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Weg frei für Nato-Beitritt: Schweden unterzeichnet Nato-Beitrittsgesuch

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Von: Felix Busjaeger

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Die schwedische Außenministerin Ann Linde blickt zu Fotografen, während sie den Antrag Schwedens auf Nato-Mitgliedschaft im Außenministerium in Stockholm unterzeichnet.
Die schwedische Außenministerin Ann Linde blickt zu Fotografen, während sie den Antrag Schwedens auf Nato-Mitgliedschaft im Außenministerium in Stockholm unterzeichnet. © Henrik Montgomery/TT News Agency/AP/dpa

Schweden macht den Weg frei für den Nato-Beitritt. Ein offizielles Beitrittsgesuch wurde am Dienstag unterschrieben. Alle Politik-News lesen Sie im Live-Ticker.

Große Zustimmung: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einem schnellen Beitritt von Finnland und Schweden kommen wird, weil allen sehr bewusst ist: Das ist ein entscheidender Moment. Das ist ein historischer Moment, aber in einer hochdramatischen Lage“, kommentierte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock Schwedens Nato-Beitrittsgesuch bei einem Treffen mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Berlin. Schweden und Finnland würden weitere Verteidigungsfähigkeiten einbringen und die Nato stärker machen, sagte Baerbock. „Wir sind ja bereits in vielen Missionen gemeinsam unterwegs und ihre Standards sind mehr als Nato-kompatibel.“

Man hätte zur Kenntnis genommen, dass für die Türkei noch „einige Dinge im Raum stehen“ würden, so Baerbock weiter. Darüber werde man sprechen müssen. Dennoch zeigte sie sich zuversichtlich, dass der Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato schnell erfolgen wird. Von deutscher Seite stehe die Tür mehr als offen, die Bundesregierung werde ein sehr schnelles Ratifizierungsverfahren auf den Weg bringen.

Weg frei für Nato-Beitritt: Schweden unterzeichnet Nato-Beitrittsgesuch

Nato-Beitrittsgesuch: Seit Wochen hat es sich angekündigt und in den vergangenen Tagen zugespitzt: Schweden hat am Dienstag offiziell seinen Beitrittsantrag für die Nato unterzeichnet. Das berichtete unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach hätte Außenministerin Ann Linde das Gesuch unterschrieben und angekündigt, es an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu übermitteln, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe. „Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben“, schrieb Linde auf Twitter. „Es fühlt sich an, als hätten wir die richtige Entscheidung für Schweden getroffen“, sagte sie. Auch von der finnischen Regierung wird erwartet, dass ein Antrag auf einen Nato-Beitritt noch am Dienstag eingereicht werden könnte.

Zuvor hatte Schwedens König Carl XVI. Gustaf die Absicht seines Landes betont, „gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland“ der Nato beizutreten. „Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt angekommen.

Neben Schweden drängt auch Finnland in die Nato. Eine Unterschrift unter dem Antrag fehlt aber noch. Doch dieser Schritt wird in Kürze erwartet. Am Dienstag stimmte das finnische Parlament einer Nato-Mitgliedschaft zu. Vorausgegangen war eine zweitägige Debatte.

Entscheidungen wie ein Oberst: Putin wohl immer mehr in Kämpfe involviert

Ukraine-Krieg: Seit Wochen tobt der Krieg in der Ukraine und offenbar ist Russlands Präsident Wladimir Putin inzwischen immer stärker in die Kampfstrategien seiner Armee involviert. Wie unter anderem der Guardian unter Berufung auf eine westliche Militärquelle berichtet, treffe Putin vermehrt „operative und taktische Entscheidungen, die sonst ein Oberst oder ein Brigadegeneral trifft“. Dies könnte auch eine Reaktion darauf sein, dass Putins Armee im Ukraine-Krieg mehr und mehr zum Verlierer mutiert.

Der Focus griff die Meldung ebenfalls auf und berichtet, dass Putin wohl weiterhin eng mit General Valery Gerasimow, dem Kommandeur der russischen Streitkräfte, zusammenarbeite. Wie es weiter hießt, hätte es zunächst Gerüchte gegeben, dass Garasimow verwundet oder vom Kreml kaltgestellt wurde.

Altkanzler Schröder soll Bezüge verlieren: Union bereitet Antrag für Bundeshaushalt 2022 vor

Altkanzler weiter in der Kritik: Auch mehrere Monate nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs steht Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weiterhin in Ungnade der deutschen Politik. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, will die Union nun veranlassen, dass die Amtsausstattung des ehemaligen Kanzlers gestrichen wird. Entsprechende Pläne wollen die Haushälter der Fraktion in die letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 einbringen. Nur der Personenschutz soll Schröder bleiben. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden.

Gerhard Schröder, der als Versteher von Putin gilt, steht bereits länger wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik und nach Einschätzung der Unions-Haushälter würde der SPD-Politiker dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden. Zudem hätte er es versäumt, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren. „Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte“, schreiben die Haushälter in ihrer Begründung.

Gedenktag gegen Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen: In Berlin finden zahlreiche Veranstaltungen statt

Tag gegen Homophobie: Zum Internationalen Tag gegen Homophobie sind in Berlin verschiedene Veranstaltungen geplant. Der internationale Gedenktag hat seinen Ursprung in den 1990er Jahren: Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation, Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Da Schwule, Lesben oder Transsexuelle in der Öffentlichkeit auch heutzutage noch Opfer von Diskriminierung werden, wurde im Jahr 2004 ein offizieller Tag geschaffen.

Wie unter anderem N-TV berichtet, finden zum Internationen Tag gegen Homophobie in Berlin ein abwechslungsreiches Programm. Unter anderem sollen bei einer Aktion vor dem Bundestag ab 10 Uhr von der Initiative „Grundgesetz für Alle“ mehr als 10.000 Postkarten an Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) übergeben werden, um darauf aufmerksam zu machen, dass der Paragraph zur Gleichberechtigung aller Menschen um den „Schutz der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität“ ergänzt werden soll.

Beschlagnahmung von russischen Staatsgeldern: Christian Lindner (FDP) befürwortet Pläne für Wiederaufbau der Ukraine

Lindner für Ausweitung der Sanktionen: Innenpolitisch gilt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als wichtiger Akteur beim Entlastungspaket 2022, das die Bundesregierung derzeit Schritt für Schritt auf den Weg bringt. Doch auch im gegenwärtigen Ukraine-Krieg bezieht der Politiker nun deutliche Position: Wie er im Interview mit dem Handelsblatt sagte, sei er offen für den Vorschlag, für den Wiederaufbau der Ukraine staatliche russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

Eine entsprechende Diskussion würde laut Lindner bereits in der G7 und der EU diskutiert werden. Wie es weiter heißt, müsste zudem genau geprüft werden, was rechtlich bei einer Beschlagnahmung von Privatvermögen möglich wäre. „Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn wir es mit russischen Oligarchen zu tun haben“, sagte Lindner. Putins Oligarchen, die als Vertraute Putins gelten, stehen bereits länger im Fokus westlicher Sanktionen. Zuletzt wurde nicht ausgeschlossen, dass die russische Elite auch das Hawala-System für Geldtransfers nutzen könnte.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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