bescherte dem Sozialdemokraten Peer Steinbrück eines der eindrucksvollsten Erlebnisse seiner politischen Laufbahn.

Es geschah am Freitag, dem 14. November 2008, frühmorgens in Washington. Steinbrück hatte eine Einladung ins Weiße Haus. Es war die Zeit nach der Lehman-Pleite, die gesamte Bankenwelt war ins Wanken geraten, und US-Präsident George W. Bush hatte die wichtigsten Finanzpolitiker der Welt zu einem gemeinsamen Frühstück gebeten.

Zu solchen Terminen kommt keiner gern zu spät. Steinbrück aber verpasste den Beginn um eine geschlagene halbe Stunde. Auf dem Weg vom Flughafen Richtung Pennsylvania Avenue kollidierten in seiner von Polizei und Blaulicht umschwärmten Kolonne zwei Fahrzeuge. Der Konvoi stand still, Beamte untersuchten die Szene, es gab eine Schrecksekunde, aber der Minister war unverletzt. Als Steinbrück schließlich im Weißen Haus eintraf, kam ihm Bush schulterklopfend, verblüffend kollegial und mit Einsatz seines ganzen texanischen Charmes entgegen: „Ich habe gehört, dass Sie einen Unfall hatten“, begrüßte er Steinbrück höchstpersönlich an der Tür. „Hoffentlich sind Sie unverletzt.“

Alles halb so schlimm, ist ja nichts passiert. Man ging zur Tagesordnung über. Und doch stand Steinbrück das Ungewöhnliche dieses Tages deutlich vor Augen: Hier saß er nun, begrüßt vom mächtigsten Mann der Welt, Ellbogen an Ellbogen mit weiteren extrem einflussreichen Leuten. Da waren die Amtskollegen aus China und Russland, Gebieter über die größten Devisenreserven der Welt, ein Vertreter der Saudis, der IWF-Chef, ja sogar der UN-Generalsekretär war gekommen. Da hatte sich bei Kaffee und Rührei eine Runde versammelt, die über sich keine Institutionen mehr sah, nur noch den blauen Himmel. Und dann bekräftigte der an diesem Tag so unglaublich nette Präsident Bush auch noch, dass er ein G-20-Papier zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte, ein Dokument, auf das Deutschland und die Europäer großen Einfluss hatten, richtig gut findet: „It’s a damn good paper“ – ein verdammt gutes Papier.

Keinem, der jemals auf dieser stratosphärischen Flughöhe der Politik unterwegs war, fällt es später leicht, sich wieder einzufädeln in den Normalbetrieb des Bodenpersonals. Steinbrück war in den Jahren 2005 bis 2009 nicht irgendein Minister. Er stand als Chef des Finanzressorts im Mittelpunkt aller Anstrengungen, als es galt, eine Serie von nie dagewesenen externen Schocks zu verarbeiten.

Angela Merkel ließ ihn, teils aus Fairness, teils aus Kalkül, immer mal wieder als eine Art Nebenkanzler auftreten. Unvergessen ist die Szene, als beide im Kanzleramt standen und in die Kameras hinein erklärten, alle Spareinlagen seien sicher. Merkel ließ Steinbrück damals vorab wissen, sie wolle eine entsprechende Erklärung abgeben. Er warnte sie angeblich davor, das allein zu tun, in diesem Fall werde er die Medien zu einer eigenen Veranstaltung bitten. Doch noch bevor daraus ein Streit wurde, willigten beide ein, gleichsam ein Duett zu singen.

Zur Dämpfung der Nervosität im Land war diese Zweisamkeit wohl ideal. Kurz zuvor hatten – was die Öffentlichkeit nie erfuhr – alarmierte Experten der Kanzlerin und dem Finanzminister gemeldet, es gebe sprunghaft angestiegene Bargeldabhebungen von Geldautomaten quer durchs Land. Ein massiver „Bank Run“, das wusste man in Berlin, hätte auch dem deutschen Bankenwesen nicht gut getan.

Steinbrück blieb nahe an Merkel. Erstens diente dies der Krisenbekämpfung. Zweitens plagten ihn nie besondere Aversionen. Noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im September 2009, als SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier darum kämpfte, Merkel als Regierungschef ablösen zu können, jetteten die Kanzlerin und ihr Finanzminister in äußerer und inhaltlicher Eintracht zum G-20-Gipfel ins amerikanische Pittsburgh, fast nach Art eines Ehepaars, das im Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung Pflichttermine wahrnimmt.

Damals raunten viele, in Berlin hätten in der Finanzkrise nur vier Leute einen wirklich klaren Durchblick: Merkel und der Leiter ihrer Abteilung IV im Kanzleramt, Jens Weidmann, sowie Steinbrück und sein Staatssekretär Jörg Asmussen. Wenn diese vier noch Rat suchten, dann fragten sie Leute außerhalb Berlins, in Frankfurt etwa oder in Brüssel.

Der Politikbetrieb in den eigenen Parteien aber, in der CDU und in der SPD, bot weder aus Merkels noch aus Steinbrücks Sicht irgendetwas, woran man sich als Regierender hätte orientieren müssen. Allzu kompliziert waren die in Rede stehenden Themen, allzu dringend die anstehenden Entscheidungen. Diskussionen mit der eigenen Partei hätten alles nur verkompliziert. Natürlich lag nichts speziell Sozialdemokratisches darin, „notleidenden“ Banken mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen – und die nötigen Summen ausgerechnet mit Josef Ackermann auszuhandeln, dem Deutsche-Bank-Chef. Der SPD-Minister Steinbrück hat es trotzdem getan, erst bei der IKB, dann bei der Hypo Real Estate und so weiter. Natürlich lag auch nichts Marktwirtschaftliches darin, Banken zu verstaatlichen. Die CDU-Kanzlerin Merkel hat es trotzdem getan. Den Preis für Linientreue und Prinzipienfestigkeit gewinnen beide nicht.

Immer wieder sahen sich Merkel und Steinbrück beflügelt von der vielzitierten „Alternativlosigkeit“ ihres Handelns. Inzwischen betonen linke Kritiker, dass es durchaus Alternativen gebe und gegeben habe. Für einen Kanzlerkandidaten Steinbrück indessen wird es mühsam, die damals von der Großen Koalition betriebene Politik im kommenden Bundestagswahlkampf in Frage zu stellen.

Steinbrücks Regierungserfahrung ist sein großer Trumpf – und zugleich auch eine Bremse für seine Kampagnen. Der Kandidat, von dem die SPD jetzt ein Eintreten für den kleinen Mann erwartet, ist in seiner Regierungszeit und auch den nachfolgenden Jahren als Autor und Redner heimisch geworden in den elitärsten und mächtigsten Kreisen in Deutschland und der Welt. Mit Blick auf die Banken und die Methoden zu Aufsicht und Rettung wird er nicht so tun können, als habe er mit den teils schwer erklärlichen Vorgängen der vergangenen Jahre nichts zu tun. Im Gegenteil: Er muss sogar fürchten, dass ihm das eine oder andere Detail noch auf den Fuß fällt. Konnte man die Krise der IKB und der HRE nicht schon eher kommen sehen? Und gab es nicht sogar schon lange vor der Bankenkrise Defizite in der öffentlichen Aufsicht, etwa bei der WestLB in Düsseldorf zu Zeiten, als Steinbrück dort noch Ministerpräsident war? Der Kandidat selbst hat schon eingeräumt, dass da manches schief lief – und er inzwischen manches gelernt hat.

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