Asyldebatte

Peter gegen weitere "sichere Herkunftsländer"

+
Foto: Grünen Chefin Simone Peter spricht sich gegen die Einstufung weiterer Länder als "sichere Herkunftsländer" aus.

Berlin - Grünen-Chefin Simone Peter hat sich in der Debatte über steigende Asylbewerberzahlen gegen die Einstufung weiterer Länder als "sichere Herkunftsstaaten" ausgesprochen. Der Vorstoß der CDU sei eine "Scheindebatte, die vom Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Asylpolitik ablenkt", kritisierte Peter.

Es sei längst der Nachweis erbracht, dass eine zügige Bearbeitung neuer und nicht abgearbeiteter Asylanträge, eine Beratung in Herkunftsstaaten sowie eine Rückführungsberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen zu einem geringeren Zuzug führen könne. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen ist dagegen grundsätzlich bereit, über die Einstufung weiterer Länder zu verhandeln - nach einer Bewertung der bisherigen Erfahrungen. Dies stößt auch bei Landespolitikern der Grünen auf Kritik.

Nach Angaben von Peter sind sich die Grünen im Bund und in den Ländern "völlig einig" in den Forderungen, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen. Asylverfahren müssten zudem endlich zügig bearbeitet sowie Länder und Kommunen bei Unterbringungs- und Gesundheitskosten entlastet werden. Auch ein modernes Einwanderungsgesetz müsse kommen.

Zugleich lobte Peter den baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Kretschmann habe auf dem Stuttgarter Flüchtlingsgipfel ein Maßnahmenpaket geschnürt, das Flüchtlingen und Kommunen helfe: "Mit der beschlossenen Verdopplung der Aufnahmeplätze, mehr Geld für die Kommunen und Hilfen für eine bessere Integration übernimmt Baden-Württemberg die Verantwortung für Flüchtlinge, die gerade der Bund vermissen lässt."

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare