Ägypten

Proteste gehen auch nach Mubarak-Rede weiter

- Präsident Mubarak kann die Lage in Ägypten vorerst nicht beruhigen. Oppositionelle und Demonstranten fordern weiter seinen Rücktritt. Eine Ausgangssperre wird nicht eingehalten. US-Präsident Obama ruft zur Mäßigung auf.

Die erste Fernsehrede des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak seit Beginn der Proteste gegen sein Regime hat keine Wirkung gezeigt. Trotz der von dem 82-Jährigen für Samstag angekündigten Bildung einer neuen Regierung forderten Demonstranten in der Nacht zum Samstag in Kairo weiter den Rücktritt des Staatschefs. „Mubarak muss das Land verlassen“, skandierten Regierungsgegner auf dem zentralen Tahrir-Platz. Auch in anderen Städten des Landes gingen die Proteste ungeachtet der Ausgangssperre in der Nacht weiter.

Mubarak präsentierte sich in der Rolle des Staatsmannes, der sein Volk vor dem Chaos bewahren will. „Wir müssen vorsichtig ein, dass kein Chaos ausbricht, denn dadurch entsteht keine Demokratie“, warnte Mubarak, der das Land seit 1981 regiert. Ägypten müsse stabil und sicher sein. Er kündigte auch größere Bemühungen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit an. „Wir bewahren, was wir erreicht haben, und wir bauen darauf auf“, fügte er hinzu.

Am Freitag waren bei den bisher schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen, tausende wurden verletzt. Am Abend war erstmals seit Beginn der Proteste auch das Militär mit Panzern in den Straßen der Städte aufgefahren. Die Soldaten wurden von den Demonstranten zum Teil stürmisch begrüßt.

US-Präsident Barack Obama drängte Mubarak zur Umsetzung der Reformversprechen. „Ich habe ihm gesagt, dass er die Verantwortung hat, seinen Worten eine Bedeutung zu geben“, sagte er in Washington. Obama appellierte eindringlich an die ägyptische Führung, jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu unterlassen. Auch die Einschränkungen im Internet müssten zurückgenommen werden. Auch die Demonstranten rief Obama zum Gewaltverzicht auf: „Gewalt und Zerstörung werden nicht zu den Reformen führen, die sie suchen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein Ende der Gewalt und mahnte Meinungs- und Informationsfreiheit an. „Ich rufe alle Beteiligten, vor allem auch die ägyptische Regierung und den Präsidenten auf, dass sie friedliche Demonstrationen genehmigen, dass die Meinungsfreiheit eine Chance hat“, sagte Merkel am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos.

Auch die Vereinten Nationen mahnten die Einhaltung der Bürgerrechte an - insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Informations- und Versammlungsfreiheit. „Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist der Schutz und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der Bürger“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Davos. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte auch die Wiederherstellung der Internet- und Mobilfunkverbindungen.

Nach Berichten des arabischen Senders Al-Dschasira forderte ein führender Vertreter der oppositionellen Muslimbruderschaft Mubarak auf, zurückzutreten. Sollte er weiter an der Macht festhalten, müsse die Armee eingreifen. Der in Kairo unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträger und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed el Baradei, sagte dem Sender, das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte lasse „das brutale Gesicht dieses Regimes“ zum Vorschein kommen.

Zuvor waren am Freitag bei Straßenschlachten mit er Polizei allein in Suez 13 Menschen ums Leben gekommen, wie der Sender Al-Arabija unter Berufung auf Krankenhausärzte berichtete. 75 weitere seien verletzt worden. In Alexandria wurden nach Al-Dschasira-Informationen sechs Menschen getötet. Fünf Todesopfer wurden aus Kairo gemeldet, ein weiteres aus der Ortschaft Scheich Zuweid. Allein in der Hauptstadt stieg die Zahl der Verletzten nach berichten von Al-Arabija auf weit über 1000.

In Kairo gingen mehrere Gebäude in Flammen auf. Auch Schüsse waren zu hören. Augenzeugen berichteten, Gruppen von Männern aus den Armenvierteln der Stadt hätten mehrere öffentliche Gebäude, Geschäfte und die Zentrale der Nationaldemokratischen Partei (NDP) in Brand gesetzt. Auch das Außenministerium wurde angegriffen. Ein junger Demonstrant sagte dem TV-Sender Al-Arabija, er habe gesehen, wie Geschäfte geplündert wurden, ohne dass Polizei oder Armee eingegriffen hätten.

Die Ausgangssperre sollte nach Angaben des staatlichen Fernsehens im Großraum Kairo und den Provinzen Suez und Alexandria bis 7 Uhr am Samstagmorgen gelten.

dpa

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