Status Kriegsflüchtlinge

Ramelow stellt Asylverfahren für Syrer infrage

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Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Asylverfahren für Syrer prinzipiell infrage gestellt. Ramelow sagte der Sendung MDR-Info, es sei fraglich, warum Syrer das Asylverfahren durchlaufen müssten. Man könne ihnen gleich den Status Kriegsflüchtlinge geben.

"Den könnten wir einfach den Status der Kriegsflüchtlinge geben und wir würden endlich unsere Asylverfahren entbürokratisieren." Damit könnten auch die zahlreichen aufgelaufenen Asylverfahren schneller abgearbeitet werden.

Mit Blick auf den Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel kritisierte der Linken-Politiker, dass Albanien, das Kosovo und Montenegro künftig sichere Herkunftsländer sein sollen. Im Kosovo sei immer noch die Bundeswehr stationiert, um die Sicherheit überhaupt herzustellen, sagte Ramelow. In den Ländern gebe es weiter einen ethnischen Vertreibungsdruck für die Roma.

Wenn man erreichen wolle, dass diese Menschen in ihren Ländern bleiben, müsse Schluss sein mit der Vertreibung. "Uns wäre es lieber, wir würden für diese genannten Staaten mehr für die soziale Sicherheit dort tun", sagte Ramelow.

Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels sagte der Thüringer Ministerpräsident der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" (Online-Ausgabe), "das Paket enthält Licht und Schatten". Die Finanzzusagen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", aber "noch nicht ausreichend". Der Thüringer Haushalt werde dadurch "etwas entlastet", aber dies decke "nur einen Bruchteil der Ausgaben". Das Land rechnet allein im nächsten Jahr mit Kosten von fast einer halben Milliarde Euro.

epd

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