Krisentreffen in Berlin

Politiker treffen sich zum Flüchtlingsgipfel

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Brüssel - Wie soll man mit dem Andrang von Flüchtlingen umgehen? Beim EU-Gipfel am Mittwoch kam es bei der Frage zum Streit. Einen Tag später treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute zu einem deutschen Flüchtlingsgipfel.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Tag nach dem EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Milliardenhilfen des Bundes durchsetzen. Zugleich dringen sie vor dem Treffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt auf schnellere Asylverfahren.

Merkel und Teile ihres Kabinetts wollen mit den Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über die künftige Kostenverteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen beraten. Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens steht außerdem ein Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das unter anderem zum Ziel hat, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Sondergipfel in Brüssel

Bereits am Mittwoch hatten sich die Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel in Brüssel getroffen. Dort kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Schließung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Kurs Ungarns und anderer Staaten sorgte für heftige Reaktionen unter den EU-Partnern.

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei. EU-Gipfelchef Donald Tusk sah europäische Errungenschaften in Gefahr: „Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel.“

Hilfe für Kriegsregionen aufstocken

Damit sich weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Lagern rund um Syrien auf den Weg nach Europa machen, will die EU die Hilfe für die Region aufstocken. Mindestens eine Milliarde Euro sollen zusätzlich an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen fließen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte mehr außenpolitisches Engagement der EU. Auch sie habe die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und den anderen Nachbarstaaten Syriens unterschätzt. Hunger und Elend dort müssten effektiver bekämpft werden, forderte sie. Merkel kündigte mehr Hilfe für den EU-Beitrittskandidaten Türkei an, um Flüchtlingen dort zu helfen. „Zwei Millionen Flüchtlinge sind eine große Herausforderung für die Türkei, und wir müssen überlegen, wie wir ihr helfen können.“ Laut EU-Kommission sollen die Flüchtlings-Hilfen für Ankara auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

Verteilungsschlüssel sorgt für Ärger

Beim Gipfel zeigten sich Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa empört darüber, dass sie bei der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa am Vortag überstimmt worden waren. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schloss Änderungen aus: „Der Beschluss steht.“ Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte: „Das ist ein rechtlich bindender Beschluss, also müssen wir es am Ende machen.“ Die EU-Kommission kann rechtlich gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die sich nicht an EU-Recht halten; solche Verfahren können vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Die Slowakei will gegen den EU-Beschluss klagen, kündigte der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico in Bratislava an. Tschechien will den Mehrheitsbeschluss akzeptieren.

Die Kommission schlug auch vor, Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn auf 9,2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Davon sollen auch Nicht-EU-Länder in der Nachbarschaft Syriens profitieren, zu denen neben der Türkei auch Jordanien und Libanon gehören.

dpa/epd

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