„Schockartig steigende Finanzierungsprobleme“

Rente mit 68 „der asoziale Oberhammer“? Auch CSU und Grüne wettern jetzt

Regierungsberater haben eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Drei Monate vor der Bundestagswahl sorgt das für Empörung. News-Ticker.

  • Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl* eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen (siehe Erstmeldung). Die Linke* ist entrüstet (siehe Update vom 7. Juni, 18.55 Uhr).
  • Aber auch die CSU* sieht eine verfehlte Debatte (siehe Update vom 8. Juni, 12.15 Uhr).
  • Wirtschaftsminister Altmaier positioniert sich via Twitter (siehe Update vom 8. Juni, 13.30 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 8. Juni, 13.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68, wie von einem Beratergremium seines Hauses empfohlen, ab. Das Rentenalter sei in der großen Koalition (2005-2009) „auf Vorschlag des geschätzten Kollegen“ Franz Müntefering (SPD) auf 67 Jahre festgesetzt worden. „Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung“, schrieb Altmaier bei Twitter. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums sei unabhängig. Seine Vorschläge seien weder für das Ministerium noch für den Minister bindend.

Auch die SPD lehnt den Vorschlag ab. „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg“, sagte der für die Rente zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. „Darauf muss sich jede und jeder verlassen können.“

Bei einer Pressekonferenz sagte Heil am Dienstag auf Nachfrage, der beste Schutz für die soziale Sicherung sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu haben. „Wenn es uns gelingt, dass Beschäftigungspotenzial im erwerbsfähigen Alter möglichst voll auszuschöpfen (...), dann werden wir keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters brauchen und auch keine Absenkung des Rentenniveaus.“ Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eine neue Regelung für ein mögliches Eintrittsalter von 68 „gehen wir nicht mit“. „Rentnerinnen und Rentner und die Generation, die in den nächsten Jahren in die Ruhestand eintritt, dürfen nicht noch weiter verunsichert werden.“ Das werde auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.

FPD-Chef Christian Lindner sprach sich in einem Statement für „insgesamt ein neues Denken in der Rente“ aus. „Jetzt als Reaktion die Erhöhung eines fixen Renteneintrittalters zu diskutieren, greift viel zu kurz,“ sagte er. Vorschläge seiner Partei seien, mehr auf Flexibilisierung und mehr private Vorsorge zu setzen. Eine neue Studie hält währenddessen sogar einen noch drastischeren Schritt* als die Rente mit 68 für notwendig.

Auch CSU und Grüne diskutieren über Rente mit 68 - „Keine Rentenkürzung durch die Hintertür“

Update vom 8. Juni, 12.15 Uhr: Die CSU im Bundestag ist gegen die von Beratern des Wirtschaftsministeriums präsentierten Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung hin zur Rente mit 68 (siehe Erstmeldung). CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion von einer verfehlten Debatte und sagte: „Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab.“ Nötig sei vielmehr eine Diskussion über eine gute Rente im Alter mit einer Kombination einer Stabilisierung des Rentenniveaus und einer Stärkung der privaten Vorsorge.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Pläne in einem Pressestatement als „fantasielos“. Faktisch bedeute solch eine Regelung „Rentenkürzung für viele, die dieses Rentenalter nicht im Job erreichen“. Sie sei für ein flexibles Rentenalter, „aber nicht für Rentenkürzung durch die Hintertür“. Dabei lohnt sich in der Debatte auch ein Blick in andere EU-Länder. Wird der deutsche Steuerzahler etwa hinters Licht* geführt?

Rente mit 68 im Blick: Gewerkschaftsbund lehnt Vorschläge für Reform ab

Update vom 8. Juni, 7.27 Uhr: Es drohe ein „Finanzierungsschock in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“ - der wissenschaftliche Beirat vom Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert (siehe Erstmeldung). Der Gewerkschaftsbund lehnt die von einem Beratergremium des Wirtschaftsministeriums präsentierten Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ab. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Wissenschaftliche Beirat wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten“.

Rente mit 68 „der asoziale Oberhammer“: Linken-Chefin teilt heftig gegen Vorstoß von Regierungsberatern aus

Update vom 7. Juni, 18.55 Uhr: Regierungsberater schlagen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 vor (siehe Erstmeldung). Für ihren Vorstoß erhalten sie von den Linken heftigen Gegenwind. „Das ist der asoziale Oberhammer“, entrüstet sich Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse das entsprechende Gutachten seiner Berater „sofort kassieren“, „sonst beginnt morgen der Rentenwahlkampf“. Die Linke werde „mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen“. Hennig-Wellsow erwartet von den SPD-Ministern in der Bundesregierung ein klares Statement in Form einer Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Corona-Pandemie verbindlich ausschließe.

Rente mit 68: Eintrittsalter soll an Lebenserwartung angepasst werden

Erstmeldung vom 7. Juni: Berlin - „Schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, prognostizierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium* anlässlich seines neuen Gutachtens zur Zukunft der Rente am Montag in Berlin. Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. So soll nach der geltenden Rechtslage die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 sukzessive von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.

Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden, betonten die Expertinnen und Experten für das Ministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU). „Stattdessen müssen die zusätzlichen Lebensjahre nach einer klaren Regel zwischen mehr arbeiten und länger Rente beziehen aufgeteilt werden.“ Dafür solle es eine „dynamische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung“ geben.

Das Verhältnis der in Arbeit und in Rente verbrachten Lebenszeit solle konstant bleiben. Gemäß den derzeitigen Prognosen der Lebenserwartung würde mit einer solchen Regel das Rentenalter im Jahr 2042 mit 68 Jahren erreicht, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, Axel Börsch-Supan, bei dem die Federführung des Gutachtens lag. Der Beirat betonte in seiner Mitteilung: „Sollte die Lebenserwartung abnehmen, kann auch das Rentenalter sinken.“

Rente mit 68: Gegenwind für Vorschlag von SPD, Grünen und Linken erwartet

Das Gremium machte mit der Forderung der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung einen Vorschlag, der bereits seit Jahren immer wieder für hohe Wellen in den rentenpolitischen Debatten in Deutschland sorgt. Illusionär sei es zu erwarten, „dass sich höhere Beiträge und ein niedrigeres Rentenniveau dauerhaft vermeiden lassen“, so die Expertenrunde.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie rückte vor allem die politischen Handlungen zur Eindämmung des Virus in den Vordergrund. Mit dem Vorschlag der Regierungsberater könnte nun ein soziales Thema zum Streitpunkt werden, wenn Wähler im September über die Besetzung des nächsten Bundestag entscheiden. Bei SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften dürften die Positionen des Beirats auf strikte Ablehnung stoßen.

Corona-Krise hat nur geringe Auswirkungen auf Rentner

Während die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen für viele Arbeitnehmer Ungewissheit bedeutet, habe die Krise nur geringe Auswirkungen auf die Bezüge der Rentner. Das Institut DIW kommt in einer Studie zu diesem Ergebnis. Auch die Folgen für die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen seien gering. Sie muss verglichen mit einem Szenario ohne Corona-Krise einen „leichten Rückgang von etwa einem Prozent der Rentenanwartschaften“ hinnehmen. Der pandemiebedingte Arbeitsausfall schlage sich vor allem wegen der Kurzarbeit nicht stark nieder - gezahlt werden hier Rentenbeiträge für 80 Prozent des ausgefallenen Verdienstes. (jjf/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert/dpa

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