„Anti-Abschiebe-Industrie“

„Quatsch“, „unsäglich“, „Sprüche“: Dobrindt erntet Kritik - auch in der Union

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Alexander Dobrindt steht auch unionsintern in der Kritik.

Mit seinen Äußerungen über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ hat sich CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt ins Abseits gestellt - offenbar auch in der GroKo.

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist mit seinen Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" auf heftige Kritik gestoßen. Und das nicht nur in der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD - und in der Schwesterpartei CDU.

So hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von den Äußerungen Dobrindts distanziert. Deutschland habe ein "gut ausformuliertes Asylrecht" und auch die Rechtswege dazu, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und diese Rechtswege werden auch genutzt, das ist auch so vorgesehen."

Es gebe viele Menschen, die sich aus "einem tiefen Impuls heraus" für Asylbewerber einsetzten und diesen helfen wollten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Sie setzen natürlich da auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat uns bietet. Solange wir diese Rechtslage haben, und wir stehen zu dieser Rechtslage, kann man sich nicht darüber beklagen, wenn Rechtswege auch genutzt werden."

SPD-Mann sieht Dobrindt auf Trump-Kurs

Dobrindts Äußerungen seien "Quatsch", da es den Abschiebungsgegnern nicht um Geld gehe, sagte unterdessen der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der Zeitung Die Welt. Dobrindt betreibe den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen". Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem Blatt, Dobrindt betreibe eine "gefährliche Politik der Spaltung" und sei im bayerischen Landtagswahlkampf offenkundig „bereit, das geistige Volumen eines Donald Trump vollstens auszufüllen“.

„Das sind alles rechte Sprüche, das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem ZDF.

„Landtagswahl hart im Nacken“?

Grundsätzlich wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Er sieht weiter zahlreiche "große inhaltliche Unterschiede" innerhalb der großen Koalition. Er hoffe daher, dass das am Montag beginnende, zweitägige Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD in Bayern zu einem "professionellen, fairen und geordneten Umgang" beitrage, sagte er am Montag dem Sender SWR.

Schneider kritisierte das derzeitige Verhalten der Unionsparteien. Er habe den Eindruck, in der CSU sitze "dem einen oder anderen die Landtagswahl hart im Nacken" - wohl auch mit Blick auf Dobrindt. In der CDU gehe es währenddessen "um die Nachfolge von Frau Merkel". Es mache das Zusammenarbeiten in einer Koalition nicht einfach, "wenn der eine Partner von einer permanenten Profilneurose angesteckt ist", ergänzte der SPD-Politiker.

Auch Grüne üben heftige Kritik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Dobrindts Äußerungen in der Zeitung als "unsäglich". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpfe, verstehe den Rechtsstaat nicht und verabschiede sich "in Richtung Rechtspopulismus".

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dessen umstrittenen Aussagen zu Klagen bei Asylverfahren vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Dobrindt hatte eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

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dpa/AFP/fn

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