Keine Zwei-Drittel-Mehrheit

Pekings begrenzte Wahlreform scheitert

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Foto: Die Pläne hatten im vergangenen Jahr heftige Proteste der demokratischen Kräfte ausgelöst, die im Herbst mit Besetzungen wochenlang mehrere Stadtteile der asiatischen Wirtschaftsmetropole lahmgelegt hatten.

Hongkong - Die umstrittenen Pläne der kommunistischen Führung Chinas für eine nur eingeschränkte direkte Wahl des Regierungschefs in Hongkong sind gescheitert. Bei dem Votum im 70-köpfigen Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungsregion kam am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande.

Nach einer kontroversen, zweitägigen Debatte im Parlament stimmten 28 Abgeordnete dagegen. Die Reform hätte 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs vorgesehen, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollten weiter von einem 1200-köpfigen, Peking-treuen Komitee ausgesucht werden.

Die Pläne hatten im vergangenen Jahr heftige Proteste der demokratischen Kräfte ausgelöst, die im Herbst mit Besetzungen wochenlang mehrere Stadtteile der asiatischen Wirtschaftsmetropole lahmgelegt hatten.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie unter chinesische Souveränität innerhalb eigener Grenzen autonom regiert und genießt größere politische Freiheiten als der Rest der Volksrepublik.

Mit dem Scheitern der Wahlreform wird es für die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger vorerst aber keine direkte Wahl geben. Der nächste Regierungschef wird somit voraussichtlich weiter nach dem alten Wahlverfahren durch ein Wahlkomitee bestimmt.

In dem mehrheitlich loyal zu Peking stehenden, 1200 Mitglieder zählenden Wahlkomitee sind Industrie, Handel, Finanzen, Berufsstände oder soziale Organisationen vertreten. Auch gehören Hongkonger Politiker oder Abgeordnete des chinesischen Volkskongresses dazu.

dpa

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