Bundesländer

Regierungschefs wollen schwarz-gelbe Steuergeschenke kassieren

- In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung. „Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich“, sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Sonnabend.

Ähnlich äußerte sich Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Das, was wir uns vorgenommen haben, ist die richtige Strategie“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte unterdessen Kompromissbereitschaft. Die Sorgen der Länder müssten ernst genommen werden. „Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie.“

Tillich verwies darauf, dass Sachsen Rücklagen gebildet und erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird.“ Die Bundesregierung solle Vorschläge machen, wie Geld für Steuersenkungen durch Einsparungen erwirtschaftet werden könne. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sei „dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen geht, und immer dann sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede ist. Da muss Solidität hinein“, sagte der Ministerpräsident.

Müller sagte, natürlich sei der Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ grundsätzlich richtig. „Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen.“ Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) stellte die Entlastungen in Frage: „Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen.“

Die Koalition will ab 2011 durch eine Einkommenssteuerreform Entlastungen von 24 Milliarden Euro im Jahr erreichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein großer Teil der Einnahmeausfälle schlüge jedoch bei den Ländern zu Buche.

Auch aus der FDP kam deshalb Kritik. Dauerhafte Steuerausfälle für die Länder seien „nicht tragbar“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die schwarz-gelben Landesregierungen würden „nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen“.

Der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) rief die Ministerpräsidenten zur Ordnung. Es gebe eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dem auch die Länder verpflichtet seien. CSU-Chef Horst Seehofer sowie der kommissarische CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erinnerten ebenfalls daran, dass sich die Union auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen habe.

Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum hofft auf eine „Koalition der Vernünftigen“ gegen die Steuersenkungen. Er werde unter allen Bundesländern unabhängig von deren Koalition nach Verbündeten suchen, kündigte er an.

Tillich und Müller sowie Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) lehnten zudem gegen die von der FDP verlangte Strukturreform bei der Einkommenssteuer ab. Der von der FDP geforderte Dreistufentarif sei angesichts der Haushaltssituation von Bund und Ländern „nicht darstellbar“.

Der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kritisierte unterdessen Drohungen aus der SPD, eine Verfassungsklage gegen die Steuersenkungen anzustrengen. Die Sozialdemokraten planten „ganz offenbar die Rückkehr zur Lafontaineschen Blockadepolitik der 90er-Jahre, die unserem Land großen Schaden zugefügt hat“. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte zuletzt mit einer Verfassungsklage gedroht.

ddp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare