Friedensgespräche in Minsk

Poroschenko schließt Kriegsrecht nicht aus

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Foto: Bei einem Scheitern der Friedensgespräche in Minsk und neuen Gewaltexzessen im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Einführung des Kriegsrechts nicht ausgeschlossen.

Berlin - Im Ukraine-Konflikt richten sich am Mittwoch alle Augen auf den Vierer-Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gerichtet. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte aber in Berlin, die Verhandlungen zwischen den Staatsführern der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich seien „ein Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von „beachtlichen Fortschritten“ bei den Gesprächen zur Vorbereitung des Gipfels. Er verwies auf die seit Montagabend laufende Arbeit der Experten zur Vorbereitung des Treffens in Minsk zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatschef François Hollande. Beginnen soll das Treffen um 18.30 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MEZ). Merkel wird bei der Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet.

Der Gipfel gilt als bisher wichtigste Initiative zur Beilegung des blutigen Konflikts, in dem seit April mehr als 5400 Menschen getötet wurden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „Wendepunkt“ zum Guten oder zum Schlechten und einer Chance für Russland zu zeigen, dass es zur Lösung der Krise bereit sei. Kiew und der Westen werfen der Regierung in Moskau seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten mit Kämpfen und Waffen zu unterstützen.

Poroschenko schließt Kriegsrecht nicht aus

Poroschenko sagte, die Ukraine, Deutschland und Frankreich würden „mit einer Stimme“ bei dem Gipfel sprechen und eine „bedingungslose Waffenruhe“ fordern. Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, und sollte es „durch die Taten des Aggressors“ zu einer weiteren Eskalation der Gewalt kommen, schließe er die Verhängung des Kriegsrechts im ganzen Land nicht aus. „Alles hängt vom Ergebnis des Gipfels ab“, sagte Poroschenko bei einem Kabinettstreffen.

„Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr“, sagte Seibert, nachdem die vier Staatsführer ihre Teilnahme bestätigt hatten. Trotz des ungewissen Ausgangs sei die Vermittlungsinitiative „im Interesse der leidenden Menschen einen Versuch wert“. Von der französischen Präsidentschaft verlautete, Merkel und Hollande würden „alles versuchen“, doch gebe es wenige Stunden vor dem Treffen noch einige ungelöste Probleme.

Der Vierer-Gipfel soll vor allem zum Abschluss einer neuen Waffenruhe sowie dem Abzug schwerer Waffen von der Front führen. Weder eine Anfang September in Minsk vereinbarte Waffenruhe, noch eine im Dezember ausgehandelte Feuerpause waren eingehalten worden. Vielmehr gab es in den vergangenen Wochen eine erneute Eskalation der Gewalt, da sowohl Rebellen wie Regierungstruppen ihre Verhandlungsposition zu stärken suchten.

Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben von Armee, Behörden und Rebellen im Osten der Ukraine mindestens 50 Menschen getötet, darunter 19 Soldaten. Allein fünf Soldaten und elf Zivilisten starben bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der Armee in Kramatorsk, wie die Präsidentschaft in Kiew mitteilte. In Donezk wurden laut der Stadtverwaltung elf Zivilisten getötet - allein neun beim Einschlag von Artilleriegeschossen an einer Bushaltestelle.

Kiew will Putin dazu bringen, eine Waffenruhe mit zu unterzeichnen. Der russische Präsident beharrt jedoch darauf, dass die ukrainische Regierung nicht mit ihm, sondern mit den Rebellen verhandeln müsse. Er will Kiew dazu bringen, den Separatisten mehr Autonomie zu gewähren, während Kiew vor allem die Kontrolle über die Grenze zu Russland zurück erlangen will, um den weiteren Zustrom von Waffen und Kämpfern aus dem Nachbarland zu verhindern.

afp

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