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Rechtsextreme scheitern mit Fraktionsbildung

Erstellt: 24.06.2014Aktualisiert: 24.06.2014, 14:44 Uhr

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Den Haag/Brüssel - Die geplante Allianz rechtsextremer Parteien im neuen EU-Parlament ist nach Angaben des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders vorerst gescheitert.

„Leider ist es uns nicht gelungen, vor der Frist vom 24. Juni mit sechs anderen Parteien eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden“, teilte Wilders der niederländischen Agentur ANP am späten Montagabend mit. Der Führer der Partei für die Freiheit (PVV) zeigte sich aber davon überzeugt, dass dies im Laufe des Jahres noch gelingen werde. Bei den Europawahlen Ende Mai hatten rechte Parteien in vielen Ländern hinzugewonnen.

Nach den Europawahlen Ende Mai hatten Wilders und die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, ihre Pläne für eine Fraktion gemeinsam angekündigt. Damals hieß es, es hätten sich bereits die fünf Parteien FN, PVV, die italienische Lega Nord, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang zusammengefunden. Die FN war in Frankreich mit rund 25 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen.

Bislang gibt es in der europäischen Volksvertretung keine Rechtsextremen-Fraktion. Es bestehen bisher sieben Fraktionen. Am rechten Rand gibt es die Gruppe „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD), die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint.

Zur Bildung einer Fraktion im Parlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestes sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Der Fraktionsstatus bedeutet mehr Rechte und sichert Gelder. Auch wenn bei der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am nächsten Dienstag (1. Juli) die Rechtsextremen keine Fraktion stellen, ist die Bildung danach noch möglich.

Wilders sagte zu der angestrebten Fraktionsbildung: „Ich bin davon überzeugt, dass dies im Laufe des Jahres noch gelingen wird und dass wir dann die Abgeordneten aus den notwendigen sieben Ländern finden werden. ... Die PVV will gerne eine Fraktion bilden, aber nicht um jeden Preis.“

Wilders verwies unter anderem auf Probleme mit einer polnischen Partei. So gehe die Zusammenarbeit in einer Fraktion mit Janusz Korwin-Mikke von der polnischen KNP einen Schritt zu weit. Die Zusammenarbeit der PVV mit dem französischen Front National FN, der Lega Nord (Italien), FPÖ (Österreich) und Vlaams Belang (Belgien) werde „energisch fortgesetzt, auch ohne eine formale Fraktion“.

Außerdem wurde am Dienstag bekannt, dass Wilders generell nicht ins Europa-Parlament einziehen will. „Da es kurzfristig keine Fraktion geben wird, in der die PVV Mitglied ist, gibt es für mich keinen Grund mehr für ein Doppelmandat“, sagte der Leiter der Partei für die Freiheit (PVV).

Bei der Europawahl im Mai hatte Wilders mit Vorzugsstimmen ein Mandat für das europäische Parlament errungen. Zugleich wollte er jedoch auch Abgeordneter im niederländischen Parlament bleiben. Er wollte das Verbot eines Doppelmandats in Europa vor Gericht anfechten. Bei der Europa-Wahl hatte die PVV Verluste erlitten, aber dennoch vier Mandate erhalten.

dpa