Öffentlichkeitskampagne für Rentenreform

Rechnungshof rügt Nahles

Foto: Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), im Bundestag in Berlin.
+
Foto: Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), im Bundestag in Berlin.

Hannover - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine deftige Rüge des Bundesrechnungshofes zugezogen.

In einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags kritisieren die Kontrolleure die Öffentlichkeitskampagne des Ministeriums für die geplante Rentenreform als rechtswidrig. Ausgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro seien „entgegen den Voraussetzungen des Artikels 111 Absatz 1 des GG geleistet worden“, heißt es in der 32-seitigen Vorlage, die der HAZ vorliegt. Das Arbeitsministerium hatte die Kampagne für das Rentenpaket, das im Juli in Kraft treten soll, unter dem Leitspruch „Nicht geschenkt. Sondern verdient.“ Ende Januar gestartet – einen Tag, nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf über die Rente mit 63 und die neue Mütterrente gebilligt hatte. Mit mehr als 90 Plakaten, Anzeigen, unter anderem in Gewerkschaftsmagazinen, wurde seitdem für die Gesetzespläne geworben. Der Rechnungshof erklärte dazu, die Höhe der Ausgaben könne nicht als „normale“ Öffentlichkeitsarbeit gewertet werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare