Sozialversicherungen

Pflegeversicherung als Erfolgsmodell

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Hermann Gröhe

Berlin - Immer mehr Bedürftige sind in Deutschland auf staatliche Hilfe angewiesen. Die Ausbildung des Personals soll vereinheitlicht werden.

Vor 20 Jahren ging die Pflegeversicherung als jüngste in der Familie der Sozialversicherungen an den Start – was folgte, ist nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eine Erfolgsgeschichte. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen seien damals auf Sozialhilfe angewiesen gewesen, um die Heimkosten zu bezahlen, sagte Gröhe bei einem Festakt vor rund 160 Gästen in Berlin. Heute kämen zwei Drittel der Heimbewohner dank der Pflegeversicherung ohne Hilfe des Sozialamts aus.

Der Minister erinnerte an die jüngste Pflegereform, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Die Erhöhungen der Leistungen um 20 Prozent – im Gegenzug zur Beitragserhöhung – sei ein echter Kraftakt, um die Pflegeversicherung fortzuentwickeln. Er appellierte an die Arbeitgeber der Branche, endlich mit fairen Löhnen, Bürokratieabbau und angemessener Personalausstattung für attraktive Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen.

Wettbewerb in der Pflege dürfe sich nicht allein an der Frage festmachen, wer die billigsten Kräfte bekomme, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Pflegebeauftragter der Bundesregierung und Gastgeber der Veranstaltung. Er kündigte an, die Ausbildung zur Kranken- und Altenpflegerin auf eine einheitliche Basis zu stellen. Außerdem versprach Laumann die noch ausstehende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ziel sei eine „echte gesellschaftliche Wende“. Die Pflege alter Menschen müsse wie die Betreuung der Kinder mitten im Leben verankert sein, sagte Laumann.

Auch einer der Gründungsväter nahm an dem Festakt teil. Norbert Blüm, ehemaliger Bundessozialminister, erinnerte an die Debatte Anfang der Neunziger. Er sei noch heute dankbar, dass sich am Ende die Befürworter der Pflegeversicherung durchsetzen konnten, sagte Blüm. „Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie sie mit denen umgeht, die unsere Unterstützung und Hilfe brauchen.“

Der Sozialverband VdK hielt dem Minister entgegen, dass entgegen der Erfolgsmeldungen wieder immer häufiger das Sozialamt aushelfen müsse. Vor zwei Jahren beantragten bereits 444 000 Menschen „Hilfe zur Pflege“. Vor zehn Jahren waren es knapp 340 000 Pflegebedürftige. Auch der grundsätzliche Konstruktionsfehler der Pflegeversicherung, die Einbeziehung von Demenzkranken, sei noch nicht behoben worden, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Auch die Grünen mahnten Reformen an. Ohne einen neuen Pflegebegriff seien die aktuellen Gesetzesänderungen planloses Herumgewurschtel, kritisierte die zuständige Sprecherin Elisabeth Scharfenberg. Es fließe zwar mehr Geld in die Pflegeversicherung, aber zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege habe die Koalition noch nichts auf den Weg gebracht.

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