EuGH fällt Grundsatzurteil

Private Kameras dürfen keine Straßen filmen

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Foto: Private Hausbesitzer dürfen nur Gehwege filmen, wenn sie damit berechtigterweise ihr Eigentum schützen wollen.

Luxemburg - Überwachungskameras an einem Privathaus dürfen in der Regel keine öffentlichen Wege oder Straßen erfassen, weil die Persönlichkeitsrechte ungefragt aufgenommener Menschen verletzt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil.

Ausnahmen sind nur möglich, wenn Hausbesitzer ein "berechtigtes Interesse" wie etwa den Schutz des Eigentums nachweisen können.

Im konkreten Fall hatte ein Hausbesitzer in Tschechien eine Überwachungsanlage montiert, nachdem er und seine Familie wiederholt angegriffen und Fenster ihres Hauses mehrfach eingeschlagen worden waren. Nachdem dann erneut eine Fensterscheibe mit einer Schleuder beschossen und zerstört wurde, konnten die beiden Täter von der Polizei anhand der Videoaufzeichnungen identifiziert werden.

Einer der Verdächtigen beanstandete jedoch die Verletzung seiner geschützten personenbezogenen Daten: Er sei ohne seine Einwilligung gefilmt worden, obwohl er sich im öffentlichen Straßenraum aufgehalten habe.

Dem Gerichtshof zufolge fallen solche Aufzeichnungen grundsätzlich unter den Begriff der personenbezogenen Daten, da sie die Identifikation der betroffenen Menschen ermöglichen. Ausnahmen von dieser „eng auszulegenden Regel" seien aber möglich, wenn ein Betroffener „das berechtigte Interesse" nachweisen könne, mit den Aufnahmen „das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen".

Der Gesetzgeber könne überdies den in der EU-Richtlinie vorgesehenen Persönlichkeitsschutz bei Videoaufnahmen beschränken, falls dies „für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen notwendig ist", entschieden die Richter.

afp

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