Gute Wirtschaftslage

Regierung beschließt Rentenerhöhung

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Foto: Symbolbild

Berlin - Die gute Wirtschaftslage kommt auch den gut 20 Millionen Rentnern zugute: Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 2,1 Prozent, im Osten um 2,5 Prozent. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.

Das Plus orientiert sich an der allgemeinen Lohnsteigerung. Bei einer Monatsrente von 900 Euro gibt es nun einen Aufschlag von brutto 18,90 Euro im Westen und 22,50 Euro im Osten. Die Erhöhungen sind etwas kräftiger als von der Deutschen Rentenversicherung im November prognostiziert. Im vergangenen Jahr waren die Renten im Westen um 1,67 Prozent und im Osten um 2,53 Prozent gestiegen.

Ein statistischer Effekt verhindert, dass die Rentner noch mehr Geld bekommen hätten. Hintergrund ist, dass die Statistik nach EU-Vorgaben verändert worden ist: Das für die Rentenberechnung wichtige Niveau der Durchschnittslöhne laut der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird um 0,9 Prozent niedriger ausgewiesen. Denn in die Statistik gehen nun mehr Beschäftigte mit niedrigerem Lohn ein, etwa Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Die Erhöhung der Renten fällt durch diesen Effekt um einen Prozentpunkt niedriger aus.

Im nächsten Jahr soll dieser Effekt jedoch wieder ausgeglichen werden. Denn längerfristig ist gar nicht die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung die am Ende zählende Maßgabe, es sind die tatsächlichen beitragspflichtigen Löhne.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte am Mittwoch zur aktuellen Erhöhung: „Das Prinzip, dass die Renten der Lohnentwicklung folgen, hat sich über Jahrzehnte bewährt. Rekordbeschäftigung und steigende Löhne sorgen für verlässliche und nachhaltige Rentenfinanzen.“

Sozialverbände sehen das skeptischer. „Trotz der erfreulichen Rentenerhöhung in diesem Jahr drohen den Rentnerinnen und Rentnern längerfristig wieder geringere Anpassungen“, erklärte der Sozialverband Deutschland. Der Verband forderte eine Politik, die den Fall des Rentenniveaus stoppt, also des Verhältnisses vom Renten- zum Arbeitseinkommen. Laut politischer Festlegung soll das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen. Es ist allerdings bereits unter 50 Prozent gesunken.

Kritisch beurteilt der SoVD den Zustand der betrieblichen Altersvorsorge. „Die zweite Säule der Alterssicherung ist nicht geeignet, um die entstandene Lücke beim Rentenniveau zu schließen. Dies gilt auch, wenn die Reformversuche der Bundesregierung glücken.“ Nahles will die Betriebsrenten ausweiten, auf die derzeit 17,8 Millionen Beschäftigte Anspruch haben.

Die Ministerin verwies auf die Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent. Grund ist die aktuell hohe Reserve der Rentenkasse. Und sie will ihn auch auf absehbare Sicht nicht wieder erhöhen. Der Sozialverband SoVD rechnet jedoch spätestens 2019 wieder mit einer Anhebung des Beitragssatzes.

Am Dienstag hatte der Paritätische Gesamtverband darauf hingewiesen, dass immer mehr Rentner verarmen würden. Das Grundproblem ist, dass wegen der Alterung der Gesllschaft immer mehr Rentnern immer weniger Rentenkassen-Einzahler gegenüber stehen. Deshalb müssen die Renten langfristig eher weiter sinken.

Von Basil Wegener

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